"Genosse" Kühnert

Bild: Stefan Müller/CC BY-2.0

Das ewige Elend der Sozialdemokratie - ironisch illustriert an einem aktuellen Beispiel

Psst, Sie da. Ja, genau Sie! Hätten Sie mal Lust, den Kevin Kühnert bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit - bei einer Veranstaltung samt Fragerunde etwa - so richtig zu ärgern? Den in höchste Ämter strebenden Sozen so richtig ins Schwitzen und in Verlegenheit zu bringen? Nichts leichter als das! Konfrontieren Sie ihn einfach mit seinen eigenen Forderungen, die er vor etwas mehr als einem Jahr in einem Zeit-Interview zur öffentlichen, schnell ins Hysterische abdriftenden Debatte stellte!

Damals war der kämpferische Jungsozialist durchaus geneigt, über Enteignungen der hiesigen Oligarchie nachzudenken, etwa am Beispiel des besonders raffgierigen Quandt-Klans und dessen Autoproduzenten BMW, der mitten in der "schwersten Krise der Nachkriegszeit" auf Dividendenausschüttungen von 800 Millionen Euro bestand und so die "moralische Grundlage unseres Wirtschaftssystems" untergrub, wie es selbst die angehenden Kapitalismuskritiker von Capital im vergangenen Mai formulierten.

Offensiv den demokratischen Sozialismus propagierend, wollte Genosse Kühnert weder die Verstaatlichung, noch auch die Kollektivierung von Betreiben, bei der die Arbeiter zu Anteilseignern ihres Unternehmens aufsteigen, ausschließen. Zudem stellte der Jusochef die bloße Existenz der Autoindustrie infrage, indem er auch darüber diskutieren wollte, ob es klimaschädliche Konzerne wie BMW "überhaupt noch brauche". Der demokratische Sozialismus, der als Rudiment des frühen 20. Jahrhunderts immer noch in den Grundsatzprogrammen der SPD und etlicher Gewerkschaften herumgeistert, sieht eine bewusste, demokratische Ausgestaltung aller Gesellschaftsbereiche vor, inklusive der Wirtschaft.

Diese Idee, die wohl im Schweden der 70er und 80er Jahre am weitreichendsten in die Praxis umgesetzt wurde, fungierte im Kalten Krieg schlicht als ein ideologisches Gegengewicht zum autoritären Staatssozialismus Osteuropas. Die Sozialdemokratie konnte gegenüber den Sowjets bis 1989 darauf bestehen, den wahren, den demokratischen Sozialismus auf dem Weg der Reformen zu realisieren. Auf diese ideologischen Überbleibsel zurückgreifend, forderte Genosse Kühnert im Mai 2019 die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft: "Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden." Womit er sich den hysterischen Hass nahezu aller real existierenden Demokraten Deutschlands zuzog.

Wollte man der damaligen Debatte Glauben schenken, so schien Deutschland im Mai des Jahres 2019 am Rande einer kommunistischen Machtübernahme zu stehen, die Gulags würden bald ihre Pforten öffnen, versicherten der Öffentlichkeit eiligst reanimierte Antikommunisten. Wie unbegründet die damalige Empörungswelle war, die vom rechten Seeheimer Kreis der SPD über die CDU und die FDP bis zu den turbo-neoliberalen Rechtsauslegern der AfD reichte, zeigt sich indes am besten an den aktuellen Taten und Äußerungen des "Genossen" Kühnert.

MdB Kühnert

Anfang August kündigte Kühnert an, das Amt des Juso-Vorsitzenden vorzeitig zu räumen, um rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 im aussichtsreichen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg kandidieren zu können. Schon im November müssen die Jungsozialisten der SPD folglich einen neuen Obersozialisten wählen. Wird nun der demokratische Sozialismus eine starke, parlamentarische Stimme erhalten? Müssen Deutschlands Oligarchen und Konzerne zittern vor neuen, klassenkämpferischen Tönen im Bundestag?

