Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet

Auf der vom Innenministerium initiierten Website Mirotworez werden vermeintliche Gegner der Ukraine aus dem In- und Ausland gelistet, auch mit Adressen

Auf der ukrainischen Fahndungsliste Mirotworez ("Friedensstifter" bzw. Peacemaker) wurde am 8. November neben Tausenden anderen Menschen auch Gerhard Schröder eingetragen. Die Liste war 2014 von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, initiiert worden. Hier werden die Namen und oft auch Adressen (!) von Personen aufgeführt, die irgendwie anti-ukrainisch sind. Es handelt sich um Separatisten, aber auch um Politiker, Journalisten oder Aktivisten, auch aus dem Ausland, darunter auch Deutsche. Einige der Journalisten fielen bereits Mordanschlägen zum Opfer.

Es gibt auch eine ganz offizielle Liste von unerwünschten Personen in der Ukraine, die das Kulturministerium auf der Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU seit 2015 erstellt. Kulturschaffende werden mit Einreiseverboten belegt, wenn sie wie Gerard Depardieu die nationale Sicherheit gefährden. Es reicht auch schon, mal auf die Krim gereist zu sein. Später kamen auch ausländische Journalisten dazu, die wie viele Russen und Separatisten "terroristischer Aktivitäten" beschuldigt werden, an der "Finanzierung des Terrorismus oder einer an der Unterstützung dieser kriminellen Aktivität beteiligt" zu sein oder "die in Verletzung des internationalen Rechts geschehene Annexion dieses Teils des ukrainisches Territoriums durch die Russische Föderation" zu unterstützen. Es reichte auch schon, wenn angeblich die "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung" behindert würde (So versteht Kiew Pressefreiheit).

Das alles geschieht unter Duldung der westlichen Regierungen. 2017 antwortete Michael Roth, der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage von Andrej Hunko von der Linken, "welche Schritte die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" unternommen habe:

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine registriert ist. Die Gesetzeslage in der Ukraine eröffnet derzeit keine rechtliche Handhabe, gegen die Initiatoren des Datenlecks einer Nichtregierungsorganisation vorzugehen. Deshalb kann ich Ihnen nur noch einmal versichern, dass es uns wichtig ist, klarzumachen, dass dies völlig inakzeptabel ist. Die damit verbundene Sorge, die wir auch gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben, teilen im Übrigen die dortige Regierung und ihre verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter.

Uns ist auch bekannt, dass sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, ermordet wurden. Allein die große Anzahl der dort gelisteten Namen macht deutlich, wie schwerwiegend dieser Vorgang ist. Ich kann nur hoffen, dass diese Webseite alsbald gelöscht wird und wir das nicht mehr lesen müssen. Denn ich kann Ihrer Sorge nur zustimmen: Damit wird das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet.

Michael Roth

Die Website, deren Liste unter dem Titel des "Fegefeuers" läuft, wird allerdings mit Billigung der Regierung und vermutlich mit direkter Unterstützung des Innenministeriums und des Geheimdienstes betrieben. Gerne werden auf dem Twitter-Account Mitteilungen des Geheimdienstes weiter verbreitet. Vermutlich zur Denunziation wird auch die Telefonnummer des Geheimdienstes angegeben. Gelöscht wurde die Website nicht, die Regierung ist dagegen nicht vorgegangen. Man versteht sich als "Zentrum für die Erforschung der Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Menschlichkeit und das Völkerrecht" und will "Informationen für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste über pro-russische Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder" bieten. Die Inhalte dürfen unter CC-Lizenz verbreitet werden, wünscht man sich zumindest.

Man wird sehen müssen, wie Kiew auf die offensichtliche Provokation reagieren wird, wenn nun Gerhard Schröder dort aufgeführt wird. Schröder wird beschuldigt, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, wichtige Informationen zu manipulieren, anti-ukrainische Propaganda zu machen, die Invasion der Krim zu legalisieren und die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine zu legitimieren. Als "Begründung" werden ein paar wahllos zusammengestellte Medienberichte zitiert. Als bedrohlich wird etwa gesehen, dass Schröder gefordert hatte, dass die Ukraine sich reformieren und zu einem Föderalstaat wie die Schweiz oder Deutschland werden solle.

Gut möglich, dass eine Passage aus einem kürzlich in den Aachener Nachrichten erschienenen und auf der Website verlinkten Interview ausschlaggebend war, obgleich sie recht zurückhaltend waren. Aber eine Annäherung der EU an Russland scheint schon des Teufels zu sein:

Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

Gerhard Schröder

Man wird sich daran erinnern, dass im März erst der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Gerhard Schröder gefordert hat: "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben. Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann." Die Eu hat nicht gehandelt, die ukrainische Regierung traut sich dies auch nicht direkt zu. Also macht dies nun die Fahndungsliste Mirotworez. (Florian Rötzer)

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