Gegen ein "Srebrenica on Steroids"

Ein Stratege des Weißen Hauses begründet die Militäraktionen. Die nächste Angriffswelle gilt jetzt Gaddafis Truppen. Doch das Unwohlsein wächst, da man fast nichts über die Rebellen weiß

„Dies ist eine begrenzte humanitäre Intervention, kein Krieg“, erklärte der für Middle East zuständige Stratege des Weißen Hauses, Dennis Ross, den Experten für Außenpolitik, die man in die Residenz des Präsidenten eingeladen hatte, um die Entscheidung des Präsidenten noch einmal ins beste Licht zu rücken. Die Kritik an Obama wächst; unter den Kritikern findet sich auch Donald Rumsfeld, der dem Weißen Haus einen Mangel an Visionen vorwirft.

Den Vorwürfen, die das Fehlen einer politischen Strategie nach der Einrichtung der Flugverbotszone beklagen, eine Art Post-Gaddafi-Plan, wofür Rumsfeld kaum der richtige Experte wäre, stellte Dennis Ross laut eines Teilnehmers des Treffens eine andere Vorstellung gegenüber:

Wir hatten „Srebrenica on Steroids“ vor Augen, die wirkliche oder bedrängende Möglichkeit, dass bis zu 100.000 Menschen massakriert werden könnten und dass jeder uns dafür die Schuld geben würde.

Was würde in den Artikeln der Kritiker stehen, „wenn aus Bengasi Dresden geworden wäre“, fragt auch ein Libyer namens N. El Najjar in der Veröffentlichung Jadayliyya (hierzulande bekannt geworden durch die Hintergrund-Analyse Paul Amars zur ägyptischen Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdienste). Die Interventionskritiker, so wirft Najjar ihnen vor, würden Gaddafi unterstützen, indem sie genau sein Narrativ widergäben, seine Drohbilder, mit denen er versuche, seiner Bevölkerung Schrecken vor der Zeit ohne ihn einzujagen. Etwa dass Libyen ohne ihn als Einheit aufgelöst werde und in Teile zerfalle. Najjar erinnert noch einmal daran, mit welcher Grausamkeit Gaddafi und seine Söhne von Anfang an gegen die Opposition vorgingen und was zu befürchten war, als die Gaddafis mit der „zenga zenga“-Militär-Kampagne begonnen hätten.

Diese dürfte zumindest nach den jüngsten Ankündigungen aus dem Militärkommando der Allianz in diesen Tagen deutlich begrenzt werden. Libyens Luftwaffe sei ausgeschaltet, seine Luftabwehr auch, man habe ihm seine Augen und Ohren weggenommen, so Air Vice Marshall Greg Bagwell. Auch mit dem nächsten Schritt habe man schon begonnen, dem Angriff auf die Truppen Gaddafis:

"We have the Libyan ground forces under constant observation and we attack them whenever they threaten or attack civilians or population centres."

Dass nun Panzer, Artillerie und auch Truppen und Bodentruppen angegriffen werden, wird allerseits bestätigt und die Angriffe werden ganz im Sinne der UN-Resolution dargestellt:

"We are putting pressure on Gaddafi's ground forces that are threatening cities," Rear Admiral Gerard Hueber, US chief of staff for the Libya mission, said.

Was die Ziele dieser Aktionen betrifft, so liefern Beschreibungen der Situation im umkämpften Adschdabia und in Misrata den Hintergrund. Von Toten und Verletzten durch Angriffe von Gaddafitruppen ist die Rede, von fiesen Hinterhalten, wie etwa von Scharfschützen, die vom Dach aus auf Menschen zielen, die ins Krankenhaus wollen.

In [the town of] Misurata at least 23 people have been killed in recent hours. The opposition is asking for international medical help. They are asking for a medical ship to come to the port, they say Gaddafi controls the hospital there.

Mittlerweile werden Truppen Gaddafis bei Adschdabija aus der Luft angegriffen. Bei alldem wird klar, dass die miltärischen Aktionen der Allianz nicht nur sicherstellen wollen, dass Gaddafis Truppen keine Zivilbevölkerung mehr bedrohen können, sondern auch, dass sie den „Rebellen“ einen militärischen Vorteil verschaffen, dass sie ihnen militärisch „proaktiv“ helfen.

Das hat schon noch eine andere Qualität als die eher defensiv gefassten Formeln von der No-fly-Zone oder der Schutz der Zivilbevölkerung - auch wenn von Anfang an klar war, dass es bei der militärischen Intervention darum gehen würde, Gaddafi von der Macht zu entfernen.

Je deutlicher die militärische Unterstützung der Rebellen wird, desto erstaunlicher wird, wie wenig man von dem Übergangsrat weiß, der gestern eine Interimsregierung mit Mahmud Jibril als Chef ausgerufen hat.

Was Anfang März schon festgestellt wurde: Was sich im Osten Libyens als Ordnungsmacht etabliert, ist unklar, gilt noch immer. Die ratseigene Website des National Council erklärt, dass man nur einige Namen preisgeben will, um ihre Mitglieder zu schützen, was auch jetzt noch zu gilt. Und auch Sarkozy, wie Clinton, die sich mit Vertretern des „neuen Libyens“ getroffen haben, haben darüber nichts nach außen gegeben – oder waren die Journalisten nicht neugierig genug?

Wer sind die Rebellen, fragt etwa die in den USA bekannte Investigativ-Journalistin Laura Rozen und findet nur Dürftiges heraus und dass sich US-Regierungsvertreter nicht ganz wohl fühlen:

"We don't have the comfort level with the rebels," said the National Security Network's Joel Rubin, a former State Department official. "We certainly know some things about them, had meetings. It's not as if there's complete blindness. But I don't think at this stage the comfort level is there for that kind of close coordination."

Das ist angesichts des großen militärischen Aufwands doch etwas erstaunlich.
Nichts darüber, wem da geholfen wird.
Die Kosten dürften in die Hunderte Millionen Dollar gehen, hieß es gestern. Eine abgefeuerte Cruise missile kostet zwischen einer Million und anderthalb Millionen Dollar, die B2-Bomber pro Stunde 10.000 Dollar.

It says that the cruise missiles - of which at least 162 have already been launched - have a price tag of between US$1million and US$1.5million each. The B2 bombers, which have been flying 25-hour round trips to Libya from Missouri, reportedly cost US$10,000 an hour, says the (AP) agency.

(Thomas Pany)