Gegen wen richten sich die russischen Luftangriffe in Syrien?

Moskau behauptet gegen IS-Stellungen, Washington geht davon aus, dass andere Oppositionsgruppen angegriffen wurden, um Assad zu stützen

Man wird davon ausgehen können, dass die US-Regierung durch das schnelle Handeln Moskaus überrascht wurde. Man wird unwillkürlich an die Krim denken, als Putin nach dem Sturz von Janukowitsch eine vermutlich gut vorbereitete, jedenfalls perfekt ablaufende Aktion starten ließ, um die Krim mit der großenteils prorussischen Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen, wobei es wohl auch in erster Linie darum ging, den großen und geostrategisch wichtigen Stützpunkt für die russische Flotte im Schwarzen Meer zu sichern. Mit Janukowitsch hatte Russland zuvor einen langjährigen Vertrag über den Flottenstützpunkt u.a. gegen verbilligte Gaslieferungen abgeschlossen, von der neuen Regierung wäre der Vertrag sicher angefochten worden.

In Syrien war zwar mit dem Ausbau des Flughafens und der Überstellung von Kampfflugzeugen und anderen Rüstungslieferungen zu erkennen, dass Putin ein militärisches Eingreifen anstrebt. Aber dass praktisch sofort nach der Rede vor der UN-Generalversammlung der Föderationsrat den Einsatz von russischen Truppen im Ausland billigte und "Minuten später" schon die ersten Kampfflugzeuge mit der Bombardierung von Stellungen begannen, dürfte schon überraschend gewesen sein, zumindest lässt die etwas unschlüssige erste Reaktion aus Washington darauf schließen. Dazu kommt, dass Washington gerade noch eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden konnte, nachdem der Kongress zumindest bis Mitte Dezember eine Finanzierung der Ministerien ermöglicht.

Kerry und Lawrow gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York. Bild: Russisches Außenministerium

Am Tag zuvor hatten nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen Obama und Putin russische und amerikanische Militärs gegenseitige Kommunikation vereinbart, um Konflikte zu verhindern. Das ist auch geschehen, aber das US-Militär wurde erst kurz vor dem Beginn des Einsatzes über die US-Botschaft in Bagdad informiert und aufgefordert, selbst keine Luftangriffe zu fliegen. Das hat schon provokative Züge. Nach Haaretz hatte das russische Militär, wie zwischen Netanjahu und Putin vereinbart wurde, auch das israelische Militär informiert.

Problematisch ist für die US-Regierung nicht nur, dass Putin nun mit russischem Militär direkt Assad stützt, auch wenn der russische Präsident immer mal wieder andeutet, dass eine Übergangslösung möglich wäre, sondern vor allem, dass die russischen Kampfflugzeuge wohl keine IS-Stellungen angegriffen haben, sondern Ziele nördlich von Homs, wo sich vermutlich andere Oppositionsgruppen, die mit al-Nusra verbunden sind, auf einer strategisch wichtigen Verbindung zwischen Homs und Aleppo festgesetzt haben.

Bislang haben die Luftangriffe der von den USA geführten Koalition nur den Islamischen Staat angegriffen und angeblich auch die obskure Gruppe Khorasan (Zurück im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror), aber die Kurden und die syrischen Truppen sowie andere islamistische Gruppen, allen voran den al-Qaida-Ableger al Nusra, verschont. Nicht ganz klar ist, welche Gruppierungen von den USA mit Waffen und anderer Unterstützung versorgt werden, zumindest wurden Überlegungen angestellt, al-Nusra auch zu den "gemäßigten" Oppositionsgruppen zu zählen.

Wenn Russland nun auch andere Oppositionsgruppen angreift, die auch gegen Assads Truppen kämpfen und allesamt für die syrische Regierung als Terroristen gelten, dann könnte das Spiel durcheinandergeraten, zumal die militärische Hilfe der syrischen Regierung durch die Russen völkerrechtlich legitim ist, wie Putin immer wieder betonte, während die Intervention der US-Koalition in Syrien völkerrechtswidrig ist. Möglicherweise waren die ersten russischen Angriffe aber auch deswegen nicht auf vom IS kontrolliertes Gebiet gerichtet, um Konflikte zwischen russischen und amerikanischen Flugzeugen zu vermeiden. Andererseits greift Russland hier in ein undurchsichtiges Spiel ein, denn Anti-Assad-Gruppen werden nicht nur von den USA, sondern auch von Saudi-Arabien oder Katar gefördert.

Der russische Außenminister Lawrow wies gestern Abend die Anschuldigungen zurück und sagte, westliche Journalisten sollten sich besser beim russischen Verteidigungsministerium informieren. Das hat ein Video von den Luftschlägen auf die Website gestellt. Diese "Präzisionsschläge" seien gegen den IS gerichtet gewesen. Man habe acht Stellungen angegriffen, darunter Munitions- und Waffenlager, Kampffahrzeuge und Kommandoposten. Ein Hauptquartier in den Bergen sei völlig zerstört worden.

Aus dem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video, das die Luftangriffe auf angebliche IS-Stellungen zeigen soll.

