"Geht und macht Geld!"

...und am Ende übernahmen sie ganze Fabriken: Die Revolutionären Garden Irans

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrat gegen den Iran sollen in erster Linie die Revolutionären Garden (RG) treffen, einer der wichtigsten politischen und ökonomischen Machtfaktoren der islamischen Republik. Für Mahmoud Ahmadinedschad sind die Sanktionen jedoch nur wie ein „benutztes Taschentuch, das man in den Mülleimer wirft“. Der iranische Präsident müsste es eigentlich wissen, schließlich war er es, der die RG in alle politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen brachte.

Am vergangenen 12. Juni, dem Jahrestag der Proteste gegen die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads zum Präsidenten 2009, war es im Iran überraschend ruhig geblieben. Nur wenige Demonstranten der „Grünen Bewegung“ hatten sich auf die Strasse getraut.

Das harte Vorgehen der Regierung gegen die Protestierenden vor einem Jahr scheint bis heute abschreckende Wirkung zu haben. Bis zu 150 Menschen wurden damals angeblich getötet , rund 5000 verhaftet, zum Teil zu langjährigen Haftstrafen und fünf sogar zum Tode verurteilt. „Meine Freunde, die an den Demonstrationen vor einem Jahr teilnahmen“, sagt ein Physikstudent aus der Stadt Shiraz, „sitzen entweder im Gefängnis oder es wurden ihnen verboten, weiter zu studieren“.

Die Angst geht um unter den Oppositionsanhängern, nachdem sogar Häuser gestürmt wurden, von deren Dächern „Allah Akbar“ (Gott ist groß), das nächtliche Markenzeichen der Regierungskritiker, gerufen worden war.

Die Ruhe auf der Strasse hat Mahmoud Ahmadinedschad den Revolutionären Garden zu verdanken. Diese 1979, nach der iranischen Revolution gegründete Elitemilitäreinheit mit etwa 130.000 Mann, Boden-, Luft- und Seestreitkräften, soll für die Verhöre und Folterungen der Regimegegner verantwortlich gewesen sein.

Zudem kontrollieren die RG die 90.000 Mitglieder der Basji-Miliz, die auf Motorrädern, mit Knüppeln und Stangen bewaffnet, Jagd auf Demonstranten gemacht hatten. Sie sind seit Jahren schon überall da präsent, wo öffentlich Kritik am Regime geäußert wird und auch bereit jederzeit mit brutaler Gewalt dagegen vorzugehen. Die „Basij“ waren wie die Revolutionären Garden von Ayatollah Khomeini 1979 gegründet worden, als zivile, bewaffnete Ergänzung zum Revolutionsmilitär.

„Nachdem die Basji-Milizen begannen, Häuser zu identifizieren und zu stürmen, von deren Dächern Allah Akbar gerufen wurde, hörten diese Rufe auf“, erklärt ein iranischer Journalist, der unerkannt bleiben wollte. „Heute sieht man noch manchmal an der Wand Anti-Regierungs-Sticker oder auf einem Sitz im Bus, aber das ist es auch schon. Opposition und Protest äußert man nur unter Freunden und im Kreis von Vertrauten“.

Die RG hatte von Anfang an ihre Loyalität zur wiedergewählten Regierung formuliert. Bereits vor Beginn der Proteste vor einem Jahr, hatte General Yadollah Javani, der Vorsiztende des RG-Politbüros, gewarnt, dass jeder Versuch einer „sanften Revolution“ mit harter Hand begegnet werden würde. Kein Wunder, dass der alte und neue Präsident, Mahmoud Ahmadinedschad, 13 der insgesamt 21 Ministerposten in seinem Kabinett an ehemalige Kommandeure der RG und deren Alliierte von der Basji-Miliz vergab. Nicht anders, als bereits in seinem ersten Kabinett von 2005.

Mahmoud Amadinejad ist der erste „zivile“ Präsident der islamischen Republik, der nun bereits in der zweiten Amtsperiode ist. Der 54-jährige gehört zu einer neuen Generation von Politikern, die nicht aus dem Klerus stammen. Eine Generation, die seit Jahren am Projekt einer Restaurierung des Irans arbeitet und sich aus aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Garden rekrutiert.

Diese selbsternannten Restauratoren wollen wieder an die utopistischen Ideen der „Revolution“ anknüpfen, an die Ideen von Ayatollah Khomeini über „Soziale Gerechtigkeit“, „Verteilung des Wohlstands“, „Tugenden des Islams“ und "Kampf gegen Unterdrückung". Wobei eine egalitäre, staatliche Ökonomie selbstverständlich nur in einem theokratischen und autoritären System zu verwirklichen ist, das eine messianische Außenpolitik betreibt, um die neuen Ideen in die Welt zu tragen. Präsident Ahmedinejad sprach von der Notwendigkeit einer "zweiten Revolution".

Sammelbecken dieser konservativen Generation ist seit Jahren die „Allianz der Konstrukteure eines islamischen Irans“ (Abadgaran). Als ehemaliger Offizier der Revolutionären Garden war Mahmoud Ahmedinejad ein Gründungsmitglied dieses Bündnisses aus ultra-orthodoxen Politikern, Parteien und Organisationen, das auch vom religiösen und politischem Oberhaupt des Irans, Ayatollah Khameini, mit Wohlwollen unterstützt wurde. Als Instrument gegen jede Form von Reformertümlerei. Bei den Wahlen 2004 gewann „Abadgaran“ in Teheran fast alle Sitze.

