Gelbwesten: Der Palast erwägt Referendum als Ausweg

Archivbild: Paris, 8. Dezember. Foto: Bernard Schmid

Macron hat Grund, sich vor der neuartigen Opposition zu fürchten. Auch wenn die Teilnehmerzahl beim gestrigen Acte XII laut offiziellen Angaben zurückging

Gerüchte aus dem Präsidenten-Palast bestätigen, dass der Staatschef die Möglichkeit eines Referendums erwägt, um einen Ausgang aus der Krise der Gelbwesten zu schaffen. Das berichtet heute der Figaro mit Berufung auf die Zeitung Journal du Dimanche (JDD). Dort ist zu erfahren, dass das Innenministerium bereits mit Druckerei-Betrieben und Papierhändlern Kontakt aufgenommen habe.

Als Datum des Plebiszites hatte Macron den 26. Mai ins Spiel gebracht. An diesem Tag findet die Wahl zum EU-Parlament statt, organisatorisch würde das also passen. Allerdings ist gar nichts sicher. Macron sei von diesem Szenario - die EU-Parlamentswahl mit einem Referendum zu kombinieren - "fast überzeugt", steht in der Sonntagszeitung. Deren Überschrift ist pure Regenbogenpresse: "Macron, das geheime Referendum".

Die Wirklichkeit dazu sieht so aus: Macron ist im Wahlkampf. Ähnlich wie sein Freund Trump erinnert er sich angesichts der Schwierigkeiten, in denen er politisch steckt, an die Zeit, als er groß gehandelt wurde. Er versucht, an den Triumph des Wahlkampfes anzuknüpfen. Seit die Gilets jaunes mit Wucht auf die öffentliche Meinung einwirken, regiert Macron nicht mehr, sondern ist in den Wahlkampfmodus zurückgekehrt, wie Beobachter feststellen (siehe hier, etwa ab Minute 40).

Tatsächlich ist nichts bekannt über eine Fragestellung - nichts, nicht einmal eine Andeutung. Es ist bislang bloßer Bluff, ein Spiel mit einer Hauptforderung aus den Protesten. Macron erwähnte die vage Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten, bei seinen abgehobenen Konfessionen gegenüber ausgewählten Journalisten, die ihn in der vergangenen Woche im Elysée-Palast besuchen durften. Nun schaut man, ob von Quellen im Palast noch mehr zu erfahren ist

Krise der Legimität

Das Verblüffende am Gespräch ist, wie sehr Macron von der oppositionellen Bewegung getroffen ist. Das deutete sich schon Tage zuvor ab, als er bei der Geschäftsreise in Ägypten, wo Waffenverkäufe eingeleitet wurden, davon sprach, dass er sich "auf Eis" bewege.

Die unerwartete Unsicherheit, die er nun zeigt, ist umso frappierender, als auch seine Gegner von der außerparlamentarischen Opposition einen konfusen Eindruck machen. Sie stecken strategisch fest. Frankreich befindet sich wirklich in einer größeren Krise, bei der es um die Legitimität eines Präsidenten geht, der fest davon ausgegangen war, dass er keine Opposition zu fürchten habe und alles richtig mache. Die Protestbewegung verändert einiges.

58.000 Teilnehmer (oder 290.000)

Gestern gab es Acte XII der Gilets jaunes-Proteste. Es war der zwölfte Samstag in Folge seit dem 17. November, an dem zu Demonstrationen ausgerufen wurde. Das Winterwetter in Teilen des Landes begünstigte keine allzu großen Teilnehmerzahlen. Dass Innenministerium meldete 58.000 Teilnehmer in ganz Frankreich gegenüber 69.000 in der Vorwoche. In Paris sollen es laut Polizei 10.500 gewesen sein. Das Cabinet Occurrence, das im Auftrag einiger Medien zählt oder vielmehr schätzt, kommt auf 13.800 in Paris.