Während ansonsten das US CentCom erst mit Verzögerung über Angriffe in Syrien berichtet, wurde nun gleich auf allen Kanälen mitgeteilt, dass US-Kampfflugzeuge gleichzeitig im Einsatz seien. Man riskierte also lieber, dass es zu einem Zwischenfall kommen könnte, als sich von Moskau diktieren zu lassen. Die Haltung der US-Regierung scheint nun zu sein, dass die Luftangriffe beider Seiten abgesprochen werden und nicht dieselben Gebiete betreffen sollen.

US-Verteidigungsminister Carter sagte gestern Abend, es könne den Konflikt eskalieren, wenn ohne eine parallele politische Übergangslösung der Islamische Staat bekämpft werde:

Unsere Ziele in der Zusammenarbeit mit Russland sind klar: sicherstellen, dass alle zusätzlichen russischen Aktionen nicht den Bemühungen zuwiderlaufen, den IS niederzuschlagen.

Man werde weiter Luftangriffe im Irak und in Syrien fliegen. Und er bezweifelte, dass die russischen Angriffe gegen den IS gerichtet waren. Seien sie es nicht, würde dies den Krieg weiter entflammen.

Zusätzlich mit der Eskalation der Lage in Syrien gab es den Rückschlag für Obamas Politik in Afghanistan, als ein paar hundert Taliban-Kämpfer die Stadt Kundus einnehmen konnten. Hier müssen nun die afghanischen Truppen durch US-Kampfflugeinsätze unterstützt werden. Zusätzlich finden an der Grenze zu Pakistan immer wieder Gefechte mit IS-Kämpfern statt. Offenbar kommen die afghanischen Soldaten nur langsam Richtung Kundus voran.

Auch Außenminister Kerry betonte, dass die USA weiter an den Luftangriffen festhalten werden. Wenn die russischen Angriffe wirklich gegen den IS und al-Qaida-Gruppen wie al-Nusra gerichtet sind, dann würde man das begrüßen können. Aber er äußerte große Besorgnis, sollten Gebiete angegriffen werden, in denen sich keine mit dem IS verbundene Gruppen befinden.

But as we have said from the start and as the Geneva communique codified, this fight cannot be won in the military sphere. It will require a political solution for the crisis of Syria. One thing is certain: The vast majority of states around this table know that the ISIL forces, ISIL itself, cannot be defeated as long as Bashar al-Assad remains president of Syria. It cannot happen by definition of the lines of this battle. It cannot happen because of who has lined up with whom and because of the nature of these protagonists.

Make no mistake, the answer to the Syrian civil war cannot be found in a military alliance with Assad. But I am convinced that it can be found. It can be found through a broadly supported diplomatic initiative aimed at a negotiated political transition - a transition that has been accepted by the Security Council, accepted by participants of the Perm 5 - consistent with the Geneva Communique, which would unite all Syrians who reject dictatorship and terrorism and want to build a stable and united society.

So in conclusion, I call on all concerned governments - including Russia, including Syria - to support a UN initiative to broker a political transition.

US-Außenminister Kerry

Vielen mag nun Putin wieder als geschickter Taktiker erscheinen, der die USA überrumpelt hat. Aber letztlich versucht auch er nur eine Partei in Syrien zu stützen und greift ebenfalls nur mit der Luftwaffe an. Das dürfte kaum mehr Erfolg haben als das amerikanische Vorgehen, zumal niemand wirklich ein politisches Konzept hat und auch Putin an Syrien und dem Irak als Staaten, wie sie jetzt sind, festhalten will.

Einen Ansatz zu einer Lösung könnte es wohl nur geben, wenn eine Resolution im Sicherheitsrat zustande kommt, die einen möglichst schnellen Abgang von Assad beinhaltet. Die große Frage wird allerdings sein, mit wem in Syrien eine Übergangslösung gefunden werden kann, nachdem es dort praktisch keine "gemäßigte" Opposition mehr gibt. Vorbilder des Scheiterns nach Militäreinsätzen gibt es genug: Afghanistan, Irak, Libyen.

In den USA wird Obama schnell nach Wegen suchen müssen, mit Russland zusammen, aber auch mit den Regionalmächten und ihren unterschiedlichen Interessen, allen voran mit Iran, der Türkei und Saudi-Arabien, einen Weg zu finden. Im US-Wahlkampf werden die Republikaner auf die Tube drücken und die Schuld in der nachgiebigen Haltung von Obama sehen, der nicht die Oppositionsgruppen militärisch unterstützt und es versäumt hat, dass weiter Kampftruppen im Irak stationiert geblieben sind. Mitt Romney machte schon mal Obama für das Aufkommen des Islamischen Staats verantwortlich und erklärte, Obamas Präsidentschaft sei "ein außenpolitisches Desaster".

Und John McCain, der dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsitzt, wetterte:

Es hätte nicht so kommen müssen, aber das ist die unvermeidliche Konsequenz von hohlen Worten, überschrittenen roten Linien, trüber moralischer Beeinflussung, einer Führung von hinten und dem vollständigen Fehlen der amerikanischen Führerschaft.

Man müsse die syrische Opposition militärisch stärken und den Russen klar machen, dass die USA die Macht hat, die Geschehnisse in der Region zu lenken.

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