Auch bei den Lokalwahlen 2003 war die Allianz bereits erfolgreich und hatte zahlreiche Sitze in Stadt- und Gemeinderäten bekommen. Für den Präsidentschaftswahlkampf, so wird berichtet, habe Mahmoud Ahmedinejad zwar keinen Cent von seinem Privatvermögen ausgegeben. Jedoch bekam er von den „Abadgaran“ in allen Belangen Schützenhilfe. Gerade ihr großes Netzwerk von Moscheen, religiösen und sozialen Institutionen, war dabei besonders hilfreich.

Persönlichen religiösen Beistand findet Mahmoud Ahmedinejad in der Stadt Qom bei einem Mann, der für seine Radikalität bekannt und umstritten ist: Ayatollah Mohammed Taghi Mesbah Yazdi. Er ist ein fanatischer Promoter von „Märtyreroperationen gegen die Feinde des Islams“ und hat obendrein eine Fatwa ausgesprochen, in der Atomwaffen gerechtfertigt werden.

Yazdi ist offiziell der spirituelle und ideologische Mentor des Präsidenten. Für die alte Klerikerelite des Irans ist der Mann aus Qom ein Dorn im Auge, gilt er doch als Chefideologe der „Hojjatieh“, einer Geheimgesellschaft, die ironischer Weise Schah Reza Pahlavi 1953 gründete, um unliebsame Kleriker auszuschalten.

Der Geheimbund kämpft unerbittlich für die Vorherrschaft der Schiiten, Sunniten werden als Islam-Abtrünnige verstanden. 1983 war die Organisation von Ayatollah Khomeini verboten worden, da sie sich gegen das Prinzip der klerikalen Führung stellte und sich politisch zu sehr einmischte. Bereits nach dem ersten Wahlsieg Mahmoud Ahmedinejads hatte Ayatolla Mohammad Reza Tavassoli, der ehemalige Stabschef von Ayatolla Kahameini, dass „nun die Führer der „Hojjatieh“ praktisch die Exekutiv-Regierung und die Revolutionären Garden unter Kontrolle hätten, sowie den Präsidenten beeinflussten. Das klingt nach einem lang geplanten und gelungen „coup de etat“.

Mit einem Blick auf die Entwicklung, die die RG seit dem Amtsantritt Ahmedinejads im Iran genommen hat, kann das nur bestätigt werden. Die RG sind nicht nur zu einer der bestimmenden politischen Kraft, sondern auch gleichzeitig zur Wirtschaftsmacht aufgestiegen.

Der Hauptkonzern ist Khatam al-Anbiya, der als Baufirma der Militärs startete und heute eine Holding ist, die heute 812 Firmen im In- und Ausland kontrolliert, mit 1700 Regierungsaufträgen. Dazu werden Geschäfte mit Gas- und Öl gemacht, man besitzt 51 Prozent im Bereich der Telekommunikation des Irans und dominiert den Bausektor. Was und wie viel die RG importiert oder exportiert bleibt im Unklaren. Ebenso, was geschmuggelt wird und wie viel und ob Steuern überhaupt bezahlt werden.

Das Militär verfügt über eine Reihe von Schiffsanlegern an der Golfküste sowie über eigene Terminals auf iranischen Flugplätzen. Der Teheraner Flughafen ist ganz unter der Kontrolle der RG, seit sie 2004 die Lande- und Starbahnen blockiert hatten. Mit „nationalem Sicherheitsrisiko“ begründeten sie damals ihre Aktion, da einem türkisch-österreichischem Konsortium die Verwaltung übertragen worden war. „Die RG sind in der Tat eine Firma“, sagt Ali Ansari, ein Iran-Experte der schottischen St. Andrews Universität. „Mit einer Militärjunta sollte man das jedoch nicht verwechseln. Da geht es um geschäftliche und religiöse Interessen gleichzeitig“.

Laut iranischer Verfassung, Artikel 44, dürften die RG als Staatsorganisation eigentlich keine Geschäfte machen. Aber die Firmen sind im Besitz von Privateigentümern, die persönliche Beziehungen zu der Militäreinheit haben. Geschäfte zu machen, dazu wurden die RG von Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani (1993-1997) angeregt. Er ist heute zwar ein bekannter Gegner der RG, aber damals, nach dem Ende des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988), dachte er nur an den Wiederaufbau des zerstörten Landes und gleichzeitig an die Selbstfinanzierung der Einheit.

„Alles hatte mit Rafsanjani angefangen, der ihnen sagte: Geht und macht Geld. Das wurde dann auch gemacht und dabei festgestellt wie einfach das ist“, erzählt Iran-Spezialist Ali Ansari weiter. „Sie begannen damit Kommissionen zu nehmen und am Ende übernahmen sie ganze Fabriken. Der wirtschaftliche Aufkauf läuft schon seit Jahren“. Nur mit Mahmoud Ahmedinejad als Präsidenten ist der ökonomische Einfluss der RG expotentiell angewachsen. Sie bekamen Tunnel-Projekte, unterirdische Bahnsysteme, das Raketen- und schließlich auch das Nuklearprogramm zugesprochen. Geschäftszweige, bei denen sich Hunderte von Millionen verdienen ließ.

Dazu kamen Aufträge über 1,3 Milliarden Dollar für den Bau einer 560 Kilometer langen Naturgaspipeline oder auch die Errichtung der Infrastruktur für das Süd–Pars Ölfeld in Höhe von 2,5 Milliarden.

Erst am vergangenen Dienstag wurden von der Regierung neue Verträge mit einem Volumen von 21 Milliarden Dollar an verschiedene iranische Firmen vergeben . Darunter natürlich auch ein Ableger der RG. Eines der vielen Dankeschön von Präsident Mahmoud Ahmedinejad an seine RG für ihre Nibelungentreue im ersten so schwierigen Jahr seiner zweiten Amtsperiode als Präsident. (Alfred Hackensberger)

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