Gefährliches Waffenklirren in der Ägäis

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nikos Kotzias. Foto: W. Aswestpopoulos

Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich

Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch "Reformen" genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.

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Auf der anderen Seite des Bosporus dagegen ist die Situation eher ungewohnt. Beide Regierungen spielen das Spiel gegenseitiger Provokationen in einer Art durch, die einen bewaffneten Zwischenfall möglich machen.

Moralisch können sich die Griechen hierbei in der Rolle des Gerechten fühlen, geht die Aggression doch vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Ein ums andere Mal provoziert er und beschwört sogar Grenzkorrekturen zu Gunsten der Türkei herbei. Erdogans Expansionsgelüste wurden zum Leidwesen der Griechen lange seitens EU und NATO ignoriert.

Bei seinem Staatsbesuch in Athen jedoch äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eindeutig. Er betonte, dass ein Zweifel an den bestehenden Grenzen keineswegs diskutabel sei.

Für Steinmeier sind die öffentlichen Spielchen Erdogans mit dem Friedensvertrag von Lausanne, der die Grenzen regelt, keine politische Option. Er erklärte, dass es jedem bewusst sei, was es bedeuten würde, wenn in Europa die Grenzen angezweifelt würden und, dass so etwas sicherlich nicht zur notwendigen Stabilität beiträgt, welche die Bürger wünschen würden. Steinmeier hofft zudem auf eine Wiedervereinigung Zyperns mit dem türkisch besetzten Nordteil der Insel.

Sein Amtskollege Nikos Kotzias dankte es ihm mit zahlreichen Schmeicheleien während des gesamten, zweitägigen Besuchs Steinmeiers in Griechenland. Kotzias führte als weiteres außenpolitisches Problem auch die Streitigkeiten mit Albanien an, welches sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen befindet.

Für die Griechen ist die duale Bedrohung aus Albanien und der Türkei ein Werk Erdogans. Kotzias vergaß auch nicht zu erwähnen, dass die im Friedensvertrag von Lausanne geregelte Selbstverwaltung der von der Türkei kontrollierten Inseln Imvros (türkisch Gökçeada) und Tenedos (Bozcaada), die laut Artikel 14 der dort lebenden griechischen Minderheit zusteht, immer noch nicht umgesetzt wurde.

Dabei rüstet die finanziell angeschlagene Türkei immer weiter auf. Erst Mitte November wurde die Bestellung von sechszehn Lockheed Martin F 35 Kampfjets der neuesten Generation bekannt gegeben. Die Griechen können wegen der Kreditverträge für die Beibehaltung des Euro nicht mithalten.

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Sie fliegen bereits jetzt tagtäglich teure Kampfeinsätze , weil die türkische Luftwaffe regelmäßig mit voller Bewaffnung ausgestatteten Fliegern in den griechischen Luftraum eindringt. Die Frequenz dieser Aktionen nimmt immer mehr zu.

Verteidigungsminister Kammenos. Foto: W. Aswestpopoulos

Gleichzeitig sperrte die Türkei am Wochenende das Meer um die griechische Insel Kastelorizo. Als Grund wurde ein Manöver genannt, so dass Griechenland im Rahmen der NATO-Partnerschaft nur wenig Gegenwehr leisten kann.

Offenbar ist die Finanzlage der Türkei noch nicht so schlecht, dass es für den Waffenkauf der neuen Flieger keine Probleme bei der Kreditbeschaffung gibt. Allerdings schimpft Erdogan in öffentlichen Reden darüber, dass eine internationale Verschwörung über die Manipulation der Aktienmärkte einen Putsch in der Türkei auslösen wolle. Die fallenden Kurse an der türkischen Börse sind für ihn ebenso wie die stetige Abwertung der türkischen Lira das Ergebnis einer internationalen Verschwörung.

Seine Bürger rief er zudem öffentlich auf, Devisen - vor allem Dollar - gegen türkische Lira und Gold einzutauschen. Zudem ruft Erdogan auf, die Kreditzinsen zu senken, damit die Bevölkerung die national wichtige Konjunktur mit Konsum anheizen kann.

Offenbar wirken die nationalen Themen in der Türkei. In Griechenland werden deshalb die entsprechenden Äußerungen sämtlicher Politiker des Nachbarstaats, auch des unter normalen Umständen kaum beachteten Vizepremiers Prof. Dr. Numan Kurtulmuş auf die Goldwaage gelegt.

Es sei ein Privileg eines souveränen Staats, meinte Kurtulmuş , einen Giaour auch Giaour zu nennen. Mit dieser abwertenden, auf "Ungläubige" abzielenden Bemerkungen wurden während des Ottomanischen Reichs vor allem die Griechen und Serben beschimpft.

Auch die türkische Opposition zeigt für die nationalistischen Spielchen Interesse. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu toppt regelmäßig Erdogans Sprüche. Mal verlangt er mehr Inseln von den Griechen als der türkische Präsident, oder aber er beschwört, dass die Türkei Zypern nicht aus den Händen gleiten lassen sollte.

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