"George W. Bush und sein Clan sind nicht Amerika"

Linn Washington über rassistische Polizeiübergriffe, den Abbau demokratischer Rechte, das andere Amerika und den "Fall Mumia Abu-Jamal"

Der 53-Jährige ist Jurist und Professor für Journalistik an der Temple University in Philadelphia. Er arbeitete als Musikredakteur, später u.a. als Polizeireporter der Philadelphia Daily News. Anfang der 70er Jahre lernte er Mumia Abu-Jamal kennen, der damals ebenfalls als Radioreporter arbeitete. Die beiden Männer freundeten sich an und seit der Verhaftung Abu-Jamals am 9. Dezember 1981 begleitet Washington den Fall publizistisch. Seinem Freund und Kollegen Abu-Jamal wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. In einem dubiosen Prozess wurde er 1982 zum Tode verurteilt, seitdem sitzt er in der Todeszelle und kämpft für die Wiederaufnahme seines Verfahrens.

Seit wann sind Sie journalistisch tätig?
Linn Washington: Anfang der 70er Jahre arbeitete ich als Musikredakteur beim Campus-Radio der Temple-University in Philadelphia. Dort lernte ich auch Mumia Abu-Jamal kennen, der damals eine Radiosendung über die schwarzen Communities in Philadelphia machte. Er lief immer mit dem Mikro durch die Gegend. "Ein Tag ohne O-Ton ist wie ein Tag ohne Sonne", pflegte er zu sagen. Das hat mir sehr gefallen und wir haben uns auf Anhieb gut verstanden. Wir hatten ja auch sehr viel gemeinsam: Wir waren beide schwarz, hatten einen ähnlichen Musikgeschmack, uns verband die Leidenschaft für den Journalismus, wir redeten ständig über Politik und natürlich - schließlich waren wir junge Burschen - über Frauen.
Unser Schwerpunktthema damals war Polizeibrutalität, die in den 70er Jahren in Philadelphia ihren Höhepunkt erreichte und zu dem Zeitpunkt ein größeres Ausmaß hatte als in New York - vor allem waren Afro-Amerikaner davon betroffen. In den 70er Jahren gab es nur eine einzige Verurteilung eines Polizeibeamten und der hatte einen weißen Jugendlichen erschossen, für tote Schwarze interessierte sich niemand. Mumia wurde es nicht müde, über diese rassistischen Übergriffe zu berichten und die Verantwortlichen Polizeibeamten und Politiker anzuprangern. Das brachte ihm den Beinamen "Voice of the Voiceless", Stimme der Stimmlosen, ein.
Im Laufe der Zeit habe ich für viele verschiedene Medien gearbeitet, u.a. alle wichtigen Zeitungen in Philadelphia. Kürzlich habe ich über den Fall eines Schwarzen berichtet, der bei einer Protestaktion gegen Polizeibrutalität willkürlich verhaftet wurde. Am selben Tag wurde ein Baseballspieler des Philadelphia-Teams verhaftet, der betrunken randaliert und Polizeibeamte angegriffen hatte. Beide wurden einem Staatsanwalt vorgeführt: Der Schwarze wurde ins Gefängnis gesteckt, während der Baseballspieler freigelassen wurde, um an einem für Philadelphia wichtigen Spiel teilzunehmen. Das ist die alltägliche Ungerechtigkeit, mit der wir zu kämpfen haben. Insofern ist auch mein Schwerpunktthema im Prinzip stets dasselbe geblieben: rassistische Polizeiwillkür und -brutalität.

