Geplanter Angriff auf Syrien kommt ins Stocken

In Frankreich und Großbritannien verzögert sich die Entscheidung, die Frage wird sein, ob die US-Regierung auch alleine und ohne UN-Mandat handeln wird

Der angekündigte Angriff auf syrische Stellungen als Strafaktion für Giftgasangriffe scheint ins Schleudern zu kommen. Wenn nicht die USA allein vorprescht, wird die Koalition der Willigen doch erst einmal den Bericht der UN-Inspektoren abwarten müssen - und die könnten noch einige Zeit in Syrien verbringen. Zwar hat nun auch der Nato-Generalsekretär Rasmussen behauptet, dass das syrische Regime für die Angriffe verantwortlich sind, trotzdem scheint das "Momentum" ins Stocken gekommen zu sein.

Auf die Bremse getreten ist vor allem der britische Regierungschef Cameron, der auf unerwartet hohen Widerstand traf. In höchster Eile wurde ein Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, um einen etwaigen militärischen Schlag mit einem UN-Mandat zu legitimieren, was vor allem die Labour-Opposition gefordert hat.

Allerdings hat der Sicherheitsrat gestern während einer informellen Sitzung darüber nicht entschieden, weswegen die Resolution in der Luft hängt und sowieso wenig Chancen hat, von Russland oder China getragen zu werden. Die Repräsentanten Chinas und Russland sollen den Raum verlassen haben. Unklar ist weiterhin, wer für die Giftgasanschläge verantwortlich ist: eine Gruppe von Rebellen, das syrische Regime oder eigenmächtig handelnde Militärs?

Cameron hat nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), in der wiederum Assad für die Giftgasanschläge verantwortlich gemacht wird, bekräftigt, nicht nur die Entscheidung des Sicherheitsrats abzuwarten, sondern auch, wie von Labour gefordert, den Bericht der UN-Inspektoren, der allerdings nicht die Aufgabe hat, den Täter zu benennen, sondern nur festzustellen, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind. Gedrängt wurde Cameron dazu vom Parlament, das nun nicht heute, wie von der Regierung zuerst geplant, sondern letztlich erst nach dem Beschluss des Sicherheitsrats über die Teilnahme Großbritanniens an einem militärischen Schlag entscheiden wird. Damit würde dieser frühestens nächste Woche stattfinden, wenn die USA und Frankreich nicht alleine handeln.

US-Präsident Obama erklärte gestern, er sei weiter überzeugt, dass das syrische Regime hinter den Giftgasangriffen steht, aber machte auch deutlich, dass über einen möglichen Angriff noch keine Entscheidung gefallen sei.

Auch der französische Präsident Hollande machte klar, dass es nicht schnell geht. Erst am 4. September hat er das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen, um über Syrien zu diskutieren. Der Zweck eines Angriffs, sollte er gebilligt werden, bestünde in der Bestrafung und Abschreckung. Der Einsatz von chemischen Waffen sei ein Tabu.

Je länger die Entscheidung verzögert wird, desto sinnloser könnte ein Angriff auf Stellungen werden. Nach Medienberichten verlagert das syrische Regime mögliche Ziele und bereitet sich natürlich auf einen Angriff vor. Angeblich Die Frage ist, ob die Geheimdienstinformationen ausreichend wären, dem Regime tatsächlich auch nächste Woche noch Schaden zufügen zu können. Syrien nutzt die Gelegenheit, den Bericht der UN-Inspektoren hinauszuschieben, und hat drei weitere mögliche Giftgasangriffe seitens der Rebellen bekannt gegeben, die untersucht werden sollten.

Die Sprecherin des USA-Außenministeriums Marie Harf machte gestern deutlich, dass man nicht erwartet, dass der britische Resolutionsentwurf von Russland unterstützt wird. Die US-Regierung werde die Konsultationen fortsetzen und geeignete Aktionen planen. Man dürfe nicht zulassen, dass das syrische Regime sich hinter dem Veto Russlands verstecken kann. In Israel wird dies so verstanden, dass die USA weiterhin auch ohne UN-Mandat handeln werden. Das israelische Militär hat im Norden des Landes Antiraketensysteme stationiert, die Israelis haben Angst vor einem Giftgasangriff aus Syrien oder von der Hisbollah. Panik ist ausgebrochen, Gasmasken zu erhalten.

Es sieht allerdings so aus, dass nach der Drohung wenig passieren wird. Die Zeiten haben sich geändert. Ob das einer politischen Lösung dient, ist eher fraglich, denn warum sollte sich das Assad-Regime, das sich an die Macht klammert und Aussicht hat, den Krieg zu überleben, auf Verhandlungen mit den "Terroristen" einzulassen? Die Supermacht USA wäre dann allerdings beschädigt, der Westen nicht mehr glaubwürdig, wenn er militärische Aktionen androht. Aber vielleicht würde dies auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung dennoch bedeuten, dass neue Wege im Umgang mit autoritären Regimen eingeschlagen werden können. Erfolg ungewiss. (Florian Rötzer)