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Geheimdienste rüsten auf: Mehr Geld für Überwachung

Bad Aibling. Bild: M.S.

BND setzt auf Entschlüsselungstechnologie, BfV möchte bessere Vernetzung mit Landesämtern

Bisher geheim gehaltene Haushaltsentwürfe zeigen auf: Die Geheimdienste in Deutschland rüsten auf. Die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste soll entschlüsselt, die Erfassung von Inhalten aus Kommunikationen, die für die Geheimdienste von Relevanz sind, automatisiert und das Internet besser überwacht werden. Anders gesagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) möchten mehr Geld für das Jahr 2017 als in den Vorjahren.

Das geht aus Recherchen [1] von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hervor. Demnach veranschlagt das BfV 18 Prozent mehr als es im laufenden Jahr der Fall ist. 307 Millionen Euro soll das Budget der Verfassungsschützer umfassen. Beim BND sei, so berichtet tagesschau.de, "eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr" eingeplant. Das Budget des BND beläuft sich dann auf 808 Millionen Euro.

Begründet werden die geplanten Mehrausgaben vonseiten der Geheimdienste mit den Bedrohungslagen durch den Terrorismus und der Notwendigkeit, sich auf Cyber-Attacken besser vorbereiten zu können. Allerdings: "Über die Bewilligung der Pläne müssen nun die Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden."

Im Kern wollen die Geheimdienste vor allem auf Entschlüsselungstechnologie setzen, um zum Beispiel Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp besser beizukommen. Dem BND und dem BfV scheinen die Verschlüsselungen, die in der digitalen Kommunikation Anwendung finden, einiges Kopfzerbrechen zu bereiten: "Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn (…) erfassen und inhaltlich erschließen kann", wie NDR, WDR und SZ aus dem Haushaltsentwurf der Nachrichtendienste zitieren.

In dem Haushaltsentwurf finden sich laut den drei Medien, die Einblick in den geplanten Etat nehmen konnten, Projekte mit Namen "Panos" und "Zerberus". Im Rahmen des Projektes Panos wolle der BND die Schwachstellen in Messenger-Apps und Diensten finden, um so zur Entschlüsselung der kommunizierten Daten beizutragen. Der BND könnte zukünftig entsprechendes Wissen auch von außen einkaufen, wenn er dies nicht bereits tut, also, wie es heißt, "entsprechende Analyseaufträge an externe Firmen und Dienstleister" vergeben.

Das Projekt Zerberus soll gewährleisten, dass die Geheimdienste "angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen" können. Explizit führe der BND auch die "Erweiterung der sogenannten G10-Kabelerfassung im Inland auf", wie tagesschau.de berichtet. Dabei geht es um die Überwachung des Internet. Für das Programm zur "grundsätzlichen technischen Modernisierung", das der BND verfolgt, seien für das Jahr 2017 55 Millionen Euro eingeplant.

Doch nicht nur der BND rüstet auf. Auch das BfV will mehr Geld, verzichte allerdings in seinem Haushaltentwurf auf eine "konkrete Nennung von Projektnamen". Zum Vorschein kommt aber, dass das BfV ein Interesse an einer engeren Vernetzung mit den Landesämtern für Verfassungsschutz habe. So sei eine Strukturänderung geplant, wonach es ermöglicht werden solle, die Landesämter an eine "Analyse-Schnittstelle für Telefongespräche, Faxe oder SMS" anzubinden. Diese Schnittstelle sei bislang nur dem BfV direkt zugänglich gewesen.


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http://www.heise.de/-3317127

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesschau.de/inland/haushaltsentwurf-bnd-101.html