Gefolterte und ermordete Arbeiter

Eine von DaimlerChrysler in Auftrag gegebene Studie spricht den Konzern vom Vorwurf der Kooperation mit der argentinischen Militärdiktatur frei. "Die Täter werden rein gewaschen", sagen Kritiker und prangern die Verhöhnung der Opfer an

Lange Zeit hatte DaimlerChrysler versucht, das Thema auszusitzen. Von einer Verstrickung des Automobilherstellers in die argentinische Militärdiktatur der Jahre 1976 bis 1983 wollte die Konzernleitung nichts wissen. Doch Menschenrechtsgruppen, JournalistInnen und auch die Kritischen Aktionäre ließen nicht locker. Unermüdlich sammelten sie Indizien, führten Gespräche mit Beteiligten und Betroffenen, spürten Zeugen auf. Ihr Vorwurf: Die Leitung der argentinischen Niederlassung des Unternehmens, das sich damals noch Mercedes-Benz nannte, insbesondere der damalige Produktionsleiter Juan Tasselkraut, sei 1976 und 1977 aktiv an der Verschleppung und am Tod von mindestens 15 Betriebsräten beteiligt gewesen sein.

Ende vergangenen Jahres sah sich DaimlerChrysler schließlich doch gezwungen, auf die Anschuldigungen zu reagieren. Die Autobauer setzten eine "unabhängige Kommission" in Lohn, um die damaligen Vorgänge zu untersuchen. Doch schon die Wahl der Kommissionsmitglieder wurde zur Farce. Denn die "Kommission" bestand lediglich aus dem Völkerrechtler Christian Tomuschat und zwei ihm unterstellten Mitarbeitern. Tomuschat, der auch eine Professur an der Berliner Humboldt-Universität bekleidet, wurde dem Unternehmen von der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" vorgeschlagen. Die "Kritischen Aktionäre", die massiv für die Einrichtung einer solchen Kommission geworben hatten, wurden an der Personalentscheidung hingegen nicht beteiligt. Tomuschat selbst hatte bereits vor zwei Jahren mit einem umstrittenen Gutachten zur Zwangsarbeiterentschädigung Furore gemacht.

In der vergangenen Woche stellte die "Kommission" nun in der Stuttgarter Unternehmenszentrale ihre Ergebnisse vor und brachte die versammelten Konzernvertreter zum Strahlen: "Hinweise", dass Mercedes-Benz "aktiv an der Verschleppung von Personen beteiligt war, lassen sich nicht halten", gab Tomuschat bekannt. Es habe zwar eine "gewisse Zusammenarbeit" mit der Militärdiktatur gegeben, weshalb das "Bild nicht frei von Flecken" sei. Dennoch kam Tomuschat, dem es nach eigenem Bekunden nicht darum ging, den Konzern "weiß zu waschen", wenig später zu dem Schluß, er habe "nichts finden können, was ein schlechtes Bild auf DaimlerChrysler wirft".

Ein Resümee, das die Betroffenen in Rage bringt. "Der Bericht ist eine parteiliche Auftragsarbeit", sagt Ramón Segovia, Sprecher der ehemals entführten Mercedes-Arbeiter. Auch der Berliner Rechtsanwalt und Sprecher der Koalition gegen die Straflosigkeit, Wolfgang Kaleck, ist empört: "Der Bericht ist oberflächlicher recherchiert und voreingenommener als ich befürchtet hatte."

Für Kaleck, der bereits 1999 Strafanzeige gegen Juan Tasselkraut und das Unternehmen gestellt hat, war die Studie der zweite Rückschlag binnen einer Woche. Wenige Tage zuvor hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Nürnberg bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Produktionsleiter eingestellt worden sei. Auch die "Kritischen Aktionäre" sind von der Qualität der Untersuchung keinesfalls überzeugt. Ihr Sprecher Holger Rothbauer kritisiert zudem, dass selbst der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens "die Sache" nunmehr für erledigt hält. Dies sei angesichts dessen, dass "es immerhin um Kollegen von damals geht, enttäuschend".