Der 11.9. hat den Abbau demokratischer Rechte auf drastische Weise verstärkt

Hat sich das im Laufe der Jahre nicht verändert?
Linn Washington: Es hat sich insofern verändert, als dass die Methoden der Polizei andere geworden sind. Heute gibt es nicht so viele Gewaltexzesse oder eine Kugel in den Kopf, sondern die Taktik besteht darin, Menschen mit fingierten Beweisen hinter Gitter zu bringen - und zwar häufig für eine sehr lange Zeit. Und für die Betroffenen gibt es keine Chance, dem zu entgehen.
Experten von rechts bis links sind sich darüber einig, dass etwa 10% aller Gefängnisinsassen unschuldig dort sitzen. Das hört sich erstmal harmlos an, aber bei ca. zwei Millionen Gefangenen in den USA sind das immerhin etwa 200.000 Menschen. Und auch da sind sich die Experten einig, in erster Linie betroffen davon sind Afro- und Latino-Amerikaner.
Hinzu kommt die völlig unterschiedliche Bemessung des Strafmaßes bei Weißen und Schwarzen oder Latinos. Ich will ein Beispiel dafür nennen: Jeff Bush, der Bruder von George W., erhöhte zu Beginn seiner Amtszeit als Gouverneur von Florida das Strafmaß für Drogendelikte. Später wurde seine Tochter wegen Drogenbesitzes verhaftet, Jeff Bush rannte durch die Gegend, faselte was von "Familientragödie", holte seine Tochter aus der Haft und steckte sie in eine Rehabilitationsmaßnahme. Während dessen wurde die Tochter erneut mit Drogen aufgegriffen. Dafür kam sie immer noch nicht in den Knast, sondern wieder in die Rehabilitationsmaßnahme. Das ist sicherlich richtig so, nur ich kenne viele schwarze Jugendliche, die für dieselbe Menge Stoff zehn Jahre Haftstrafe bekommen haben. Da wird einfach mit zweierlei Maß gemessen.
Wie ist das möglich, dass so viele Menschen unschuldig hinter Gittern sitzen?
Linn Washington: Die Ungerechtigkeit im Rechtssystem der USA begründet sich in der ethnischen Zugehörigkeit und der jeweiligen gesellschaftlichen Schicht. Wer arm ist, kann sich keine vernünftige Verteidigung leisten. Das betrifft auch Weiße, nur sind eben proportional sehr viel mehr Schwarze und Latinos arm als weiße Amerikaner.
Zudem haben die Betroffenen immer weniger Möglichkeiten, sich juristisch gegen Fehlurteile zu wehren. Präsident Bill Clinton erließ während seiner Amtszeit den "Anti-Terrorism-and-Effectiv-Death-Penalty -Act". Das hatte wenig mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun, sondern erhöhte die Barrieren für eine effektive Verteidigung vor Gericht. Seitdem haben wir eine Erosion demokratischer Rechte zu verzeichnen.
Welche Rolle spielt der 11. September 2001 dabei?
Linn Washington: Das hat den Abbau demokratischer Rechte auf drastische Weise verstärkt. Deshalb ist meine Position, dass wir den 11. September nicht ohne die Folgen diskutieren können. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen präsentierte die Bush-Administration den "Partiot-Act", ein Gesetzeswerk von etwa 500 Seiten. Mir kann niemand erzählen, dass dieses Machwerk in so kurzer Zeit entstanden ist, die Pläne lagen fertig in der Schublade und Bush nutzte die Gelegenheit, dieses Gesetz, das angeblich der Sicherheit der Bevölkerung dienen soll, durchzusetzen. Die Abgeordneten segneten es ab, ohne es wirklich gelesen zu haben. Auch der "Patriot Act" hat wenig mit dem Kampf gegen Terror zu tun, sondern er führte zum, massiven Abbau demokratischer Rechte.

