George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde

IWF-Hauptquartier in Washington D.C. Bild: AgnosticPreachersKid/CC BY-SA 3.0

Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3

Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales.

Der Sozialist Morales verbat sich neoliberale IWF-Ratschläge und forderte den IWF stattdessen auf, Wiedergutmachung für seine katastrophale Politik zu leisten, die eine Schneise der Verelendung durch zahlreiche Gesellschaften der Dritten Welt geschlagen hat; eine Schneise, die inzwischen bis nach Europa, besonders Griechenland reicht.

Das größte Fiasko des IWF war bislang die Asienkrise 1997, als deren Auslöser viele die Spekulation von Soros gegen den thailändischen Bath sehen. Zufällig war Soros' alter Kumpel Sir Malloch Brown ein Experte für Thailand (UN-Beauftragter 1979-83) und zur Zeit der Krise sogar bei der Weltbank für die Region zuständig, was vermutlich den Zugang zu Informationen der Zentralbank in Bangkok erleichtert haben dürfte.1

Die "Rockstars" der Globalisierung

Die angeblichen Rettungsmaßnahmen des IWF zeigten sich rückblickend als Hilfen eher für die Spekulanten und ihre Hedgefonds. Thailand stand am Ende ruiniert und verarmt da, auch andere zuvor noch als "Tigerstaaten" bezeichnete Länder wurden verelendet. Doch westliche Medien fanden damals andere Töne, frei von Kritik am IWF und voller Bewunderung für die "rauhen Individualisten" in ihren mächtigen Hedgefonds, deren Manager sich selbst zu "Rockstars" der Globalisierung hochjubeln durften:

Was zunächst so aussah wie ein Scharmützel am entlegensten Ende des Finanzdschungels, entwickelte sich... zur schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit, die nicht nur die thailändische Wirtschaft in den Abgrund riß, sondern alle asiatischen Tigerstaaten verletzte. In einem verzweifelten Abwehrkampf... verpulverte Thailand nahezu alle Dollar-Reserven. Nur der Internationale Währungsfonds rettete das Land vor dem Bankrott...

Hat also doch eine Verschwörung westlicher Spekulanten die Länder Südostasiens in den Abgrund gestoßen, wie der malaysische Premier Mahathir Mohamad behauptet hat? Oder sind die Glücksritter der Währungsmärkte schlicht zu mächtig geworden? (…)

Die Gegner waren einfach zu mächtig. Sie kommandieren sogenannte Hedge-Fonds, Bastionen eines rauhen Individualismus, mit guten Chancen auf das große Geld: "Hedge-Fonds-Manager zu sein ist besser als Rockstar oder Profisportler"...

Spiegel: Asienkrise: Blut im Haifischbecken

Das Flaggschiff des Bertelsmann-Konzerns bereitete mit dieser Stimmungsmache schon die neoliberale Umgestaltung der deutschen Gesellschaft vor, wie sie bald die rot-grüne Regierung mit ihrer Agenda 2010 umsetzen sollte. Doch zuerst erprobte man die Rezepte an den "Tigerstaaten". Die asiatischen Länder wurden finanzpolitisch ruiniert und ihre Gesellschaften nach neoliberalen Vorgaben des IWF enthumanisiert oder wie der IWF es nennt, "wettbewerbsfähig gemacht".

Löhne sanken, soziale Errungenschaften wurden zerstört, Einkommensgefälle wuchsen, der langsam wieder sprudelnde Reichtum kam nur einigen wenigen zugute -die zudem oft im Ausland sitzen. Der Finanzwissenschaftler Joseph Stiglitz vertritt die These, der IWF sei "Sachwalter der Interessen der Finanzwelt" geworden:2. Über die finanzpolitische Kompetenz des IWF macht Stiglitz sich lustig3

Manchmal war das Hilfe empfangende Land nach dem IWF-Programm genauso arm wie zuvor, aber mit höheren Schulden und den gleichen Eliten, die noch reicher waren als zuvor… Wenn man einem Papagei den Spruch "fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung" beigebracht hätte, dann hätte man in den 80er und 90er-Jahren auf den Rat des IWF verzichten können.

