Gefängnisstrafen für Jugendliche gegen Geld

Zwei Richter in den USA haben zunächst die Privatisierung des Jugendstrafvollzugs in ihrem County ermöglicht und die privaten Haftanstalten dann durch Urteile mit Häftlingen versorgt

In den USA haben sich zwei Richter am Donnerstag schuldig bekannt, Hunderte von Kindern in privatwirtschaftlich geführte Gefängnisse geschickt zu haben, weil sie dafür Geld bekommen haben. Der ungeheuerliche Fall des Jugendrichters Mark A. Ciavarella Jr. und des Vorsitzender Richters Michael T. Conahan aus Pennsylvania zeigt anschaulich, wohin manches Outsourcing staatlicher Aufgaben führen kann.

Die beiden Richter wurden von Hunderten von Familien angeklagt, deren Kinder Opfer der korrupten Richter und einiger anderer Mittäter wurden. Während der Zeit, als Ciavarella gegen Geld zwei private Jugendhaftanstalten zwischen 2003 und 2006 mit einem kontinuierlichen Strom an Kindern und Jugendlichen versorgte, soll er 5000 Urteile gefällt haben. Insgesamt haben die Beschuldigten 2,6 Millionen Dollar eingenommen, während sie das Leben vieler Jugendlicher, die oft nur kleiner Vergehen beschuldigt wurden, durch Haftstrafen beschädigt haben. Die Haftanstalten hatten in der Zeit Millionen an Steuergeldern für die Verwahrung von Kindern und Jugendlichen erhalten. Bislang wurde von den Betreibern der privaten Haftanstalten noch niemand angeklagt, allerdings werde weiter Spuren nachgegangen.

Bis zu 2000 Jugendliche, die oft ohne Anwalt mit Minianhörungen von 1 bis 2 Minuten verurteilt wurden, sollen die beiden Richter den von PA Child Care und Western PA Child Care betriebenen Anstalten "überwiesen" haben. Während durchschnittlich ein Zehntel der angeklagten Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, brachte es Ciavarella auf 25 Prozent. Einer der Tricks bestand darin, den Eltern der Jugendlichen, die einen Anwalt zur Verteidigung verlangten, zu versichern, dass dies Wochen, wenn nicht Monate dauern würde. In dieser Zeit müssten die Angeklagten im Gefängnis bleiben, wurde gedroht. Kinder und Jugendliche haben ein von der Verfassung garantiertes Recht auf einen Anwalt. Ohne Verteidigung waren dann die Jugendlichen den Richtern wehrlos ausgesetzt. Haftstrafen wurden oft schon allein wegen Prügeleien unter Jugendlichen oder kleinen Diebstählen verhängt. Das Luzerne County, wo die beiden Jugendrichter tätig waren, beschäftigt nur einen öffentlichen Verteidiger. Jährlich werden 1200 Prozesse gegen Jugendliche geführt.

Pikant ist besonders, dass Conahan als Vorsitzender Richter das Jugendgefängnis des County 2002 schließen ließ und den zwei Unternehmen mit einem "Placement Guarantee Agreement"dabei half, Verträge mit dem County zu schließen. Bei einigen zumindest floss das Geld abhängig von der Zahl der inhaftierten Jugendlichen. Ciavarella half 2000 dabei, für den Bau der Haftanstalten eine Baufirma zu finden. 2003 sollen dann beide Richter für ihre fürsorgliche Hilfe bei der Privatisierung fast eine Million Dollar als Vermittlung von der Baufirma erhalten haben. Mächtig angestrengt haben sich die beiden Richter, die Zahlungen zu verbergen, wie aus der Anklage hervorgeht.

So greifen Outsourcing und Privatisierung Hand in Hand mit Korruption und "freiem" Unternehmertum". Die beiden privat betriebenen Jugendhaftanstalten gehören einem Greg Zappala. Der ist ein Bruder des Staatsanwalts des Allegheny County und Sohn des früheren US-Verfassungsrichters Stephen A. Zappala Sr.

Amy Goodman warnt, dass der Fall nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Die USA haben weltweit die größte Gefängnispopulation, zudem wird auf die Privatisierung gesetzt, die solche korrupten Machenschaften zum Schaden der Gesellschaft und der Menschen begünstigt. In der Krise werden vermutlich Bundesstaaten weniger Geld haben, Gefängnisse zu betreiben, was die Privatisierung beschleunigen dürfte. (Florian Rötzer)