Die Folterknechte haben ihr Handwerk in den amerikanischen Gefängnissen gelernt

Wie ist die Situation in den Gefängnissen?
Linn Washington: Immer wieder gehen Folterbilder von US-Militärgefängnissen um die Welt, am bekanntesten sind Abu Ghraib und Guantánamo Bay. Was die wenigsten wissen: Diejenigen, die als Folterknechte weltweit berühmt berüchtigt wurden, haben ihr Handwerk in den Knästen der USA gelernt. Es gibt Studien, aus denen ganz klar hervorgeht, dass Folter, sexuelle Gewalt und Bedrohung zur ständigen Routine in den US-Gefängnissen gehört. An dieser Stelle möchte ich meinen Freund Mumia Abu-Jamal zitieren. Er schrieb in einer Kolumne: "Ist es bloßer Zufall, dass einige der brutalsten, bösartigsten Akteure in Abu Ghraib US-Reservisten waren, die in ihrem zivilen Leben Gefängniswärter waren? Wo sonst hätten sie es so gut lernen können?" Mumia bezieht sich dabei auf Charles Graner, einem der Soldaten auf den berüchtigten Bildern aus Abu Ghraib. Mumia weiß, wovon er spricht, denn er lebt in dem Hochsicherheitstrakt, in dem Graner arbeitete.
Wie ist es möglich, dass eine Nation, die der Welt Demokratie predigt, Menschenrechte dermaßen mit Füßen tritt?
Linn Washington: Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, George W.Bush und sein Clan sind nicht Amerika. Es gibt sehr, sehr viele Menschen in den USA, die gegen den Krieg und Folter sind und gegen Rassismus eintreten. Nur dieses andere Amerika hat nicht die Macht, über Krieg und Frieden zu entscheiden.
Aber auch die Herrschenden in den USA sind druckempfindlich. Was ebenfalls kaum jemand weiß, weil es in keiner Zeitung stand und es kein Politiker je zugeben würde: Als die USA 1953 offiziell die Rassentrennung abschafften, passierte das nicht, weil der Rassismus überwunden gewesen wäre, sondern weil das Ansehen der USA in der Welt gelitten hatte. Das heißt, dass es durchaus Sinn macht, internationalen Druck gegen die Politik der USA zu erzeugen.
Sie sprachen von ihrem Freund Mumia Abu-Jamal, der seit fast 25 Jahren für ein faires Verfahren kämpft. Zur Zeit ist etwas Bewegung in diesen Fall gekommen. Können Sie kurz den aktuellen Stand des Verfahrens erläutern?
Linn Washington: Zum ersten Mal seit 1981 hat Mumia vor einem Gericht in zumindest drei Punkten Recht bekommen. Die Berufungsinstanz des 3. Bundesbezirksgerichts entschied Ende letzten Jahres, von 29 Beschwerdegründen im Berufungsantrag der Verteidigung drei zur Prüfung vor Gericht zuzulassen. Die Verteidigung beanstandete die Zusammensetzung der Geschworenenjury. Sie bestand nur aus weißen Mitgliedern, die zudem mehrheitlich die Todesstrafe befürworteten. Zweitens hatte die Verteidigung moniert, dass die Geschworenen von Staatsanwalt Joseph Mc Gill auf unzulässige Weise beeinflusst wurden, indem er in seinem Plädoyer behauptete, Mumia könne nach dem Urteil ´Berufung nach Berufung` einlegen, und so seine Unschuld immer noch beweisen. Das erleichterte den Geschworenen ihre Entscheidung. Außerdem wird die Rolle des Richters Albert Sabo untersucht werden müssen. Dessen Rassismus äußerte sich z.B. in Sprüchen wie: ´Ich werde helfen, den Nigger zu grillen`.
Was bedeutet das konkret für Mumia?
Linn Washington: Das 3. Bundesbezirksgericht wird vermutlich im Frühjahr, spätestens im Frühsommer, über die Berufung in diesen drei Punkten zu entschieden haben. Wenn eine Revision in auch nur einem dieser Punkte zugelassen wird, bedeutet das die Wiederaufnahme des Verfahrens. Inzwischen liegen so viele Beweise vor, dass ich mir nichts anderes vorstellen kann, als dass Mumia den Gerichtssaal dann als freier Mann verlassen wird. Doch auch die beiden Optionen lebenslange Haft oder Bestätigung der Todesstrafe stehen noch im Raum. Deswegen möchte ich betonen: Es geht ums Ganze - Freiheit oder Tod.
Wie akzeptiert ist die Todesstrafe in der Bevölkerung?
Linn Washington: In der Gesellschaft setzt langsam ein Umdenken ein, immer mehr Menschen sind gegen die Todesstrafe. Nur leider wird es in den USA noch viele Exekutionen geben, bis sie endgültig abgeschafft wird. Ich hoffe allerdings sehr, dass mein Freund Mumia nicht dazu gehören wird. (Birgit Gärtner)