Gelbwesten-Geburtstag: Die Gegenöffentlichkeit bleibt lieber zuhause

CRS-Einsatzkräfte. Archiv-Foto (vom 05.02.2019): Patrice Calatayu/CC BY-SA 2.0

Und wählt beim nächsten Mal Le Pen?

Die Mobilisierung zum Jahrestag der Gelbwesten-Proteste blieb schwach. Die Hoffnungen der sozialen Bewegung gegen die Regierung Macron sind nun auf den 5. Dezember gerichtet. Am Vortag des Nikolaustages könnte ein neuer "sozialer Showdown gegen Macrons Rentenreform" (Spiegel) ausgepackt werden, weil dann Gewerkschaften mitmobilisieren. "Dann", so der Spiegel, "dürfte man genauer sehen, wie sehr die Gelbwesten das Land verändert haben".

"Knüppel aus dem Sack"

Gestern und heute, zum großangekündigten "Einjährigen" der Gelbwestenproteste, wurden vor allem Knüppel, Tränengas, Feueranzünder, Granaten und andere Kampfmittel ausgepackt, so berichten es die Medien quer durch die politische Landschaft Frankreichs; auch in Deutschland stehen die Gewaltausschreitungen im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Sie waren auch nicht zu übersehen und diesmal gab es - wie bei den Demonstrationen Wochen zuvor - auch wenig anderes zu melden, das diesen Eindruck konterkariert. Selbst wenn sich Medien, die mit den politischen Beweggründen der Gelbwesten sympathisieren, alle Mühe gaben, auf friedliche Seitenarme der Demonstrationen und Nebenschauplätze hinzuweisen.

Genug, um diesen Tag zu markieren?

"Noch immer sind sie präsent", schreibt beispielsweise Médiapart, wo man Stimmen von friedlichen Demonstranten lesen kann und erfährt, dass auch in der Provinz außerhalb demonstriert wurde, wenn es auch manchmal nur "einige Dutzend waren". "Aber genug", so Médiapart, "um diesen Tag zu markieren." Das sind aber auch ziemlich wenig angesichts des großes Frustes, der die gilets jaunes bewegt.

Die Zahlen machen schon eine Aussage. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, waren es rund 282.000 Demonstranten, gestern, so die Zahlen des Innenministeriums, waren es 28.000 in ganz Frankreich. Nach der Zählung der Gelbwesten ("Nombre jaune") waren es 39 530 landesweit. In Paris wurden 4.700 gezählt. Damit ist man weit von den Zahlen der Auftakt-Demonstration und auch der nachfolgenden im Herbst und Winter entfernt.

Geburtstag daheim

Die meisten Gelbwesten haben den gilets jaunes-Geburtstag zuhause verbracht, lautet ein Fazit. Das "Frankreich der Peripherie und der Kreisverkehre" des Jahres 2018 ist nicht mehr zurück auf die Straße gekommen, um zu protestieren, nicht in Paris und auch nicht in die Provinzmetropolen, erklärt Christoph Boutin, Juraprofessor, Politologe und Experte für Populismus im Magazin Atlantico.

Die Publikation ist unter Linken nicht sonderlich beliebt, da dort viele Stimmen aus dem rechten Spektrum zu Wort kommen - allerdings nicht selten mit Analysen statt mit lagertypischer Agitation oder Polemik. Boutin erklärt nun in seinem Interview detailgenau, was auch von der linksliberalen Le Monde, in der Libération oder in Médiapart sowie von kritischen Beobachtern in Paris (aber auch in Toulouse, Bordeaux, Lyon, Nantes, Marseille oder Montpellier) festgestellt wurde: Dass die Sicherheitskräfte eine Strategie gefunden haben, um das Entstehen von Massendemonstrationen von Beginn an zu unterbinden.

Strategischer Sieger auf der Straße: Die Ordnungskräfte

Das geschieht mit einem Mix von Vorgehensweisen: reihenweise präventive Verhaftungen, frühes Abfangen von "Verdächtigen", das rasche und brutale Einschreiten von schnellen mobilen Polizeieinheiten, auf dem Motorrad, auch in Zivil in sportlicher Streetwear, um Gruppen schnell zu zerstreuen; sehr effektiv werden auch Kessel gebildet mit Absperrungen von Seitenstraßen und es wird an Tränengas oder Wasser nicht gespart.

Zum großen Strategiebild gehört auch, dass bestimmte Metrostationen gesperrt werden, und vor allem, wie gestern sehr deutlich zu sehen, dass Demonstrationen an Orten genehmigt werden, die vom Zentrum entfernt sind und Verbindungen untereinander erschweren. In Paris waren das zum Beispiel eine - zunächst genehmigte, später verbotene - Demonstration am Place d'Italie und eine weitere am Porte de Champerret.