Dies wohl nur, wenn die Revolution notfalls auch mit Olaf Scholz und der CDU machbar bleibt. Ende August gab der angehende MdB Kühnert ein Interview, das darauf hindeutet, dass die übliche politische Metamorphose vom rebellischen Jungsozialisten zum sachzwangkonformen SPD-Politiker - wie sie auch ein Gerard Schröder durchmachte - bereits nahezu abgeschlossen ist. Es ist immer wieder lehrreich, beobachten zu dürfen, wie schnell die Aussicht auf ein Bundestagsmandat einen Jungsozialisten altern lässt.

Kühnert, der eigentlich immer noch irgendwie Rot-Rot-Grün als Regierungsoption favorisiert und noch vor Kurzem eine Revolte gegen die Fortführung der Großen Koalition in der SPD unterstützte, will nun selbst diese Merkel-Ära nicht pauschal im schlechten Licht dastehen lassen, da die SPD mit der Aufgabe assoziiert werde, "dass die Schweinereien der Union nicht ganz so große Schweinereien werden". Und ewig grüßt das kleinere sozialdemokratische Übel, das der Bundesrepublik beispielsweise Hartz IV samt Agenda 2010 einbrachte.

Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister beim G20-Gipfel partout keine Polizeigewalt wahrnehmen wollte, gilt als der Kanzlerkandidat der wirtschaftsnahen Parteirechten der SPD. Kühnert ist nun der Meinung, dass der Vizekanzler Olaf Scholz, den man schließlich nicht "irgendwo aus Sibirien hergecastet" habe (als ob Hamburgs SPD-Sumpf besser wäre), einen "extrem guten Job gemacht" habe. Scholz realisiere gerade einen Politikwandel, für den "die Jusos lange gekämpft" hätten, erklärte der angehende SPD-Politiker, der seinen Kampf für den demokratischen Sozialismus, den er noch vor wenigen Monaten führte, schon vollauf vergessen zu haben scheint.

Und klar, eine Fortführung der einstmals verhassten Koalition mit der CDU, dank der die SPD inzwischen um ein zweistelliges Wahlergebnis bangen muss, kann man als guter Realist auch nicht ausschließen! Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre "fürchterlich", man müsse "alles dafür tun ..., dass das nicht passiert", aber man könne sich doch nicht in "Ausschließeritis" üben, so der vergreiste Jungsozialist, der selbstverständlich voll innerer Zerrissenheit auch - wenn es nötig wäre - eine weitere, gut dotierte Legislaturperiode mit den Konservativen hinnehmen würde.

Form statt Inhalt

Was will nun der ehemalige Klassenkämpfer Kühnert erkämpfen, bei einem eventuellen Wahlsieg der SPD - der inzwischen genauso realistisch ist wie eine sozialistische Revolution in Deutschland? Als Juso müsste man in dieser Hinsicht eigentlich viel Phantasie entwickelt haben. Zuerst würde sich die "Kommunikation" ändern, erläuterte Genosse Kevin. Angela Merkel habe sich ja "sicher manche Verdienste erworben in ihrer Amtszeit" (der Quandt-Klan würde da sicher zustimmen), nur habe sie halt "sparsam kommuniziert", was sich unter der SPD ändern würde, da in einem solchen Fall die "Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Arbeit erklären" würden - und nicht etwa substanziell ändern.

Form geht bei Kühnert vor Inhalt, was darauf hindeutet, dass es bei Inhalten nun doch keine Revolution geben werde. Wer hätte das gedacht? Mit radikalen Änderungsvorschlägen, mit der Vision einer gesellschaftlichen Alternative zu dem zivilisationsbedrohenden Krisenprozess, in der sich der Kapitalismus sowohl ökonomisch wie ökologisch befindet, hält sich der einstmalige jungsozialistische Visionär folglich zurück. Er könne sich vorstellen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, in den Nahverkehr und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, das unsinnige Cannabisverbot abzuschaffen und die digitale Infrastruktur aufzubessern, so der ehemalige Klassenkämpfer. Dies alles selbstverständlich nur, wenn die Mehrheiten es zulassen.

