"Genug gelindnert": Sozialprotest vor FDP-Zentrale

Aufschlag für einen "heißen Herbst"? Sozialprotest am Mittwochabend vor der Berliner FDP-Zentrale. Foto: ClaW / Telepolis

Das Bündnis "Wer hat, der gibt" fordert den Rücktritt des Bundesfinanzministers – und einiges mehr, denn: "Auch die SPD und die Grünen treten sich an der Bevölkerung die Füße ab."

"Lindner-Rücktritt! Lindner-Rücktritt!", skandierte die Menge am Mittwochabend vor der FDP-Zentrale in Berlin. "Genug gelindnert!" stand auf einem Transparent. "Wir können uns keinen Porsche-Minister leisten", hatte einer der Demonstranten auf ein Schild gemalt, das ebenfalls Bundesfinanzminister Christian Lindner gewidmet war.

Klar: Der FDP-Politiker hat die Rolle des Buhmannes in der Ampel-Koalition so bereitwillig übernommen, dass sich in weiten Teilen der Bevölkerung das Mitleid in Grenzen halten dürfte, wenn er als Person in den Mittelpunkt von Sozialprotesten gestellt wird.

Vielleicht wirkt es sogar mobilisierend, wenn die Arroganz der Macht ein Gesicht hat – und vermutlich war dies das Kalkül der Organisatoren der Kundgebung vor der FDP-Zentrale, zu der das Bündnis "Wer hat, der gibt" unter dem Motto "Lindner raus. Umverteilung jetzt" aufgerufen hatte.

Neben dem Rücktritt des "Porsche-Ministers" wurden ein Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer gefordert; hinzu kamen Parolen wie "Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen" und "Brecht die Macht der Banken und Konzerne".

Das Mindeste sei eine unbegrenzte Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket-Angebots für den öffentlichen Nahverkehr und die Regionalbahnen – oder wie es ein junger Kundgebungsredner ausdrückte: "das Scheiß-Neun-Euro-Ticket forever!"

Vor allem die FDP torpediere jede sozial- und klimapolitisch sinnvolle Maßnahme, hatte das Bündnis erklärt. Christian Lindner sei es, "der verhindert, dass der Staat Einnahmen generiert – durch eine Übergewinnsteuer für die Krisen- und Kriegsprofiteure, eine höhere Besteuerung der Vermögenden und Erben oder durch eine sinnvolle Kreditaufnahme", hieß es im Aufruf zu der Kundgebung, der erst wenige Tage zuvor in den Sozialen Netzwerken verbreitet wurde.

Warnung an die Seniorpartner

Lindner hatte sich unlängst auch über die "Gratismentalität" von Menschen beschwert, die weiterhin das Neun-Euro-Ticket nutzen wollen. Auf den ersten Blick wirkte die Fixierung des Protests auf seine Person trotzdem fast etwas naiv, da die FDP der kleinste Koalitionspartner der "Ampel" ist, während SPD und Grüne vielleicht ganz froh sind, einen Buhmann vorschieben zu können, weil sie darauf spekulieren, dass dann nur die FDP bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft wird.

In den Redebeiträgen der Kundgebung kamen die Seniorpartner dann aber auch nicht ungeschoren davon. "Das Problem ist größer als Christian Lindner, aber er ist ein riesiger Teil des Problems", sagte eine Sprecherin des Bündnisses. "Auch die SPD und die Grünen treten sich an der Bevölkerung die Füße ab." Die FDP stehe aber für eine "besonders abscheuliche Art" der kapitalfreundlichen Politik.

Mit der FDP fangen wir an. Mit den anderen Parteien machen wir weiter.


Aus dem Redebeitrag des Bündnisses "Wer hat, der gibt"

"Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern", stand auf einem Transparent der Partei Die Linke. Dass sich zunächst nur wenige hundert Menschen versammelt hatten, lag vermutlich auch an der sehr kurzfristigen Mobilisierung. Einige hatten erst Stunden zuvor von der Kundgebung erfahren.

Wem gehört der Montag?

Dort ergaben sich am Rande auch Diskussionen darüber, ob der Aufruf des Linken-Politikers Sören Pellmann zu "Montagsdemos" gegen die Gasumlage im Osten Deutschlands eine gute Idee sei – oder ob nicht nur das Wort "Montagsdemo" sondern ganz allgemein Montage zu sehr "von rechts besetzt" seien.

Die Meinungen dazu gingen weit auseinander. Manche der Beteiligten hatten darüber wohl auch schon via Twitter oder Facebook gestritten. Die linke Tageszeitung Neues Deutschland hatte dazu Pro- und Kontra-Beiträge veröffentlicht.

"Gut, dass heute nicht Montag ist, sonst müssten wir jetzt ohne dich demonstrieren", begrüßte nun ein Aktivist einen anderen. Genau so sei es, bekam er zur Antwort – und erzählte dann von einem Telefonat mit einer "älteren Genossin aus dem Osten", die den Montag eben nicht mit rechten Protesten verbinde, sondern mit Selbstermächtigung.

Fast eineinhalb Jahrzehnte nach der "friedlichen Revolution", die mit Montagsdemos angefangen hatte und im Kapitalismus endete, hatten ab 2004 vor allem in ostdeutschen Städten neue Montagsdemos gegen die "Arbeitsmarkt- und Sozialreform" Agenda 2010 stattgefunden.

Manche Promis der ehemaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung fanden das unerhört, weil es bei "ihren" Montagsdemos schließlich "um Freiheit" gegangen sei und nicht um "Leute, die Hartz IV nicht verstanden haben". Allerdings demonstrierten gegen die Agenda 2010 auch einige Menschen, die 1989 schon montags gegen die DDR-Bürokratie auf die Straße gegangen waren und sich nun von westdeutschen Bonzen, Bossen und Bürokraten über den Tisch gezogen fühlten.

Sören Pellmann wird nun allerdings nicht nur von Linken kritisiert, die den Montag wegen späterer rechter Protestbewegungen für "verbrannt" halten, sondern auch von solchen, die neue Sozialproteste nicht auf den Osten begrenzen wollen.

Den Rechten die Straße zu überlassen, sei jedenfalls an jedem Wochentag falsch, meinte einer der Mittwochsdemonstranten vor der FDP-Zentrale. (Claudia Wangerin)