General Flynn: Hardliner gegen Islamisten und Iran

Screenshot aus Flynns berüchtigter Sperrt-Clinton-ein-Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland

Der Geheimdienst-General, der Black Ops zu seinem Markenzeichen machte, wird der Nationale Sicherheitsberater der Regierung Trump

Mit der Wahl des Generals Michael T. Flynn zum nationalen Sicherheitsberater verdeutlicht sich eine politische Grundausrichtung der neuen US-Regierung, die Trump schon im Wahlkampf erkennen ließ.

Sie läuft auf eine akzentuierte Frontstellung gegen den radikalen Islam - und gegen Iran hinaus. Interessant wird sein, wie sich die Regierung Trump zur Türkei stellt. Dazu gibt es den politischen Betrieb in Washington irritierende Äußerungen Flynns zur Sache Gülen und Vorwürfe des Lobbyismus.

Es gibt eine ganze Reihe von krachenden Äußerungen Flynns, den Hang dazu teilt er mit seinem künftigen Chef. Der Posten des nationalen Sicherheitsberaters gilt als einflussreich, zu sehen ist das an den Vorgängern wie Henry Kissinger (unter Nixon und Ford), Brent Scowcroft (unter Ford, später unter George Bush), Zbigniew Brzezinksi (unter Carter), Colin Powell oder Condoleezza Rice (beide unter George W. Bush). Sie machten sich durch den Posten einen Namen. Der Drei-Sterne-General Flynn ist eigenwillig und ehrgeizig.

Das hat Konfliktpotential, wie die Entlassung Flynns von seinem Posten als Chef der Defense Intelligence Agency (DIA) im April 2014 durch Obama anzeigt. Flynn hatte eigene Auffassungen zur Arbeit der Geheimdienste, hieß es damals. Davon wollte er nicht abrücken.

Flynn ist Verfechter einer Grand Strategy, das teilt er mit den Neocons, es ist nicht die einzige Gemeinsamkeit. Wie diese hat er eine Mission bzw. Vision, die in Richtung Nation-Building geht. Man darf gespannt sein, wie sich das mit der der von Trump angekündigten Zurückhaltung bei "außenpolitischen Abenteuern" verträgt. Seine grundsätzliche Kritik an Obamas lautet, dass dieser "zu taktisch", zu wenig strategisch in seiner Nah-Ost-Politik vorgegangen ist.

Sein erster Kracher, mit dem der Intelligence-Spezialist Flynn über die militärischen Zirkel hinaus in der Öffentlichkeit bekannt wurde, war ein über den Think-Tank mit dem bezeichnenden Namen Center for a New American Security verbreitetes Papier zur Geheimdienst-Arbeit in Afghanistan. Darin fordert er eine Ausweitung der Informationsbeschaffung.

Verkürzt wiedergegeben: Die Konzentration auf Geheimdienstinformationen über aufständische Gruppen, allen voran die Taliban, reicht nicht, die Streitkräfte und die Organisationen, die mit der Entwicklung des Landes zu mehr Stabilität zu tun haben, müssten auch über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Umgebung sowie über lokale Prägungen und Probleme Bescheid wissen.

Wichtig seien nicht nur Informationen über Sprengsätze, die irgendwo platziert werden, oder die nächste Offensive, sondern auch, warum diese Straße ausgebaut werden soll, jene gar nicht ausgebaut zu werden braucht, diese Felderbewirtschaftung gefördert werden soll, was in Kommunalversammlungen vor sich geht, bei Frauenvertretungen etc.. Kurz es ist ein großer Ansatz für Geheimdienstarbeit - man will möglichst alles wissen. Flynn hatte dazu General McChrystal als Rückendeckung. Keine Überraschung, dass die Kritik Anklang fand:

Ich will das nicht sagen, dass wir (in Afghanistan, Erg. d.V.) ahnungslos sind, aber wir sind es. Wir sind in unserer Kenntnis der Umgebung nicht tiefer gedrungen als bis zum Fingernagel.

Michael T. Flynn

In dem Papier zeigen sich zwei Kernelemente der Flynnschen Auffassung zur US-Außenpolitik in der Region Naher Osten: Die Konzentration auf den Gegner, sprich die Insurgenten, feindlichen Milizen, Komandeure und so fort, ist zu schmalspurig. Diese Verengung darauf führt dazu, dass man "in Konfrontation investiert, nicht in Lösungen". Die Lösung erfordert eine große Strategie, die die ganze Umgebung einbezieht und letztlich nach amerikanischen Interessen umgestalten will.

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