Gericht kippt Vermummungsverbot - allerdings in Hongkong

Bild (Hongkong, 13.November): Studio Incendo/ CC BY 2.0

Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten

Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt - eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt.

Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen.

Es war das höchste Gericht Hongkongs, das das dort von der Regierung verhängte Vermummungsverbot mit der Begründung aufgehoben hat, es verletzte die Grundrechte der Bürger. Und das ausgerechnet in einer Situation, in der die Teile der Oppositionsbewegung sich bewaffnen. In einer besetzten Hochschule wurden ganz offiziell Brandsätze zur Verteidigung gebaut. Würde in Deutschland ein Universitätsgebäude militant besetzt, so würde schnell über schärfere Gesetze, eventuell die Ausrufung des Notstands, aber bestimmt nicht über die Aufhebung des Vermummungsverbots diskutiert.

Nun dürfte die Entscheidung in Hongkong auch deutlich machen, dass die Gerichte Teil der wachsenden Opposition gegen den zu großen Einfluss aus China sind. Die Entscheidung ist also durchaus ein Politikum und auch eine Kampfansage an die prochinesischen Kräfte. Hier wird auch das Gemengelage der Hongkonger Protestbewegung deutlich.

Politischer und ökonomischer Bedeutungsverlust von Hongkong

Es gibt mehr Fragen als Antworten. Eine der Fragen ist, wie stark die offen rechten, prokolonialistischen Kräfte in der Bewegung sind, die wiederholt durch das Schwenken von britischen Fahnen politische Zeichen gesetzt haben. Sie wollen nicht einmal eine bürgerliche Demokratie, sondern zeigen allein durch die Fahne Sympathie mit der autoritären Herrschaft in den Zeiten als Hongkong britische Kolonie war. Diese "Kolonialnostalgie" ist auch nicht verwunderlich.

Schließlich wurde durch die Kolonialmächte eine von ihnen abhängige Schicht ausgehalten, die nach dem Ende des Kolonialstatus eigentlich überflüssig geworden ist. Sie haben die politische Unterstützung und ihre ökonomische Basis verloren. Das betraf in Hongkong eine größere Zahl von Einwohnern. Aus diesen Kreisen rekurriert sich die Protestbewegung. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust Hongkongs in der globalen Ökonomie. War die Enklave doch einmal ein wichtiger Finanzplatz. Mittlerweile haben chinesische Metropolen wie Guangzhou diese Rolle eingenommen. Solche nüchternen Fakten konnte man sogar in der bestimmt nicht chinafreundlichen Zeit lesen:

Die Entschlossenheit der Hongkonger rührt unangenehm an die Tatsache, dass man sich in der eigenen Ohnmacht bequem eingerichtet hat. Und es gibt noch einen anderen Grund: "Hongkonger sind verwöhnte Bälger, die jetzt aufheulen, weil sie den Anschluss verpasst haben", solche Sätze hört man in Peking, Shanghai oder Shenzhen in diesen Tagen oft. Dahinter steckt die nicht gänzlich unberechtigte Annahme, dass nicht nur die Forderung nach Freiheit die Hongkonger antreibt, sondern auch der Unmut über den fortschreitenden eigenen wirtschaftlichen Bedeutungsverlust.

Eine Bedeutung, so argumentieren Festlandchinesen, die Hongkong von den Achtzigerjahren an nur deshalb hatte, weil die ehemalige britische Kolonie Investoren als Brücke zum Festland diente. Damals profitierte Hongkong mehr vom chinesischen Aufschwung als die Regionen im Landesinneren. Inzwischen aber ist das Wachstum in Hongkong auf ein Zehnjahrestief von 0,6 Prozent gefallen, während Metropolen wie Shanghai und Shenzhen davonpreschen.

Xifan Yang, China-Korrespondent, Die Zeit

Hongkong- Waterloo des Kommunismus?

Doch längst wird auch in deutschen Medien die Folie des Kalten Krieges auch der Auseinandersetzung in Hongkong übergestülpt. Da wird in der Welt gehofft, dass Hongkong das "Waterloo des Kommunismus" bedeutet. Da darf im Deutschlandfunk eine Soziologin lang und breit erklären, warum die Gewalt der Opposition in Hongkong berechtigt ist. In einer Kultursendung erklärte eine Oppositionelle, es gehe in Hongkong um Freiheit oder Tod. In der grünennahen Taz wurde kürzlich auch ein Lob auf die "Freiheitskämpfer" aus Hongkong veröffentlicht:

Die dringliche Wahrheit aber bleibt: Hongkongs Freiheitskampf ist auch unser Kampf. Denn auch wir haben es nun mit einer Supermacht zu tun, die demokratische Werte und Menschenrechte zu Hause als "Fake News aus dem Westen" abstempelt. Und langfristig ist es der Kampf für unseren Planeten, der auch ohne Neue Seidenstraße vernarbt und ausgeblutet genug ist.

Taz