Generalstreik für die Freiheit politischer Gefangener in Katalonien

Völlig überfülltes Zentrum in Barcelona. Bild: CDR

Katalonien werde so lange aufstehen, bis die Gefangenen frei sind und Puigedemont aus Brüssel zurückkehren kann

Mit einem Generalstreik sowie Straßen-, Autobahn- und Schienensperren hat Katalonien am Mittwoch friedlich gezeigt, dass man sich die Zwangsverwaltung aus Spanien und die Inhaftierung von Politikern nicht bieten lassen und die ausgerufene unabhängige Republik verteidigen wird. An einigen Stellen ging allerdings die spanische Nationalpolizei mit Gewalt gegen Streikende vor, wie man es am 1. Oktober beim Referendum schon gesehen hat, während die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra bisweilen nur Streikende weggetragen hat. Sie erklärte, dafür da zu sein "Krawall zu verhindern".

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Doch den hatten die Katalanen auch gestern nicht im Sinn, aber die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die es in jedem Dorf und Stadtteil gibt, leisteten mit Gewerkschaftern, Feuerwehrleuten und Angestellten ganze Arbeit. Viele Stunden saßen Auto- und LKW-Fahrer zum Teil auf blockierten Straßen und an Grenzen zu Frankreich fest. Es bildeten sich riesige Staus. Züge und der öffentliche Nahverkehr fielen weitgehend aus, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Überall wurden auf Spruchbändern die "Freiheit für die politischen Gefangenen" gefordert, auf denen auch erklärt wurde: "Wir sind eine Republik". Eine Frau hielt vor blockierten Autofahrern ein selbstgemaltes Schild in die die Luft, auf dem zu lesen war: "Es tut mir leid, wenn mein Protest die Straße kollabieren lässt, aber deine Gleichgültigkeit lässt mein Land kollabieren."

Traktoren blockieren Straßen. Bild: CDR

Gefordert wurde auch die freie Rückkehr von Regierungschef Carles Puigdemont und seiner vier Minister aus Belgien. Sie bilden in Brüssel eine Exilregierung, nachdem Spanien die Regierung abgesetzt und Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt hat. Sie können im "Herzen Europas" nur beschränkt Wahlkampf machen, aber die internationale Öffentlichkeit informieren, da die belgische Justiz die Inhaftierung abgelehnt hat. Für das Auslieferungsgesuch sieht es derweil immer finsterer aus. Die Begründungen "Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung" von Steuergeldern, die für das Unabhängigkeitsreferendum benutzt wurden, werden immer stärker sogar in Spanien kritisiert.

So hat sich der Richter José Ricardo de Prada am Dienstag gegen seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof gestellt. Ebenfalls am Sondergericht tätig, hält er es für nicht zuständig, über die katalanischen Minister zu verhandeln. Er weicht in seinem Urteil von seinen Kollegen ab, was bedeutsam für spätere Urteile vor internationalen Gerichtshöfen und für das Auslieferungsverfahren ist. Denn er bestärkt die Einschätzung, dass politische Gründe das Ministerium für Staatsanwaltschaft antreibt. Dann kann Belgien die Auslieferung ablehnen.

De Prada meint, die Anklage wegen Rebellion sei "äußerst erzwungen". Dafür bedarf es einer "öffentlichen und gewaltsamen Erhebung" wie die bewaffnete Stürmung des Madrider Parlaments 1981 durch die paramilitärische Guardia Civil. Nach seiner Einschätzung müsste vor einem ordentlichen Gericht in Katalonien verhandelt werden. Da es nur um die Frage der Zuständigkeit ging, durfte sich Prada nicht dazu äußern, dass seine Kollegin Carmen Lamela die Minister ohne Einzelfallprüfung kollektiv inhaftieren ließ und Verteidigerrechte ausgehebelt hat, wie es auch der Oberste Gerichtshof sieht.

Stau auf der Autobahn. Bild: CDR

"Das wird vor internationalen Gerichtshöfen landen", kündigte Puigdemont derweil Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Spanien werde sich erneut "schämen" müssen. Er verwies darauf, dass Straßburg Spanien immer wieder wegen Folter verurteilt und benannte den "Fall Atutxa".

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Vergangenen Juni hat der EMGR Spanien verurteilt, weil der Präsident und zwei Mitglieder des baskischen Parlaments wegen "Ungehorsams" rechtswidrig aus Spanien mit "Amtsverbot" belegt wurden, abgenickt vom Verfassungsgericht. Sie hatten 2008 die Fraktion einer Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung nicht aufgelöst, die zuvor von Spanien verboten worden war, nachdem extra zuvor das Parteiengesetz dafür ad hoc geändert worden war, um das zu ermöglichen. Die Auflösung sah das Parlamentsstatut nicht vor, denn die Sitze und die Fraktion gehören keiner Partei, sondern sind der Ausdruck der Wähler, also nicht auflösbar. Das Mandat gehört dem Parlamentarier und nicht der Partei. Er kann es auch zu einer anderen Partei mitnehmen.

Auf großen Demonstrationen machten die großen zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen klar, dass man sich "so lange erheben werde", bis alle "politischen Gefangenen frei sind", erklärte der Vizepräsident von Òmnium Cultural Marcel Mauri vor vielen tausend Menschen vor dem Regierungssitz in Barcelona.

Der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) rief dazu auf, am Samstag auf der Großdemonstration alle bisherigen Proteste zu übertreffen, "um das Mandat des Parlaments für die Republik" zu verteidigen. Die Chefs beider Organisationen sitzen bereits seit fast vier Wochen im Gefängnis. (Ralf Streck)

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