Tatsächlich weisen die Ergebnisse der Studie zahlreiche Widersprüche auf. So zieht Tomuschat die Aussage des Hauptbelastungszeugen von Juan Tasselkraut an für das Unternehmen entscheidenden Punkten in Zweifel. Héctor Ratto, der 16 Monate lang inhaftiert war und gefoltert wurde, beschuldigt Tasselkraut, an seiner Verschleppung mitgewirkt zu haben.

Laut Ratto habe Tasselkraut ihn am Tag seiner Verhaftung in sein Büro geholt, um zu verhindern, dass es bei Rattos Abtransport zu Tumulten unter den Arbeitern kommt. Gleichzeitig habe er damit eine Flucht des Arbeiters verhindern wollen. Tomuschat kommt hingegen zu dem Ergebnis, Tasselkraut habe "vielmehr Herrn Ratto schützen" wollen, da er darauf bestanden habe, dass dieser nur von uniformierten Beamten und "im Beisein von anderen Personen abgeführt" werde. Dies habe Ratto wohl das Leben gerettet.

Außerdem beharrt Ratto darauf, er habe, als er am 12. August 1977 auf seine Festnahme wartete, beobachtet, wie der Produktionsleiter per Telefon die Adresse des Arbeitervertreters Diego Núñez an Militärs weitergab. Noch in der selben Nacht wurde Núñez verhaftet und ins Folterzentrum Campo de Mayo gebracht. Er tauchte nie wieder auf. Hier sieht Tomuschat Widersprüche in Rattos Aussagen. Dieser habe den Vorfall im Prozess gegen mehrere Junta-Kommandanten im Jahr 1985 anders dargestellt als in den Vernehmungen im deutschen Konsulat in den Jahren 2001 und 2002, die bereits seine "gestörte Erinnerung" dokumentierten.

Die Aussage von 1985 zieht Tomuschat nun zu Tasselkrauts Entlastung heran, obwohl der Gegenstand der damaligen Verhandlung nicht Tasselkraut, sondern die Junta war. Zudem, sagt Wolfgang Kaleck, handle es sich bei der Aussage nicht um ein Wortprotokoll, das Ratto auch nicht unterschrieben habe. Tomuschat indes scheint seinen Ausführungen selbst nicht zu vertrauen, denn auf der Pressekonferenz fügte er hinzu: Selbst wenn sich alles so abgespielt habe, könne doch "die bloße Angabe einer Adresse nicht als strafbare Handlung interpretierbar sein". Dass zu dem genannten Zeitpunkt bereits Zehntausende in Folterhaft saßen, konnte Tomuschats Urteil offenbar nicht beeinflussen.

Zumindest Juan Tasselkraut wusste jedoch, wie es um das politische Klima in Argentinien bestellt war. Das gab er in einem Interview mit der Journalistin Gaby Weber zu Protokoll. Auf ihre Frage "War der Firma damals bekannt, dass die Militärs als Subversive abgeführte Arbeiter folterten und ermordeten?" antwortete Tasselkraut: "Ja, wer sich einigermaßen auskannte in Argentinien, der wusste klar, dass gegen jede menschlichen Sinne, gegen jedes Menschenrecht in Argentinien Leute beseitigt wurden." In einer Vernehmung in der deutschen Botschaft anlässlich des Verfahrens gegen ihn sagte Tasselkraut laut Rechtsanwalt Kaleck hingegen aus, ihm sei nicht bekannt, dass außer Ratto irgend jemand im Werk festgenommen worden sei. "Tasselkraut hat im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens gelogen", ist sich Kaleck sicher.

Nach Informationen von Gaby Weber gibt es zudem einen weiteren Zeugen, der Tasselkrauts Einlassungen in der Botschaft widerspricht. Der ehemalige Mercedes-Benz-Mitarbeiter Alfredo M., auf dessen Vernehmung die Staatsanwaltschaft Nürnberg verzichtete und mit dem auch Tomuschat nicht gesprochen hat, war am 14.12.1976 entführt worden. Anschließend wurde er von Kommissar Rubén Lavallén gefoltert und über seine Gewerkschaftsarbeit verhört. Als Alfredo M. am nächsten Morgen nach mehreren Stunden Folter schließlich zur Arbeit kam, sei Tasselkraut bereits über das Vorgefallene informiert gewesen.

