Geh - zur - Wahl!

Seit Wochen wird derjenige, der nicht am offiziellen Wahltag seine Stimme abgeben wird, automatisch als unpolitisch angesehen/bezeichnet - ein Trugschluss

Dass kurz vor der Wahl die einzelnen Parteien beginnen, mantraartig zu wiederholen, wie wichtig es sei, gerade sie zu wählen und ihnen somit für die nächsten vier Jahre einen Vertrauensvorschuss zu geben, ist nichts Neues. Neu sind jedoch die medialen Dominas, die ihre Peitsche zum "Geh zur Wahl!" knallen lassen und sich an der ihrer Behauptung nach völlig unpolitischen Bevölkerung abreagieren. Als sei die Zeit stehen geblieben, als hätten sich keine anderen Formen der demokratischen Teilhabe ergeben als das alle vier Jahre stattfindende Latschen zur Bundestagswahlurne, wird in einer Art Dauerschleife behauptet, dass die Menschen, die nicht wählen gehen, wahlweise zufrieden sind oder aber nicht erkannt haben, wie wichtig ihre Stimme ist.

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Bild Wahllokal: Alexander Hau, Bild Domina: Pretzelpaws. Lizenz: CC-BY-SA-3.0, Ilustration: TP

"Das Interesse an Politik verflacht", meint Günher Lachmann in der Welt aus der sinkenden Wahlbeteiligung ableiten zu können - als sei diese ein fester Gradmesser für eben jenes Interesse. Andernorts wird konstatiert, dass noch kein Leidensdruck vorhanden sei, weil die Menschen weder auf die Straße noch vermehrt zur Wahl gingen oder aber die Kirche aufsuchten. Die heiligte Dreifaltigkeit der traditionellen Form von Sinnsuche, politischer Teilhabe und Protest wird heraufbeschworen, als sei die Zeit stehen geblieben. Ein Vorwurf, den ironischerweise gerade Günther Lachmann der Bevölkerung macht:

Das Land scheint eine Insel der Seligen, eine Oase des Wohlstands zu sein. Es verharrt in einem eigenartigen Stillstand, der die Schatten der Zukunft fernzuhalten scheint. Dieses Land, das so oft und so sehr nach einem Wandel strebte, will derzeit nur eines: Die Zeit anhalten.

Fast ist es, als höre man den Klischee-Opa, der murmelt: "Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben." Der "Wahlkreuz-über-alles"-Opa ignoriert neue Protestformen genauso wie neue Formen der politischen Teilhabe und des Engagements; bei ihm erschöpft sich die Teilhabe auf die Wahl zwischen den auf den Wahlzettel stehenden Alternativen, danach versinkt er wieder in einen Dornröschenschlaf und wacht nicht einmal auf, wenn jemand ihm einen Link zur Onlinepetition oder zur Beteiligung an Verfassungsbeschwerden etc. gibt.

Zu den "Geh-endlich-wählen"-Dominas gesellen sich derzeit (natürlich völlig selbstlos) diejenigen, die in der Wahl-Version des Sarrazinschen "Es bekommen sowieso die Falschen Kinder" nicht von Kopftuchkindern, sondern sozusagen von Kopftuchwählern schwadronieren. Ähnlich wie bei der Kinderkriegenargumentation erhöhen sich diejenigen gerne selbst und suhlen sich dabei in der Überzeugung, sie wären diejenigen, die den Durchblick hätten und genau wüssten, was nun zu tun wäre. Gebetsmühlenartig wiederholen sie, dass die meisten aus der Bevölkerung sowieso viel zu dumm, gehirngewaschen oder aber lethargisch wären, weshalb diesen eigentlich das Wahlrecht entzogen gehört.

Ihnen zur Seite stehen diejenigen, die sich als Steuerzahler und Melkkuh der Nation sehen, und die großzügigerweise jedem noch eine Stimme zugestehen möchten, für sich jedoch gleich mehrere proklamieren - denn nicht zuletzt seien sie es ja, die durch ihre Geldzahlungen überhaupt das Land "am Laufen halten" und dafür sorgen, dass der Rest es sich zum Teil in der "sozialen Hängematte" bequem machen kann.

Als hätte es die seit Jahren geführten Debatten um den Unterschied zwischen "ungültig wählen" und "nicht wählen" nie gegeben, wird derzeit wieder alles fröhlich zusammengerührt: Derjenige, der ungültig wählt, gilt als zu doof zum "Kreuzchenmachen", derjenige, der der Wahl fernbleibt, gilt als zu faul zum Wählen.

Eines eint diese Vertreter der "Geh-zur-Wahl"-Allianz aber: Sie haben sich die Gründe dafür, dass jemand nicht wählen geht, längst selbst zurechtgelegt und halten an diesen Ansichten in Bezug auf die politische Teilhabe fest wie an einem Strohhalm im Meer der Veränderung. Sie suchen daher auch kaum bis gar nicht den Dialog zu jenen, die tatsächlich nicht wählen werden oder der Wahl zuletzt fernblieben. Es reicht ihnen scheinbar zu wissen, dass jeder Wahlverweigerer unpolitisch ist.

Doch diese Ansicht ist letzten Endes eine Ansicht, die schlussfolgert, dass jemand, der unzufrieden mit den Verhältnissen ist, auch der Meinung anhängt, eine Stimmenabgabe würde die Chance auf Veränderung bieten - weshalb er dann auch diese Chance nutzt. Die zunehmende Verwässerung der Parteiprofile, interne Machtkämpfe bei den Parteien, grenzdebil wirkendes "ätsch, ausgetrickst"-Verhalten und nicht zuletzt die offen eingestandene Tatsache, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden können, es gar unfair sei, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen, haben viele sich nicht nur von den Parteien abwenden, sondern sich auch anderen Teilhabeformen zuwenden lassen:

(Elektronische) Petitionen, Massenverfassungsbeschwerden, elektronische Demonstrationen und nicht zuletzt Bürgerbegehren und Abstimmungsinitiativen sind nur ein kleiner Teil der Möglichkeiten, die Menschen nutzen, um die Gesellschaft direkt, ohne die Hoffnung auf die Mitarbeit der Parlamentarier, zu verändern. Hier findet politische Teilhabe häufig direkt statt, nicht mehr indirekt durch Mittler. Manche dieser Formen mögen schlichtweg destruktiv wirken, manche infantil, manche, als würden sie nur aus Bequemlichkeit genutzt werden - doch sie zu ignorieren und nur die (bevorstehende) Wahlbeteiligung als Gradmesser für politisches Handeln und Interesse anzusehen, zeugt von einem sturen, rückwärtsgewandten Denken, das die Wahlentscheidung künstlich erhöht und alle anderen Aspekte für das Nichtwählen außer Acht lässt.

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