Joseph Stiglitz

Wie der IWF die Spekulanten hätschelt

Stiglitz lobt zwar die prinzipielle Nützlichkeit der drei Säulen des "Washington Consensus" - fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung -, doch der IWF habe sie zur blinden Ideologie gemacht und auf Kosten der von seinen Maßnahmen betroffenen Länder umgesetzt. Dabei stammen der neoliberale Soros und der keynesianische Stiglitz aus derselben politischen Kultur, aus der Finanzwelt rund um die von Bill und Hillary Clinton dominierte Demokratische Partei.

Professor Joseph Stiglitz bekleidete Ämter im Stab von US-Präsident Bill Clinton, er war zudem Chefökonom der Weltbank und leitete nach der Finanzkrise 2008 die "UNO-Expertenkommission zur Reform des Internationalen Währungs- und Finanzsystems", in welche die USA neben ihm nur Robert Johnson entsandten, einen Ex-Direktor von "Soros Fund Management", dies zeigt der Eintrag - übrigens bislang einzige zu Soros - bei Lobbypedia.

Stiglitz' Expertise ist nebenbei durch einen Wirtschaftsnobelpreis ausgewiesen, der seine Theorien zu Informationsungleichgewichten auf Märkten würdigte, während Soros' Expertise bei der praktischen Nutzung solch ungleich verteilten Wissens durch eine Verurteilung zu zwei Millionen Dollar Strafe wegen Insiderhandels belegt ist.

Wenigstens führte sein überlegener Kenntnisstand Soros, obgleich er auch schon zum Archetyp des amoralischen Kapitalisten erklärt wurde, zu einer Kritik an G.W. Bushs Irak-Besetzung; seine dabei behauptete Außenseiterrolle gegenüber dem militärisch-industriellen Komplex der US-Wirtschaft mochte man ihm freilich nicht abnehmen: Zu eng vernetzt ist dieser Komplex mit seinen NGOs: Bei der Soros-nahen "Human Rights Watch" etwa fanden sich Morton Abramowitz, "US assistant secretary of state for intelligence and research" (1985-89), später Fellow beim "Council on Foreign Relations" und Paul Goble, Director beim CIA-Projekt "Radio Free Europe" bzw. "Radio Liberty" (welches Soros finanzierte).

Spekulanten als treibende Kraft und Nutznießer der Asienkrise

Enge Vernetzung mit Militär und vor allem Geheimdiensten soll ja auch nützlich sein, um sich Vorteile im Ungleichgewicht der Informationsmärkte zu verschaffen, was beim Spekulationsgeschäft dann große Profite bringt - selbst wenn man gelegentlich bei verbotenem Insiderhandel erwischt wird. Stiglitz, obwohl fern solcher Überlegungen zu Dunkelmännern im Finanzmetier, brandmarkte die Spekulanten dennoch als treibende Kraft und Nutznießer der Asienkrise.4

Dabei geht Stiglitz von einer Art Komplizenschaft des IWF mit den Spekulanten aus, die aber darauf beruhe, dass der IWF seine finanzpolitischen Wurzeln verraten habe. Der IWF vertritt laut Sitglitz zwar eine Ideologie der Marktfundamentalisten, wenn es um Austerität, Sparmaßnahmen im Sozialbereich, Arbeitslöhne usw. geht, macht aber für Währungen und Währungsspekulanten eine Ausnahme von dieser Linie - kein Wunder, dass Soros kein wirklich scharfer IWF-Kritiker sein kann.

Eine verdrehte neoliberale Marktideologie führt den IWF laut Stiglitz5 dazu, das Geschäft von Leuten wie Soros überhaupt erst lukrativ zu machen:

Vor etwa dreißig Jahren stellte die internationale Staatengemeinschaft auf ein System flexibler Wechselkurse um. Dieser Umstellung lag eine schlüssige Theorie zugrunde: Die Wechselkurse sollten wie andere Preise auch von den Marktkräften festgelegt werden...

Dennoch haben die Marktideologen des IWF... in jüngster Zeit massiv auf den Devisenmärkten interveniert... Tatsächlich ist die plötzliche Umkehr der spekulativen Finanzströme die Hauptursache für heftige Wechselkursschwankungen... Doch seine Marktideologie veranlasste den IWF dazu, den Zu- und Abfluss kurzfristigen Spekulationskapitals sogar noch weiter zu erleichtern...

Wenn sich die Spekulanten nur gegenseitig abzocken würden, würde sie dies nicht reizen... Die Spekulation wird erst durch das Geld rentabel, das von Staaten kommt, die der IWF unterstützt... In gewisser Hinsicht macht erst der IWF die Devisenspekulation zu einem lukrativen Geschäft.