Die sich entfaltende Klimakatastrophe wird selbstverständlich auf diese sozialdemokratische Koalitionsarithmetik Rücksicht nehmen. Es gibt tatsächlich einen wichtigen Unterschied zwischen der aktuellen sozialdemokratischen Opportunistengeneration, die nun in die Ämter strömt, und ihren Vorgängern wie Schröder oder Nahles, die einfach nur die Interessen ihrer eigenen lohnabhängigen Klientel verkauften. Die Opportunisten der vergangenen Jahre sahen sich nicht mit einer derartigen monströsen Krisendynamik konfrontiert, die vor allem die Klimapolitik zu einer blanken Überlebensfrage macht. Es gibt nur noch einen tatsächlich gegebenen, von allen linken Opportunisten verbissen ignorierten Sachzwang: die Überwindung des kapitalistischen Wachstumswahns, der die Ursache der Klimakrise bildet.

Die 68er wollten die Revolution, sie gingen dafür mitunter auf die Barrikaden - sie erhielten in der Bundesrepublik als einen Frontstaat des Kalten Krieges zumindest etwas Sozialstaat und einige demokratische und zivilisatorische Mindeststandards. Beides ist nach drei Dekaden neoliberaler Hegemonie samt anschließendem Rechtsruck weitgehend erodiert. Was "erkämpfen" wohl Jungsozialisten, die noch vor ihrer Wahl höchstens einen besseren Umgangston bei der Kommunikation der notwendigen Sachzwänge, ein paar Sozialwohnungen, etliche Investitionen in die Infrastruktur und die Legalisierung von Cannabis (um den ablaufenden ökologischen Kollaps besser zu verkraften?) schüchtern anmahnen. Wenn es gut läuft, zumindest einen Dienstwagen.

Mehr noch: Kühnert gab sich noch vor einem Jahr radikaler als die meisten Juso-Chefs vor ihm. Nun ist er "realistischer" als mache Realisten in der SPD. Als in der Parteilinken nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD Kritik aufkam, hat sich "Genosse" Kühnert mutig vor den Vizekanzler und Hamburger Polizeifan gestellt. Es sei zwingend notwendig, destruktive Kritik an Scholz zu unterlassen. "Es gibt Menschen, die haben es sich in einem Weltbild bequem gemacht", so der Jungsozialist auf Abruf, dem so etwas sicherlich nie passieren wird. Er hätte noch vor kurzen eine andere Haltung zur Kandidatur von Scholz gehabt, doch in der Zwischenzeit sei viel passiert, das Vertrauen sei gewachsen, die SPD sei eine "veränderbare Partei, sie ist lernfähig", etc. pp.

Das sattsam bekannte Prinzip sozialdemokratischer Nachwuchsförderung beruht darin, den Junggenossen in ihrer Adoleszenz verbalradikale Freiräume zu gönnen, auf dass sie später den Verrat an den Interessen ihrer Wähler umso reibungsloser exekutieren, da diesem der Selbstverrat am Ende der Jusokarriere - als eine Art opportunistischer Generalprobe - vorangeht. Je weiter ein Juso sich in seiner politischen Adoleszenz aus dem linken Fenster lehnt, desto krasser ist der politische Bruch, den er beim Übergang zur Realpolitik in der SPD absolvieren muss - und desto größer ist später die Bereitschaft zum Selbstverrat und Opportunismus. Es ist eine Art Initiationsritus.

Von daher war es nur folgerichtig, dass der selbsternannte Marxist Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse" die Agenda 2010 samt Hartz IV durchpeitschte. Und deswegen ist auch einem Kevin Kühnert wirklich alles zuzutrauen. (Tomasz Konicz)