Das soll erwähnt werden, um noch einmal zu verdeutlichen, dass die Zahlen die vom Innenministerium und anderen offiziellen Stellen kommen, augenscheinlich verlässlich systematisch und prinzipiell untertrieben werden. Es ist ein Politikum. Die Zahl der Teilnehmer verschafft öffentliche Legitimität. Darum geht es.

In der Folge sind die geschätzten Zahlen, die aus mit der Bewegung sympathisierenden Stellen kommen, daher auch viel höher angesetzt. Für gestern Nachmittag um 16 Uhr meldete die "Gewerkschaft der wütenden Polizisten" 290.000 Teilnehmer im ganzen Land. Die Zählungen sind schwierig. Es gibt keine tatsächlich verlässlichen Zahlen. Manche Stadtverwaltungen, wie etwa in Bordeaux, das eins der Zentren der Gelbwesten ist, lehnen mittlerweile die Herausgabe von Zahlen ab.

Proteste in ganz Frankreich

Wichtig für das größere Bild ist, dass auch am gestrigen Samstag mehrere große Städte beachtliche Demonstrationen melden, u.a. Valence, Bordeaux, Toulouse, Caen, Rouen, Lille, Lyon, Montpellier. Die Liste ist gewiss nicht vollständig. Es zeigt sich, dass die Bewegung der Gelbwesten nach wie vor im ganzen Land so viel Rückhalt hat, dass sie an vielen Orten gleichzeitig mobilisieren kann.

Gegen Polizeigewalt

Gestern stand die Polizeigewalt, vornehmlich der Einsatz von Hartgummigeschossen und Granaten im Vordergrund der Proteste. Wie hier mehrmals berichtet (vgl: Polizeigewalt gegen Proteste der Gelbwesten: "Reihenweise Verstümmelungen"), hat die Benutzung der "nicht-tödlichen Waffen" zu einer horrenden Zahl von verletzten Demonstranten geführt - es kursieren Zahlen von insgesamt etwa 1.900 Verletzten - wie auch zu Verletzungen, die die getroffenen Personen für ihr ganzes Leben schädigen.

Da es vergangene Woche mit Jérôme Rodrigues auch eine unter den Gilets Jaunes und in den Medien bekannte Persönlichkeit getroffen hat, hatte das Thema auch in den Medien noch einmal einen neuen Höhepunkt gefunden, der sich dann in Protestmärschen widerspiegelte.

Auch an diesem Wochenende kam es zu Gewaltszenen. Auch eine Fotografin, die für ihre Dokumentationen mitten aus dem Geschehen bekannt ist, Stéphanie Roy, wurde mutmaßlich von einer Granate verletzt und ein Politiker aus der Liste für Europawahlen wurde von Unbekannt niedergeworfen. Dies zeigt, was auf vielen Bildern (zum Beispiel hier oder bei Stéphanie Roy) der gestrigen Proteste zu sehen ist: Wie gewalttätig die Proteste geworden sind.

Krawalle

Polizisten laufen wie bei einem Militäreinsatz im Feld, es wird geschossen, aber auch Stöcke geworfen und angegriffen von der anderen Seite, Tränengaswolken, fieses Zusammentreten, Zeug fliegt und trifft. Fenster sind zerbrochen, Barrikaden brennen.

Es sind viele Krawallszenen. Sie bestätigen, worauf die Regierung aus ist: Die Gilets Jaunes, die in den großen Orten demonstrieren, als Chaoten darzustellen, als eine infiltrierte Szene mit vielen Extremisten. Bei den organisierten Gilets jaunes achtet man darauf, dass die Krawallmacher ausgegrenzt werden. Es gibt eine inneren Ordnungsdienst, der allerdings offenbar nur beschränkt Kontrolle hat.