Joseph Stiglitz

Letzteres könnte eine Erklärung dafür sein, dass der erfolgreichste Devisenspekulant der Welt sich schützend vor den IWF stellt - und dafür, dass die OSF-Stiftung des Mäzens Soros so spendabel für NGOs eintritt, die "Offene Gesellschaft" durchsetzen sollen: Die darin enthaltenen "Offenen Märkte" öffnen erst der Finanzwelt die Pforten, dann alsbald auch dem IWF als Schutzpatron der Spekulanten.

Schulden als Massenvernichtungswaffe

Wie Professor Stiglitz ist Professor Jean Ziegler kein Freund der Spekulanten. Anders als Stiglitz zieht der Schweizer Bankenkritiker Ziegler aber das ganze Weltfinanzregime in Zweifel - und die westlichen Herrschaftseliten. Dafür bekam er weder einen Nobelpreis noch einen Posten bei der Weltbank, aber stattdessen setzte sich Ziegler im Dienste der UNO gegen den Welthunger ein. In seiner Analyse leiden die Völker der Welt besonders unter dem verbrecherischen Einsatz zweier Massenvernichtungswaffen: Hunger und Schulden.6

Hunger und Schulden bilden einen mörderischen Zyklus... Wer hat ihn begonnen? Die kapitalistischen Feudalsysteme... Die 500 größten transkontinentalen kapitalistischen Gesellschaften der Welt kontrollieren heute 52,8% des Bruttosozialprodukts des Planeten. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen aus den USA. Zusammen beschäftigen sie nur 1,8% der Arbeitskräfte der Welt. Diese 500 Konzerne kontrollieren Reichtümer, die größer sind als die kumulierten Guthaben der 133 ärmsten Länder der Welt.

Jean Ziegler

Am Schnittpunkt dieser beiden Geißeln der Menschheit sieht Ziegler den IWF, dessen "Vorstellung von der notwendigen Öffnung der Märkte" es seinen Maßnahmen unterworfenen Schuldnerländern verbietet, Grundnahrungsmittel zu subventionieren, um das Leid der Ärmsten zu lindern.7 Die Verschuldung armer Länder wird uns in den Medien meist als Schuld der Bevölkerung dargestellt, die Griechen etwa hätten "über ihre Verhältnisse gelebt".

Das verkennt, wie Schuldenberge in der neoliberalen Weltordnung angehäuft werden: Durch Privatisierung und Korruption. Ein Charakteristikum der Korruption ist dabei der Verlust von Transparenz, Verantwortlichkeit und Legitimation.8 Der IWF ist kaum demokratisch legitimiert und leugnet jede Verantwortung für die Folgen seiner angeblich alternativlosen Austeritätspolitik. Aber als eine der mächtigsten Institutionen der westlichen Industrieländer wird er doch wenigstens Transparenz walten lassen? Weit gefehlt. Stiglitz plaudert dazu aus seiner Zeit als Weltbank-Ökonom aus dem Nähkästchen:9

Tatsächlich herrscht beim IWF eine so ausgeprägte Kultur der Geheimniskrämerei, dass der IWF selbst bei gemeinsamen Missionen mit der Weltbank einen Großteil der Verhandlungen und einige Absprachen vor seiner Schwesterorganisation geheim hält.

Joseph Stieglitz

Privatisierung, Medien und Korruption

"Der vielleicht gewichtigste Einwand gegen Privatisierung", ist auch für Stiglitz die Korruption. Kriminologen sehen in der neoliberal deregulierten Welt der Finanzmärkte generell eine "kriminogene Gelegenheitsarena".10 Korruptionsexperten beklagen die Ohnmacht demokratischer Parlamente, der Rechnungshöfe und der Justiz gegenüber der Wirtschaftskriminalität11, die im Untergrund der Finanzwelten des "Washingtoner Consensus" wuchert.

Unsere Leitmedien, die uns immer wieder einhämmern, die Ursache von Staatsverschuldung sei die Bevölkerung, die "über ihre Verhältnisse gelebt" hätte, erweisen sich als unfähig oder unwillig, korruptive Zusammenhänge aufzudecken.12 Austerität, verstanden als Sparen im Sozialbereich, bei Gesundheit und Bildung, sowie hochkorruptive Privatisierungspolitik, reduzieren die Lebensqualität der Mehrheit; der Bevölkerung werden damit jene Staatsschulden aufgebürdet, denen eine rapide Anhäufung privater Vermögen bei den 1% Reichen gegenübersteht. Das Eintreiben der korruptiv entstandenen Schulden übernimmt der IWF, doch auf welchen Sanktionen basiert seine Macht?