Rubén Lavallén wiederum wurde 1978 als Sicherheitschef von Mercedes-Benz Argentinien eingestellt. "Dort durfte er bis 1984 arbeiten", sagt Wolfgang Kaleck. Dann nämlich wurde bekannt, dass er sich unter anderem der Kindesentführung schuldig gemacht hatte. In den Jahren der Militärdiktatur, der über 30.000 Menschen zum Opfer fielen, war es gängige Praxis, die Kinder der Entführten an Militärangehörige und ihnen nahestehenden Familien weiterzugeben. Bei schwangeren Frauen wurde oftmals künstlich die Geburt eingeleitet, nach der Entbindung wurden die Frauen umgebracht.

"Lavallén", erzählt Wolfgang Kaleck, "hat ein kleines Mädchen, Paula Logarez, seinen Eltern weggenommen". Die Eltern seien später ermordet worden. Rubén Lavallén, dessen Tat Wolfgang Kaleck zufolge "der erste bekannte Fall" einer solchen Kindesentführung gewesen sei, "wurde dafür auch verurteilt und war damit auch für Mercedes-Benz nicht mehr tragbar". Tomuschat jedoch kann in der Einstellung des Folterers Lavallén durch den Konzern nicht mehr als einen "Mangel an beruflichem Geschick und Fingerspitzengefühl" erkennen. Es gebe keine Hinweise, dass die Unternehmensleitung über die "dunklen Punkte" der Vergangenheit ihres Sicherheitschefs informiert war.

Ein weiterer Aspekt: Als Zeuge vor der Berufungskammer in La Plata sagte Juan Tasselkraut laut Wolfgang Kaleck aus, dass sich die zwischenzeitlich auf 30 Prozent gesunkene Produktivität nach der Beseitigung der Betriebsräte wieder normalisiert habe. "Wunder gibt es nicht, Euer Ehren", fügte Tasselkraut hinzu. Trotzdem kommt Tomuschat in der Untersuchung zu dem Schluss: "Mercedes-Benz Argentinien gehörte nicht zu den Unternehmen, die aus der Militärdiktatur in besonderer Weise Nutzen zogen."

Gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Nürnberg will Wolfgang Kaleck nun Beschwerde einlegen und dabei auch auf das Gutachten des Völkerrechtlers eingehen. Auch zwei noch laufende Verfahren in Argentinien, das Wahrheitstribunal und der Strafprozess gegen die Firma und ihre damalige Leitung in Buenos Aires, geben der "Koalition gegen die Straflosigkeit" Anlass zur Hoffnung. Des Weiteren werden Überlebende des Regimes Anfang 2004 eine zivile Entschädigungsklage gegen DaimlerChrysler in den USA einreichen. Und so ist sich Rechtsanwalt Kaleck relativ sicher, dass der Konzern irgendwann doch noch Opfer seiner eigenen Borniertheit wird: "Wir wissen, dass die das alles auf die leichte Schulter nehmen, aber irgendwann mal werden sie merken, dass das die falsche Strategie war."

Einen kleinen Erfolg konnte die "Koalition" Anfang Dezember immerhin vermelden. Da gab die Nürnberger Staatsanwaltschaft zeitgleich mit der Einstellung des Tasselkraut-Verfahrens bekannt, dass sie Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Staatspräsidenten und Despoten Jorge Videla sowie zwei seiner wichtigsten Mitstreiter erlassen hat. Sie werden für die "Ermordung von Bundesbürgern" verantwortlich gemacht. Der Münchner Student Manfred Zieschank war 1976, die Soziologin Elisabeth Käsemann 1977 von Junta-Mitgliedern ermordet worden. Das Handeln der Junta-Anführer sei als "Mord in mittelbarer Täterschaft" zu werten.

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