Geldwertstabilität ade?

Die EZB senkt trotz hoher Inflationsrate überraschend die Leitzinsen

Es war ein Paukenschlag. Gerade im Amt hat der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Leitzinsen gesenkt. Es war befürchtet worden, dass der Italiener Mario Draghi, der Nachfolger Jean-Claude Trichets, die Geldwertstabilität noch weniger im Auge haben könnte. Tatsächlich hat Draghi trotz anhaltend hoher Inflationsrate die Leitzinsen überraschend von 1,5% auf 1,25% gesenkt.

Dabei sollte die EZB eigentlich ihrer zentralen Aufgabe nachkommen und für Geldwertstabilität sorgen. Als Zielvorgabe definiert die Zentralbank eine Inflationsrate von weniger als 2%. Doch, so hat es die europäische Statistikbehörde erst am Montag festgestellt, ist sie weiter viel zu hoch. Geschätzt wird für Oktober eine Inflationsrate von 3% . Auch im Vormonat lag sie schon so hoch.

Noch wird die EZB von Occupy Frankfurt belagert. Bild: Blogotron/CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

Genau deshalb hatte Trichet seit April die Leitzinsen in zwei Schritten auf 1,5% angehoben. In den letzten Monaten hatte er sie angesichts der stagnierenden Wirtschaft in der Euro-Zone stabil belassen. Erwartet wurde nicht, dass Draghi sofort in seiner ersten Ratssitzung als EZB-Chef den Geldhahn weiter aufdrehen und damit den Befürchtungen Nahrung geben würde, dass er einen zweifelhaften Kurs der EZB noch verstärken würde. Nach dem US-Notenbankchef Ben Bernanke folgt nun auch Draghi dem Ruf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der hatte die Notenbanken zur Lockerung der Geldpolitik gedrängt (Auch Deutschland stagniert).

Die Begründung von Draghi orientierte sich vor allem an der Konjunktur. Doch die Konjunktur anzukurbeln, ist keine zentrale Aufgabe der EZB. "Der Konjunkturausblick ist weiterhin mit besonders hoher Unsicherheit und erhöhten Abwärtsrisiken behaftet", sagte er auf der Pressekonferenz. Einige Risiken seien bereits eingetreten, was dazu geführt habe, dass die Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert werden mussten. Auch Draghi erwartet, dass aus dem langsamen Wachstum zum Jahresende eine Rezession wird, selbst wenn sie "mild" ausfallen soll. Um sich argumentativ nicht zu weit von der Kernaufgabe der EZB weg zu bewegen, nahm er auch Bezug auf die Inflationsrate. Er gab zu, dass die Inflation im Euroraum zunächst hoch bleiben werde. Sie soll dann, so prognostiziert er, 2012 aber wieder unter 2% sinken. "Nach der heutigen Zinsentscheidung dürfte die Inflation in den Grenzen mittelfristiger Preisstabilität bleiben", hofft der neue EZB-Präsident.

Die Entscheidung basiert auf der herrschenden Meinung, dass eine Zinssenkung die Kredite verbilligt und damit die Investitionen der Unternehmen steigen und auch der private Konsum angekurbelt wird. Doch darf angesichts einer Kreditklemme in halb Europa, gepaart mit massiven Sparprogrammen, erwartet werden, dass das erneut nicht funktioniert. So dürfte nur der negative Effekt bleiben: eine angeheizte Inflation.

Man muss zudem befürchten, dass die EZB nun noch deutlich stärker von politischen Vorgaben abhängig ist. Das umstrittene Programm zur Ausweitung der Ankäufe von Staatsanleihen wurde schon unter Trichet deutlich ausgeweitet. Trotz allem zeigt sich, dass die EZB die Zinsen des abstürzenden Italiens nicht mehr erträglich halten kann. Das Gezerre um das Griechenland-Referendum hat heute den Risikoaufschlag für Italien auf den neuen Rekordwert von 462 Punkten erhöht. Damit muss Italien nun schon 4,6 Prozent höhere Zinsen als Deutschland für zehnjährige Anleihen bieten. Bei einem Spread in dieser Größenordnung mussten Griechenland, Irland und Portugal unter den Rettungsschirm gehen. Italien kann mit Staatsschulden von 2 Billionen Euro so hohe Zinsen nicht verkraften. Die Staatsverschuldung lag Ende 2010 bei 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und nur Griechenland ist höher verschuldet. (Ralf Streck)