Jean Ziegler erweist sich auch hier als Analytiker der westlichen Machteliten. Wenn sich eine sozialistische Regierung widersetzt, greifen die Westeliten zu terroristischen Mitteln, erläutert Ziegler am Beispiel Chile: Der Konzern ITT organisierte 1970 "...unterstützt von Nixon, Kissinger und der CIA die systematische finanzielle und wirtschaftliche Sabotage der Regierung Allende."13 Folge war am 11.September 1973 ein Militärputsch und der Mord an Staatschef Allende, dem die Folterdiktatur Pinochets folgte.

Eine andere Militärdiktatur türmte derweil in Brasilien von 1964-85 den immensen Schuldenberg von 100 Milliarden Dollar auf den Schultern des brasilianischen Volkes auf, während sie die Naturschätze des Landes an Westkonzerne verschleuderte - mit Hilfe des IWF.14 Anders als Soros und Stiglitz hat Jean Ziegler dabei konkrete Folgen vor Augen:15

Die Kehrseite der brasilianischen Auslandsverschuldung, das sind heute diese verzweifelten Kinder, die Würmer im Bauch haben, vom Schulsystem ausgeschlossen sind, keine Familien und keine Zukunft mehr haben.

Jean Ziegler

Die noble Welt der Superreichen und cleveren Finanzjongleure will natürlich nichts mit diesen Folgen ihrer lukrativen Tätigkeit zu tun haben. Man schiebt die Schuld wie die Schulden den ausgeplünderten Völkern selber in die Schuhe. Man lässt gegenüber der westlichen Öffentlichkeit gern auf "die Macht der Konsumenten" verweisen, die fair produzierte Produkte kaufen können - und wenn dies nicht wirke, seien eben "wir alle" Schuld am Elend der Weltwirtschaftsordnung ("Wie viele Sklaven halten Sie?").

Kritik an westlichen Machteliten ist selten

So wähnen sich die Herren der Finanzmärkte weit weg vom Elend und gut geschützt durch westliche Leitmedien, die ihre Kritiker mundtot machen. Kritik an Soros ist selten in westlichen Leitmedien, wie überhaupt ernsthafte Kritik an den westlichen Machteliten. Fast alles, was über das personalisierte Polit-Theater, das eigens für die Medien inszeniert wird, hinausgeht, wird marginalisiert, heruntergespielt, in Randmedien abgedrängt.

Vieles, was nicht für die Darstellung in der Öffentlichkeit bestimmte Machtstrukturen betrifft, wird als "Verschwörungstheorie" diffamiert und abgekanzelt. Werden doch einmal Missstände im eigenen Stall aufgedeckt, maßregelt man nicht die Missetäter, sondern die Journalisten, etwa die der Sendung "Monitor", die nach der Enthüllung der Leihbeamten-Affäre massiv reduziert wurde (Und keiner nennt es Korruption).

Die WDR-Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker, die für die Sendung "Monitor" arbeiteten, kritisierten 2007 die Einseitigkeit der NGO "Reporter ohne Grenzen" vor allem bei der Bewertung der sozialistischen Regierung von Chavez in Venezuela. Sie wiesen darauf hin, dass "Reporter ohne Grenzen" auch von Soros finanziert werden, dessen Engagement mit Vorsicht zu genießen sei:

Soros' Ziel: Verkleidet als Menschenrechtler und Philanthrop unterstützt er prowestlich gesinnte Bürgerrechtsbewegungen und Politiker dabei, in ihren jeweiligen Ländern neoliberal eingestellte Regierungen zu installieren, um anschließend in diesen Ländern unter wirtschaftlich optimierten Bedingungen seine eigenen Geschäfte um so effektiver betreiben zu können.

Von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt engagierte sich Soros in den 1990er Jahren ebenso für die Destabilisierung der jugoslawischen Regierung, wie für die Unterstützung der gegen Serbien gerichteten politischen Interessen im Kosovo, um auch dort anschließend seine Geschäftsinteressen ungehindert verfolgen zu können.

Groß/Sieker, Mission Desinformation