"Geräuschloser Protektionismus" eskaliert

Während die G8 in Lough Erne den Freihandel beschwören, beobachtet der "Global Trade Alert" ein dramatisches Ansteigen protektionistischer Maßnahmen - wobei 30 Prozent von G8-Staaten und 65 Prozent von den G20-Staaten ausgehen

Wenngleich der vom Westen egoistisch gesteuerte Welthandel gerne als eigentlicher Quell aller globalen ökonomischen Probleme betrachtet wird, bestehen doch wenig Zweifel daran, dass das Ausmaß der gewaltigen ökonomischen Katastrophe der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre maßgeblich durch den nach dem Börsencrash von 1929 sprunghaft verschärften Protektionismus verursacht wurde. Dass es nach dem Finanzcrash von 2008 nicht zu vergleichbar üblen Zuständen wie vor dem 2. Weltkrieg gekommen ist, wurde bislang unter anderem mit dem weitgehenden Ausbleiben protektionistischer Maßnahmen begründet, was sich mittlerweile jedoch als etwas vorschnell erweist.

So ortet der aktuell 12. Global Trade Alert, der alljährlich eine Übersicht über die in den vergangenen zwölf Monaten verhängten Handelshemmnisse veröffentlicht, "einen stillen, fintenreichen und weitreichenden Angriff auf den Freihandel", wobei das 4. Quartal 20012 und das erste Quartal 2013 alles übertroffen hätten, was dahin gehend seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise erfolgt sei. Der von Simon J. Evenett, Professor für Internationalen Handel an der Universität St. Gallen für das Centre for Economic Policy Research (CEPR) verantwortete Bericht basiert auf einer Initiative der berüchtigten Doha-Runde von 2001 der Welthandelsorganisation WTO und beobachtet seither formelle Handelsbeschränkungen sowie andere Beggar-thy-Neighbour-Maßnahmen wie z. B. kompetitive Währungsabwertungen oder Subventionen.

Grafik: Evenett/VoxEU

Demnach sei der lautstarke Streit der EU mit China um Solarpanele jedenfalls nicht repräsentativ für die global geübte Praxis. So würden es heutzutage laut Evenett viele Regierungen bevorzugen, das Spielfeld auf eine Weise in ihrem Interesse zu neigen, die von Handelspartnern, Medien und Analysten nicht so einfach identifiziert werden kann. Folglich handle es sich bei weniger als 40 Prozent der Maßnahmen um "traditionelle" Handelshemmnisse, die vor der WTO angefochten werden könnten.

Dadurch dauert es auch einige Zeit, bis die Maßnahmen von der Statistik bemerkt werden, sodass die endgültigen GTA-Zahlen oft ein Mehrfaches der ersten Meldung ausmachen. In den letzten beiden Quartalen lagen diese vorläufigen Meldungen allerdings fast beim Doppelten des bisher schlechtesten Quartals seit dem Ausbruch der Krise, was für Evenett einen Riesensprung darstellt. So wurden zwischen Juni 2012 und Mai 2013 (nach vorläufiger Zählung) insgesamt 431 protektionistische Maßnahmen eingeführt, während gleichzeitig nur 141 Handelserleichterungen verzeichnet und weiter 183 protektionistische Maßnahmen angekündigt, aber noch nicht umgesetzt wurden.

Für 30 Prozent dieser Handelshemmnisse waren übrigens G8-Staaten (Deutschland, Vereinigte Staaten, Japan, Vereinigtes Königreich, Kanada, Frankreich Italien, Russland) verantwortlich und auf die G20 entfallen sogar 65 Prozent davon. Allerdings schützt auch wirtschaftliche Macht nicht vor diskriminierenden Maßnahmen, denn immerhin war von der Hälfte der Maßnahmen auch jeweils mindestens ein G8-Staat betroffen, was von 70 Mal bei Russland und Kanada bis hin zu 146 Mal bei den Handelsinteressen der USA der Fall war. Den meisten Handelshemmnissen war jedoch der nicht-G8-Staat China ausgesetzt, dessen Handel seit 2008 von annähernd 1000 Maßnahmen negativ betroffen wurde.

Der Bericht wurde dabei bewusst unmittelbar vor dem G8-Treffen am 17/18. Juni im nordirischen Lough Erne vorgelegt, da die britische Regierung bereits zuvor gegen das Zunehmen protektionistischer Maßnahmen angetreten war und die G8 laut Evenett als Gastgeber zu einem entsprechenden "Commitment" veranlassen sollte, selbst allerdings ebenso wie China mit 163 protektionistischen Maßnahmen in der GTA-Datenbank aufscheint. Bei Deutschland finden sich übrigens 164 Einträge, bei Österreich 135, bei den USA 174 und bei der Schweiz nur 16.

Tatsächlich waren die dahingehenden Versprechungen der G8 diesmal etwas ausführlicher als vor einem Jahr in Camp David/USA, inhaltlich gab es jedoch keinerlei Neuigkeiten. Man werde Handelshindernisse einreißen, dem Protektionismus entgegentreten und ein Paket von Freihandelsabkommen abschließen, wobei explizit die geplanten Verträge der EU mit den USA, Japan und Kanada sowie das Transpazifische Abkommen erwähnt werden, die "so bald wie möglich" finalisiert werden sollten. Gelobt wird zudem die WTO-konforme Handelsintegration Russlands mit einigen Nachbarländern. Und man sichert zu, im Dezember einen WTO-Deal zu schließen, der einen Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Güterverkehr zum Inhalt hat.

Wie immer wiederholten die G8 auch ihre Zusicherung, sich selbst protektionistischer Maßnahmen zu enthalten und das Versprechen zu halten, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, wachstumshemmende Handelshemmnisse abzubauen - wobei es sich angesichts der von Global Trade Alert vorgelegten Zahlen wohl weitgehend um Lippenbekenntnisse handeln dürfte und die stärksten Marktteilnehmer vielleicht weniger offen (dafür aber umso intensiver) dafür sorgen werden, dass der internationale Handel weiterhin zu ihren Gunsten verläuft. (Rainer Sommer)