Ähnliches wird übrigens auch von der Gegenseite, bei der Polizei, vorgebracht. Dort sprechen Mitglieder der CRS-Einheiten davon, dass sie sehr auf den Gebrauch der gefährlichen Gummigeschosswaffen aufpassen und diese nur verwenden würden, wenn sie in die Ecke gedrängt würden. Dass es aber Einsatzeinheiten gebe, erwähnt werden die DAR (dispositifs d’action rapide), die die Regeln weniger strikt anwenden. Auf Videos der erwähnten Publikationen sind Polizisten zu erkennen, die nicht in martialischer Ausrüstung mit Schildern usw. stecken, sondern sich leichter bewegen können und immer wieder Verstöße machen, vermutlich gehören sie zu diesen Einheiten.

Ein gutes Bild geben sie nicht ab, wenn sie auf am Boden Liegende eindreschen. Überhaupt darf man sich da auch keine Illusionen machen, die Polizei in Frankreich gilt seit Jahrzehnten als eine Ordnungskraft, die grob mit Demonstranten verfährt (wer Genaueres über Wirkungen wissen will, sei an Veröffentlichungen hier und hier verwiesen).

Aber auch Angreifer aus den Reihen der Gilets jaunes zeigen sich sehr aggressiv. Auch darüber braucht man nicht naiv hinwegzusehen.

Die größere Bewegung

Allerdings: Die Videos und anderes Bildmaterial bilden nur Fragmente eines Teils der Bewegung ab. Das ist ein Ausschnitt, auf den die Regierung und Politiker wie auch nicht wenige Medien setzen, damit lässt sich politisches Kapital machen.

Die Gilets jaunes müssen sich gegen diese Zurichtung behaupten. Das ist aber angesichts der Spannungen schwer, die sich eben doch in der Frage der Vertretung ergeben. Bekanntlich beharren öffentlich bekannte Gilets jaunes darauf, dass sie die Bewegung nicht vertreten, dass die Bewegung unpolitisch ist und daraus ihre Stärke bezieht und daher auch keine Repräsentanten hat. Allerdings handeln sie wie Repräsentanten und werden als solche wahrgenommen.

Mit ihren Zwischenrufen haben die Vertreter der Gelbwesten, die bei den Organisationen der Demonstrationen über facebook eine wichtige Rolle spielen, der Gründung einer Liste für die EU-Wahlen im Mai viel politischen Rückhalt genommen. Ob das gut ist, in diesem Fall angebracht oder falsch, übergriffig, das ist gar nicht so sehr das Problem. Dies besteht darin, dass Eric Drouet et al. de facto einen Einfluss haben, welcher der Behauptung widerspricht, wonach die Protestbewegung keinen Anführer hat.

Hat sie eben schon, zumindest teilweise. Wie groß dieser Einfluss ist, wird zum Beispiel wohl daran gemessen, wie viele sich für den Generalstreik am kommenden Dienstag mobilisieren lassen.

Schon jetzt ist aber klar, dass die Bewegung politisch größer ist als die Aussagen und Vorstellungen der facebook-Promis. Im Schatten dieser prominenten Personen, die politisch noch nicht das Zeug haben, um es mit erfahrenen und allen Wassern gewaschenen Politikern aufzunehmen und deshalb auch offenbar auf Abstand gehen, und der zunächst(?) gescheiterten Kandidatenliste für die EU-Wahlen gibt es Versammlungen an der Basis - siehe Commercy -, die politisch auf einem Grund aufbauen, der den Nährboden für weiteres abgibt.

Viele im Land sind durch die Gilets jaunes anders politisiert als zuvor. Das hat bei den früheren Umwälzungen in Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt ebenso wie die Verarmung breiter Schichten - ein Hebel zur Veränderung war die öffentliche Meinung. Die Gelbwesten-Opposition hat große Wirkung auf die öffentliche Meinung (sogar Reiche stimmen laut Le Monde darüber überein, dass sie gute Gründe hat). Daher muss sich Macron fürchten. (Thomas Pany)

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