Generalstreik in Belgien

Mit der neuen Regierung zogen auch im Land der Flamen und Wallonen die Sparprogramme ein

Das waren noch Zeiten, als das Land mit dem merkwürdigsten Weltrekord fast eineinhalb Jahre keine Regierung hatte. Denn in der Zeit konnte die Übergangsregierung keine Sparpläne beschließen. Die Konjunktur lief derweil recht gut und die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal sogar um fast ein Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit im Unterschied zu anderen Ländern, die wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien in die Rezession gespart werden, ständig zurück. Seit einem Jahr sinkt die Quote und lag im Oktober nur noch bei 6,6% und damit deutlich unter dem Durchschnitt und der Quote in Deutschland (8,5%). Von Rekordquoten in Spanien von fast 23%, in Griechenland (18,3%), Irland (14,3%) oder Portugal (12.9%) soll erst gar nicht gesprochen werden.

541 Tagen nach den Wahlen (Open Source und Separatismus) hat Belgien also endlich eine richtige, reguläre Regierung bekommen und schon geht es mit Generalstreik los, weil Regierungen in dieser Zeit offenbar nichts Besseres einfällt, als Sparprogramme zu beschließen. So haben die Gewerkschaften das Land heute weitgehend lahmgelegt. Vor allem im Transportsektor ging nicht mehr viel, der Zugverkehr kam zum Stillstand, nur wenige Busse sowie Straßen- und U-Bahnen fuhren noch. Doch auch die Gefängniswärter und die Feuerwehr streikten und die Post blieb liegen. Auch in Schulen, Krankenhäusern und sogar in den Justizbehörden haben viele Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Es haben viele Leute gestreikt, die sich bisher nie an einem Ausstand beteiligt haben. Vor allem die Eile und die Form, wie die Reformen durchgepeitscht werden sollen, treiben viele Menschen auf die Barrikaden.

Der Streik könnte sich sogar lange hinziehen. Luc Cortebeeck, Chef der christlichen Transportgewerkschaft CSC, hat gewarnt, dass keine Züge mehr vor Neujahr fahren, wenn die Regierung unter dem Wallonen Elio di Rupo die Lage nicht klärt. Di Rupo, Wallone italienischer Abstammung, ist der erste frankophone Regierungschef Belgiens seit 1974. Wie der spanische Sozialist Zapatero schon dazu getrieben wurde, die Rente mit 67 einzuführen, soll Ähnliches wohl auch in Belgien geschehen. Dort gehen derzeit die Beschäftigten im Durchschnitt mit 59 wie in Frankreich in den Ruhestand. Dem konservativen Sarkozy war es gegen einen harten Generalstreik nur gelungen, das freiwillige Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben (Sozialer Aufruhr in Frankreich).

Die Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf sehen in Belgien für das kommende Jahr vor, dass Renten gekürzt, Privilegien gestrichen und das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre erhöht werden soll. Vor allem die Bahnangestellten im zerfallenden Staat fürchten um den vorzeitigen Ruhestand, den sie in besonderen Berufen teilweise schon mit 55 Jahren antreten konnten. Verhandlungen mit der Regierung brachten am Nachmittag keine Klärung.

Die Regierung sei zum Machtkampf entschlossen, sagte Erwin de Deyn, der Präsident der Angestelltengewerkschaft BBTK/SETCa. Doch auch die Angestellten seien dazu bereit. "Wir werden mit weiteren Aktionen sicher nicht bis zum nächsten Generalstreik am 30. Januar warten", kündigte er neue Kampfmaßnahmen an. Der Premier meint dagegen, die Gewerkschaften würden den Ernst der Lage nicht erkennen. Di Rupo verteidigte die Rentenreform im Parlament. Sie sei die adäquate Antwort auf die älter werdende Bevölkerung und unabdingbar für die Gesundung der öffentlichen Finanzen und die Zukunft des Sozialsystems.

Letztlich meint er damit aber, dass auch er nun die Ratingagenturen befriedigen will. Schon die Bildung seiner Regierung wurde mit der Herabstufung der Bonitätsnote Belgiens durch Standard & Poor's und Moody's belohnt. Dass sich die Ratingagenturen aber nicht befriedigen lassen, hat sich nun in den letzten Jahren an den Beispielen Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien deutlich gezeigt, welche die geforderten Sparmaßnahmen durchgezogen haben. Danach wurden sie teilweise schon auf Ramsch-Niveau abgestuft, weil sie ihre Länder damit tief in die Rezession gespart haben, womit nun neue Abstufungen gerechtfertigt werden. Den Generalstreik wollte Di Rupo nicht kommentieren. Er sagte aber: "Der Streik erleichtert den Dialog nicht."

Der eigentliche Wahlsieger, die flämische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wird sich wohl insgeheim schon ins Fäustchen lachen, wie schnell die Regierung aus insgesamt sechs sehr ungleichen Parteien in schweres Fahrwasser kommt. Es ist eine äußerst fragile Regierung, denn vor allem Wallonen und die flämischen Christdemokraten (CD&V) des Wahlverlierers Yves Leterne nehmen daran teil. Die Spannweite der politischen Vorstellungen ist sehr groß, weshalb heftige Spannungen vorhersehbar sind.

Die N-VA von Bart de Wever ist schon in den letzten Jahren ihrem Ziel deutlich näher gekommen, Belgien als Land ganz demokratisch "verdampfen" zu lassen. Viele Flamen nervt, dass sie die Wallonie subventionieren sollen. Wenn sie jetzt auch noch dafür heftig sparen sollen, wird ihnen das noch weniger gefallen. Sie fordern seit vielen Jahren, dass der französischsprachige Teil von dem Geld leben sollte, das er erwirtschaftet. Verwunderlich wäre nicht, wenn die gerade am 6. Dezember vereidigte Regierung schon sehr bald am Machtkampf mit der Bevölkerung zerbricht. Dass sie gebetsmühlenartig beschwört, einig zu sein, ist schon jetzt der beste Hinweis auf massive Widersprüche in der Koalition.

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