Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Bernd Rexinger, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Katja Kipping. Foto: Martin Heinlein / CC BY 2.0

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen:

Die gegenseitig geschlagenen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halbgaren "Kompromiss" zwischen den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite nun der Streit beigelegt wäre. Wer den grimmigen Auftritt Wagenknechts nach ihrer Wiederwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kommentator verfällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagenknecht-Reflexe, nach der die Politikerin schon fast auf AfD-Kurs ist. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es realiter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tatsächlich bestehenden Differenzen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit rationaler und mit weniger Verletzungen ausgetragen werden - und die innerparteilichen Frontstellungen würden anders aussehen. Denn dann bekäme das Bündnis der "Wagenknechtianer" mit den "Bartschisten" schnell Brüche. Doch obwohl der sogenannte Reformerflügel dem Parteizentrum um Riexinger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür entschieden, lieber im Windschatten der Traditionslinken um Wagenknecht zu segeln - bis hin zur politischen Selbstverleugnung. Anstatt in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen, reibt sich die Parteirechte die Hände: Während sich das Wagenknechtlager und das undogmatisch linke Parteizentrum um Riexinger und Kipping zerfleischen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagenknecht ein rotes Tuch, weil sie die Regierungsfähigkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unterschiedliche Flügel der linken Sozialdemokratie geht. Alle maßgeblichen Protagonisten sind zum Mitregieren bereit, auch Sahra Wagenknecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Führende SPD-Mitglieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagenknecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Differenzen in der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt gestellt. Das ist das Futter für die außerparlamentarischen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Positionierung im Machtkampf der linken Sozialdemokraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außerparlamentarischen Wagenknecht-Kritiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview mit einem der Protagonisten, dem Philosophen Thomas Seibert, in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase "Wir schaffen das" übrig.

Taz: Der offene Brief diskutiert keine konkreten Äußerungen, sondern ist eine pauschale Attacke auf Wagenknecht. Ist Exkommunikation aus der Reihe der Rechtgläubigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um innerlinke Querelen, sondern um Merkels Entweder-Oder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Geben wir dem rassistischen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das "Wir schaffen das!" Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Autonomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahrzehnt mal als Gesinnungsfreund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal ausführt:

In diesem Land haben sich Millionen für den Weg des "Wir schaffen das" entschieden. Linke Politik schließt daran an - oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert

Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den leisesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Monstranz herumgetragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außerparlamentarischen Linken interpretieren.

Er hätte sich auf die Autonomie der Migration berufen können, auf zaghafte Versuche von transnationalen Arbeitskämpfen, auf selbstorganisierte Migrantenkämpfe. Doch ausgerechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Monstranz auf und vergisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restriktivsten Flüchtlingsgesetze verabschiedet wurden.