Gelbe Westen, "5. Akt": Weniger Teilnehmer und weniger Festnahmen

Archivfoto vom "4. Akt", am 8. Dezember 2018 in Paris. Bild: Olivier Ortelpa / CC BY 2.0

Das französische Innenministerium zählte am Abend 66.000 Demonstranten landesweit. Als politische Hauptforderung rückten Volksbefragungen in den Blickpunkt

Man war gespannt, wie sich der 5. Akt der Gelben-Westen-Proteste ausnehmen würde, nach den Zugeständnissen von Macron am Montag und dem als terroristisch eingestuften Anschlag in Straßburg am Dienstagabend, der mittlerweile vier Todesopfere forderte.

Bis späten Samstagnachmittag zeigte sich, dass die Protest-Bewegung deutlich weniger Menschen mobilisieren konnte und die Polizei auch weniger Festnahmen vornahm (mittags waren es 95 vorläufige Festnahmen und 63 Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden) als bei den Protest-Samstagen zuvor, doch kam es auch diesmal zu Situationen, in denen reichlich Tränengas verteilt wurde sowie in Paris auch Gummigeschosse.

Das Innenministerium gab am frühen Nachtmittag bekannt, dass man Mittags etwa von 33.500 Demonstranten in ganz Frankreich ausgehe und in Paris von ungefähr 3.000. Dem stellte man die Vergleichszahlen der Demonstranten gegenüber, die zur selben Tageszeit am vergangenen Samstag notiert wurden: 77. 000 im ganzen Land und 10.000 in der Hauptstadt.

(Update: Gegen 19 Uhr gab das Innenministerium bekannt, dass nach seinen Schätzungen etwa 66.000 an den Protesten der Gilets Jaunes in ganz Frankreich teilgenommen haben; zur selben Zeit sollen es eine Woche zuvor 126.000 gewesen sein. Anzufügen wäre, dass die Zahlen des Innenministeriums wie bei allen Demonstrationen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, sich nicht nach einem Interesse ausrichten, das den politischen Gegner fördert. Das entspricht auch der Haltung einiger großer Medien.)

Wie die Erfahrung der vorangegangenen Proteste zeigt, lag die Gesamtzahl, die dann am Montag veröffentlicht wurde, stets um einiges höher, wie sich auch die Konfrontationen und signalstarken Aktionen, meist gewalttätiger Natur - sowohl seitens der Krawallmacher unter den Demonstranten wie auch seitens der Polizei -, erst später ereigneten oder später ans Licht kamen. Diesmal aber scheinen auch die Demonstranten die Champs-Elysées, wo es an den letzten beiden Samstagen zu gewalttätigen Szenen kam, früher zu verlassen.

Gegen 18 Uhr sieht es nicht danach aus, dass der heutige so genannte 5. Akt der Bewegung eine zusätzliche Wucht "im Guten wie im Bösen" verschafft hat. Freilich ist es aber auch nicht so, dass die geringeren Teilnahmezahlen bei regnerischem und kaltem Wetter im Großteil des Landes am Vorabend des dritten Advents ein belastbares Zeichen dafür wären, dass der Protest- Bewegung nun die Luft ausgegangen ist und sie sich als politischer Faktor erledigt hätte.

Immerhin mobilisierte sie auch heute landesweit, wenn auch deutlich weniger.

Landesweiter Rückgang

Laut Le Monde verzeichnete die Zwischenbilanz gegen 15 Uhr 30 in Nantes, wo es zu Spannungen und Tränengasattacken der Polizei kam, etwa 1.200 Demonstranten; in Bordeaux, wo es am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen kam, rund 4.500 Gelbe Westen, was in etwa der vorherigen Teilnehmerzahl entspricht; aus Lyon wurden nur einige Hundert, gegenüber 7.000 bis 10.000 zuvor gemeldet; Ähnliches wird für Rennes gemeldet (300 Teilnehmer heute gegenüber 10.000 am letzten Samstag).

In Marseille schätzt man die Teilnehmerzahl auf etwa 1.000, vor einer Woche waren es 2.000 und in Straßburg habe die Mobilisierung ebenfalls nur die Hälfte des vorhergehenden 4. Akt geschafft. In Toulouse hätten laut Angaben der Zeitung "vier von fünf Demonstranten", die vergangenes Wochenende noch auf die Straße gingen, an diesem Samstag darauf verzichtet.

Die Reihen der Protestierer haben sich unverkennbar gelichtet auch weiter im Norden, in Caen wurden gegen Mittag 300 Demonstranten gezählt, die dem Aufruf der Gelben Westen gefolgt sind.

Differenzierte Einschätzungen und Analysen zur deutlich schwächeren Mobilisierung stehen noch aus. Bis dato wird darüber spekuliert, welche Rolle die Angebote Macrons gespielt haben oder der Schock über den Anschlag in Straßburg mit dem in der Folge gewachsenen Druck, den fünften Akt abzusagen, wie es die Justizministerin forderte, oder zumindest auf möglichst ruhige Art durchzuführen.

Schnelles Durchgreifen der Polizei

Die Polizei, von der berichtet wurde, dass sie am Rand zur Erschöpfung stünde, hatte diesmal wohl auch einen noch weiter ausgereiften Plan, um brenzlige Situationen ziemlich schnell und mit viel Tränengas unter Kontrolle zu bringen. Das zeigte sich etwa beim Vorgehen am Platz bei der Oper in Paris, wo Reporter am frühen Nachmittag von wachsenden Spannungen berichteten und eine gedrängte Gruppen von Demonstranten zeigten. Wenig später sah man auf Fotos dann aber einen vollkommen leeren Platz im Regen und abfahrende Polizeiwagen.

Nach den Angeboten Macrons - der Annullierung der geplanten Treibstoffsteuererhöhung, dem um 100 Euro monatlich erhöhten Mindestlohn, der Steuerbefreiung bei Überstunden sowie dass Unternehmen mit staatlicher Unterstützung eine Jahresprämie bezahlen -, die mit einiger Kritik bedacht wurden (vgl. Mogelpackung), gab es auch eine Neugier, darauf welche Forderungen der 5. Akt der Proteste nun herausstellen würde. Abgesehen vom Rücktritt Macrons.

Referendum als auffallende Forderung

Den Fotografen in Paris fielen in diesem Zusammenhang Plakate mit den Großbuchstaben RIC auf. Das Kürzel steht für référendum d'initiative citoyenne. Die Forderung dazu hat viererlei Volksbefragungen zum politischen Ziel: eine Bürgerbefragung zur Abschaffung von Gesetzen, ein Referendum zu Politikern, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, das auch den Staatspräsidenten betreffen kann, sowie als dritte Form eine Volksbefragung, die einen Gesetzesvorschlag aus der Bevölkerung zur Abstimmung stellt, und viertens ein Referendum zu Verfassungsänderungen. (Thomas Pany)

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