Geheimdienstskandal in Neuseeland

Mit der Hilfe eines US-Geheimdienstes sollen die Telefongespräche eines Journalisten in Afghanistan ausgespäht worden sein, für den neuseeländischen Geheimdienst gelten investigative Journalisten als Gefahr

Auch in Neuseeland, einem der Teilnehmerländer am alten Echelon-Überwachungssystem über das UKUSA-Abkommen, ist eine Diskussion über die Lauschprogramme der US-Geheimdienste ausgebrochen. Nicky Hager, der wesentlich zur Aufdeckung des einst geheimen Echelon-Programms beigetragen hatte (Wie ich Echelon erforscht habe), schrieb in einem Artikel für die Sunday Star Times, dass ein US-Geheimdienst, wahrscheinlich die NSA, dem neuseeländischen Militär geholfen hatte, den neuseeländischen Reporter Jon Stephenson und seine Gesprächspartner letztes Jahr in Afghanistan zu überwachen.

Stephenson hatte letztes Jahr als Korrespondent für die US-Medienkonzern McClatchy und neuseeländische Organisationen in Afghanistan gearbeitet und dabei kritisch über die Zustände in den dortigen Gefängnissen berichtet. Das hat angeblich dem neuseeländischen Militär nicht gepasst, man wollte wissen, wer dem Journalisten vertrauliche Informationen weitergibt, also Jagd auf Whistleblower machen.

Der Zeitung lagen Kopien von Verbindungsdaten der Telefongespräche Stephensons und derjenigen Personen vor, mit denen diese wiederum telefoniert haben, woraus sich ein Netzwerk von Kontakten ableiten lässt. Diese Verbindungsdaten soll der Geheimdinest New Zealand Security Intelligence Service (NZSIS) von der NSA erhalten haben, die in Afghanistan stationierten neuseeländischen Spezialeinheiten sollen Zugriff auf die Daten gehabt haben. Überdies sei der neuseeländische Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) seit Beginn des Kriegs mit einer Abteilung im Geheimdienstzentrum im US-Stützpunkt Bagram vertreten und habe mit den USD-Geheimdiensten zusammengearbeitet, um militärische Ziele zu verfolgen. Stephenson liegt gerade in einem Rechtsstreit, weil ihm das Militär vorwirft, den Besuch eines Stützpunkts fingiert zu haben. Hager suggeriert, dass nach den Enthüllungen von Snowden der neuseeländische Geheimdienst auf die NSA zurückgreifen könnte, um Zivilisten auszuspähen, was illegal wäre.

Nach einem ebenfalls der Zeitung zugespielten Dokument des Verteidigungsministeriums betrachten offenbar militärische Geheimdienstmitarbeiter investigative Journalisten als "feindliche" Bedrohungen, auf die man reagieren müsse. Das Dokument listet als Sicherheitsbedrohung unter dem Titel der Subversion neben ausländischen Geheimdiensten und Organisationen mit extremen Ideologien auch "gewisse investigative Journalisten", die versuchen, "politisch heikle Informationen" zu erhalten. Dabei geht es um den Schutz von Geheiminformationen und die Verfolgung von "Sicherheitslücken". Aus letzterem Grund könnte Stephenson, so vermutet Hager, ins Visier des Militärs geraten sein. Der NZSIS kann im Fall der Subversion auch in Neuseeland ermitteln, wenn der Oberbefehlshaber des Militärs dies anordnet.

Seit dem Bericht herrscht Aufregung in Neuseeland. Dazu kommt ein Gesetzesentwurf der Regierung, der dem Geheimdienst GCSB mehr Kompetenzen geben will. Dagegen haben am Wochenende landesweit Protestaktionen stattgefunden, an denen sich auch Kim Dotcom beteiligt hat. McClatchy ist auch sauer, weil Stephenson Handys des Medienkonzerns zu dieser Zeit benutzt habe. Es sei besorgniserregend, wenn es zuträfe, dass Geheimdienste Journalisten ausspionieren. General Tim Keating weist den Vorwurf zurück, das Militär habe Stephenson ausgespäht. Er habe die in Afghanistan stationierten Offiziere befragt, die das abgestritten hätten.

Der Verteidigungsminister Jonathan Coleman erklärte, es gebe "keinen Beweis" für die Behauptungen, dass das Militär einen neuseeländischen Journalisten bespitzeln ließ. Das Militär habe keine Metadaten gesammelt, die Übernahme von Verbindungsdaten, die die NSA gesammelt hat, wäre illegal. Das ist sehr diplomatisch formuliert. Er habe zudem dem Geheimdienst angeordnet, das geleakte Dokument zu überprüfen und die Zuordnung der Subversion zuu Journalisten daraus zu entfernen.

Mehr ins Zeug legt sich Regierungschef John Key, der versichert, das Militär habe niemals die USA gebeten, Stephenson auszuspähen, und die eigenen Geheimdienste hätten den Journalisten auch nicht überwacht. "Wir überwachen nicht Journalisten. Wir sind diejenign, die für Journalisten einstehen." Das Verteidigungsministerium gab überdies klein bei und bestätigte, dass Josephson doch in dem Stützpunkt gewesen sei. Der Versuch, ihn als Lügner darzustellen, könnte also eine Gegenmaßnahme der Geheimdienste gewesen sein. Wie immer ist die Welt der Geheimdienste ein Sumpf, der von den jeweiligen Regierungen gedeckt wird. (Florian Rötzer)