"Geistige Eigentumsansprüche" gegen politische Gegner

Baikalsee. Bild: Uwe Dedering. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

In Russland beschlagnahmen Behörden die Rechner von Oppositionellen und begründen dies mit einem Verdacht auf den nicht lizenzierten Gebrauch von Microsoft-Programmen

Seit den 1930er Jahren hat sich im Umgang mit Oppositionellen einiges geändert: Wurde damals in vielen Ländern noch das Einsperren in Lagern als angemessene Art und Weise der Auseinandersetzungsvermeidung empfunden, so waren es später Psychiatrien, in denen Dissidenten etwas unauffälliger ruhiggestellt werden konnten. Eine aktuelle Methode ist der Erhalt eines Vorschriftennetzwerks, das so sehr mit der Alltagsrealität kollidiert, dass Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen als allzeit bereiter Knüppel dienen, der bei Bedarf hervorgezogen werden kann. Besondern gut eignen sich hierfür opferlose Delikte im Bereich der Sexualgesetzgebung, die Genuss- und Betäubungsregulierung, ein byzantinisches Steuerrechtsdickicht, Zensurvorschriften, Beleidigungs- und Herabwürdigungsverbote aber zunehmend auch das Immaterialgüterrecht.

Das illustriert derzeit unter anderem Russland, wo im Januar im Hauptquartier der Umweltschutzgruppe Baikal Environmental Wave zwölf Rechner beschlagnahmt wurden, darunter auch der Webserver. Auf den Computern befanden sich nicht nur Mitgliederlisten, sondern auch Pläne, Strategien und andere Daten, die die Gruppe für ihre Arbeit gesammelt und gespeichert hatte. In den Wochen nach der Beschlagnahme erhielten vorher unbehelligte Sympathisanten der Umweltschutzorganisation Besuch von der Polizei und wurden durch sie befragt. Baikal Environmental Wave vermutet, dass ihre Namen und Adressen über die beschlagnahmten Daten ermittelt wurden.

Offizielle Begründung für die Beschlagnahme war, dass den Behörden zu Ohren gekommen sei, auf den Rechnern würden sich nicht lizenzierte Kopien von Microsoft-Programmen finden. Als tatsächlichen Hintergrund vermuten die Umweltschützer aber die Proteste, die sie damals gegen Ministerpräsident Putin planten, der den Zorn der Ökologisten auf sich gezogen hatte, weil er einer Papierfabrik, die den Baikalsee ihrer Ansicht nach mit Quecksilber, Chlor, Schwermetallen und anderen schädlichen Stoffen verschmutzt, im Januar 2009 eine Wiederaufnahme ihres Betriebs erlaubte.

Die Verdachtsäußerung kam angeblich von einem Mann namens Dimitri Latyschew, der angab, dass er bei der Gruppe nicht lizenzierte Software laufen habe sehen. Die Umweltschützer behaupten jedoch, dass sie diesen Latyschew weder kennen, noch ihn jemals in ihr Büro gelassen haben. Trotzdem existiert die Person - allerdings weigert sie sich, der Presse darüber Auskunft zu geben, warum sie der Polizei diesen "Tipp" gab. In einem anderen Fall in dem die Oppositionszeigung Samarskaja Gazeta durchsucht wurde, reichte sogar ein Informant, der zugab, die Redaktion noch nie von innen gesehen zu haben.

Baikal-Environmental-Wave-Sprecherin Marina Richwanowa behauptet, dass man in Kenntnis bekannter Behördenrückgriffe auf den "Raubkopienverdacht" nur gekaufte Software einsetzte, was aber weder die Polizei noch die Moskauer Microsoft-Dependance interessierte. Trotz Quittungen und Originalverpackungen habe der die Durchsuchung leitende Beamte in seinen Bericht geschrieben, dass nicht lizenzierte Software "entdeckt" worden sei. Einen Monat nach der Razzia verlautbarte die Polizei dann, dass es sich dabei um Programme im Wert von über 3.300 US-Dollar handeln würde. Ein Verfahren wurde bis jetzt jedoch noch nicht eröffnet. Die Baikal-Environmental-Wave-Vizevorsitzende Galina Kulebjakina vermutet, dass dies auch daran liegen könnte, dass die Behörden ihre Hauptanliegen, die Sammlung von Daten und das Verhindern von Protesten, durch monatelangen Hard- und Softwareentzug auch ohne eine Verurteilung erreichten.

Die russische Polizei meint dagegen, die Razzia hätte ausschließlich dem "Schutz geistigen Eigentums" gedient und es gäbe keine Verbindungen zu den politischen Aktivitäten der Gruppe. Auch die in Zivil gekleideten Polizisten, die die Hausdurchsuchung vornahmen, hatten behauptet, sie wären von Wirtschaftsdezernat. Allerdings wollen die Umweltschützer darunter mindestens einen Beamten erkannt haben, der sie schon länger beobachtete und dem Staatsschutz zugeteilt ist.

Das Vorgehen gegen Baikal Environmental Wave ist nach Recherchen der New York Times kein Einzelfall - und nicht nur Dutzende von Oppositionsgruppen, sondern auch regierungskritische Zeitungen waren in den letzen Jahren davon betroffen. Kritik aus dem Westen gab es bisher kaum - stattdessen wurde Russland regelmäßig dafür gerügt, dass es Monopolrechtsansprüche zu wenig hart durchsetzt.

Würden die russischen Behörden die Maßstäbe, welche die Durchsuchungen bei Oppositionsgruppen und regierungskritischen Zeitungen erlauben, auf die gesamte Bevölkerung anwenden, dann wäre die Großmacht möglicherweise sehr bald ein Linux-Land. Doch dass wollen wahrscheinlich weder die Regierung noch der Microsoft-Konzern: Erstere nicht, weil es sehr viel bequemer ist, Oppositionelle über Beschlagnahmen gleichzeitig auszuspionieren und lahmzulegen, als über geheimdienstliche oder gar rechtsstaatliche Mittel - und Letztere, weil dem Konzern aus Redmond sein Überleben als Quasi-Standard (auch wenn er dies nicht offiziell zugibt) wahrscheinlich wichtiger ist, als der häufig nur sehr theoretisch entgangene Ertrag aus Installationen, deren Nutzer meist nicht das Geld haben, sich lizenzierte Kopien zu kaufen. (Peter Mühlbauer)

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