Um es kurz auf das Resultat zu bringen (detailliertere, ortgenaue Beschreibungen gibt es hier, hier oder eben von Christoph Boutin): Die friedlichen Demonstranten suchten mehrheitlich das Weite, einige mischten sich unter die militanten "Straßenkampf-Profis", die Barrikaden bauten, Feuer in Mülltonnen legten, Autos umwarfen und sich Schlachten mit der Polizei lieferten.

Schwarzer Block, Antifa und eine bestürzende Polizeigewalt

Was nun Boutin, der aus seinem Lager heraus ausgiebig von den Schwarzen Blöcken und der Antifa als maßgebliche Akteure berichtet, aber auch die "Mainstream"-Medien weniger oder als nachgeordnet herausstellten, dokumentierten dann andere Quellen, nämlich eine erneut bestürzende Gewalt der Polizei. Zu sehen in Dutzenden Bildern und Clips bei La Plume Libre, Violences Policières oder beim Journalisten David Dufresne.

Letzterer, der die Polizeigewalt bei den Gelbwesten-Demonstrationen monatelang genauestens protokolliert hat, beantwortet auch die übliche "Henne und Ei"-Frage in einigen Fällen anders, wo die meisten Medienberichte ganz eindeutig davon überzeugt sind, dass die Casseurs (Randalierer) angefangen haben.

Dieser Streit, so berechtigt er ist, trägt auf der größeren politischen Ebene keine Früchte. Er geht unter. Zu sehen war das kürzlich, als der Innenminister Castaner im TV mit einer konkreten, genauen Nachfrage des Journalisten David Dufresne zur Polizeigewalt an nicht gewalttätige Demonstranten in einem bestens dokumentierten Fall konfrontiert wurde. Der Innenminister ging einfach nicht darauf ein, seine Antwort nahm die Frage gar nicht wahr.

Das Framing der Regierung: "Taugenichtse und Schläger"

Nach den Schlagzeilen über die gestrigen "Randale" bei den Demonstrationen, die auch tatsächlich nicht nur aufgrund von Polizeiprovokationen erfolgte, sondern auch willentlich wie in den genannten Reportagen berichtet wird, hatte Christophe Castaner leichtes Spiel, um die "Jubiläums-Gelbwesten-Proteste" wie üblich zu framen.

Es gebe eine "ursprüngliche Bewegung mit legitimen Forderungen" auf der einen Seite und die Taugenichtse ("voyous") auf der anderen. Der Samstag habe nun deutlich gemacht:

Es waren wenig Demonstranten, sondern Taugenichtse und Schlägertypen, die gekommen sind, um sich zu schlagen, um gegen die Ordnungskräfte zu kämpfen und um die Feuerwehrleute davon abzuhalten, dass sie eingreifen können und manchmal auch Leben zu retten.

Innenminister Castaner

In den Zeitungsberichten, Bildern und Clips auf den sozialen Netzwerken ist das nicht so eindeutig. Dort werden Solidaritätssignale zwischen Demonstranten und Feuerwehrleuten berichtet wie auch Buhrufe, Rangelei und Angriffe. Das Bild ist komplizierter als die jeweiligen framings.

Dieses Phänomen begleitet die Berichterstattung, die Kommentare und die Vereinnahmungen der sozialen Bewegung von Anfang an - wie auch der ganz große Anspruch der vonseiten der Demonstranten immer wieder zu hören ist: "Il faut mettre fin au capitalisme !" (Der Kapitalismus muss beendet werden!)

Die politische Wucht, die bleibt

Wie groß die politische Wucht dieser Bewegung tatsächlich ist, ist schwer einzuschätzen. Die von den Medien herausgehobenen Repräsentanten der gilet jaunes, die viele Demonstrationen organisierten, wie Eric Drouet oder Maxime Nicolle, spielen politisch nur in Nischen der Gegenöffentlichkeit eine Rolle; Vertreter, die den Regierungs- oder Parteipolitikern in Paris Paroli bieten könnten, sind nicht zu sehen.

Für manche Analysten der gesellschaftlichen Veränderungen ist das Fehlen solcher "Sprachrohre" ein typisches Phänomen der neueren Proteste. Dazu gehört auch, wie es Eric Verhaeghe oder Martin Gurri beschreiben, dass sie letztlich das ganze System herausfordern und die alte "Machtaristokratie" darauf noch keine passende Reaktion gefunden hat (Eliten: "Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen").

So ist nicht unwahrscheinlich, dass Anti-System-Parteien, wie der Rassemblement national von Le Pen, mit der Sieger-Haltung, wie sie Macrons Regierung gegenüber den Gelbwesten demonstriert, bei den nächsten Wahlen weiter Zulauf bekommen. (Thomas Pany)