Geschäft mit der Angst

Das Weiße Haus hat seine zweite "Nationale Strategie des Heimatschutzes" vorgelegt und beschwört erneut die alten Gefahren, um den sicherheitsindustriellen Komplex mit Steuergeldern auszubauen

Das Weiße Haus hat einen neuen Bericht zur Nationalen Strategie des Heimatschutzes vorgelegt. Den letzten Bericht gab es 2002 nach den Anschlägen vom 11.9. und vor der Existenz des Heimatschutzministeriums, vor allem vor dem Beginn des Irak-Kriegs. Hatte der Afghanistan-Krieg die islamistischen Terroristen um Bin Laden aus dem Land vertrieben und über die Welt verstreut, so haben der "Globale Krieg gegen den Terrorismus" und vor allem der Irak-Krieg neue territoriale Bühnen für den Terrorismus geschaffen, der sich als Befreiungsbewegung mit dem Ziel eines umfassenden religiösen Staates, der Ummah, inszeniert. Die gegenwärtig auf Kosten irakischer Zivilisten endlich aufkochende Debatte über die von der Bush-Regierung betriebene Privatisierung des Kriegs durch die inflationäre Vergabe von Sicherheitsaufgaben an Söldner, die bislang jenseits aller Gesetze agieren und Geld scheffeln konnten, kommt zum Scheitern der "Befreiungsmissionen" hinzu.

Weil es mit den beiden Kriegen und dem Globalen Krieg gegen den Terrorismus nicht besser geworden ist, sondern nur den islamistischen Terroristen eine weltweite Bühne der Aufmerksamkeit und damit der weltgeschichtlichen Bedeutung gegeben wurde, muss US-Präsident Bush die Verantwortung, Öl ins Feuer gegossen zu haben, herunterspielen und kaschieren. Seit Jahren hört man daher das Mantra, dass die Welt durch die eigenen Aktionen sicherer geworden sei, aber noch nicht wirklich sicher, so dass man so erfolgreich weiter machen müsse wie bisher.

Das heißt auch, die Überwachung in den USA weiter auszubauen. Das ist keineswegs nur eine Frage der Sicherheit, sondern vor allem auch eine Weiterführung der schon lange praktizierten staatlichen Wirtschafts- und Wissenschaftssubvention durch den militärisch-industriellen Komplex, der nun durch den sicherheitsindustriellen Komplex erweitert wurde. Der "Globale Krieg gegen den Terrorismus" ist auch die durch ständige Wiederholung von möglichen Drohungen und damit durch ständige Erzeugung von Angst generierte Schaffung eines globalen Marktes für Sicherheitstechnologien (aber auch für Söldner).

Hinter dem aufrecht erhaltenen "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" stecken mächtige Wirtschaftsinteressen, die in der engen Verzahnung von Wirtschaft und Politik in den USA besonders gut durchschlagen können, wo der Wechsel zwischen Wirtschaftsposten und politischen Ämtern und zurück – Vizepräsident Cheney ist nur ein herausragendes, aber keineswegs ungewöhnliches Beispiel - ganz selbstverständlich ist.

US-Präsident Bush droht dem Kongress mit einem Veto, wenn das Lauschgesetzt Protect America Act nicht nach den Wünschen des Hauses gezimmert wird. Bild: Weißes Haus

Und ähnlich wie interessierte Kreise fordern, hierzulande mit Steuergeldern eine Transrapidstrecke zu bauen, um die Exportchancen zu erhöhen, muss natürlich die neue Sicherheitstechnik eingesetzt und erprobt werden, um dann auf dem globalen Markt verkauft werden zu können. So kann man auch den Druck verstehen, den US-Präsident Bush einen Tag nach der Veröffentlichung der Heimatschutzstrategie auf den Kongress ausübt, den Protect America Act so zu verabschieden, dass der die Lauschaktivitäten der NSA möglichst wenig begrenzt.

Die "Geheimdienstprofis" brauchen, so Bush, die "Werkzeuge und die Flexibilität, um Amerika zu schützen". Auch die Technik, alle ins Ausland gehenden und von dort kommenden Telefonate abhören und nach verdächtigen Inhalten durchsuchen zu können, kann nur voll entwickelt werden, wenn sie im Einsatz erprobt wird. Dazu ist legale Flexibilität notwendig. Dass solche Überwachungstechniken gerne von anderen Ländern übernommen werden, durchaus nicht nur freiheitliche Demokratien, liegt auf der Hand. Amerikanische Unternehmen verdienen auch durch den Verkauf ihrer Überwachungstechnik an China oder Burma.

Dass es nicht zuletzt um Geld und um Verflechtungen der Bush-Regierung mit der Wirtschaft geht, zeigt auch die Vehemenz, mit der der Präsident dafür eintritt, dass die Unternehmen, die am NSA-Lauschprogramm mitgewirkt haben, straffrei bleiben sollen, selbst wenn sie dabei Gesetze gebrochen haben.

Today, our Nation is safer, but we are not yet safe.

UUS-Präsident Bush

Natürlich, das Weiße Haus bzw. der Rest der noch im Amt tätigen NeoCons, die sich noch nicht abgesetzt haben, steckt auch politisch in einer verfahrenen Situation. Eine grundsätzliche Veränderung der Strategie würde bedeuten, dass man sechs Jahre lang falsch auf den islamistischen Extremismus geantwortet hat. Also muss man weitermachen und darauf hoffen, die Zeit bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen noch zu überstehen, oder aber darauf, dass der aus vielen unterschiedlichen Motiven aufgebaute Widerstand ins sich zusammenfällt.

Würde man sich einfach aus den Gebieten zurückziehen, in die man einmarschiert ist, um angeblich Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzuführen, dann würden tatsächlich die Folgen von Bürgerkriegen über zerfallende Staaten bis hin zu Gottesstaaten und neuen Diktaturen allen hehren Absichten Lügen strafen. Man kann also gar nicht anders, als irgendwie weiter machen und ständig die Gefahr beschwören, die man eigentlich eliminieren wollte: nämlich dass die USA, dass das "Heimatland" bedroht ist und man sich schon deswegen weiter im Krieg befindet. Der Krieg da draußen bindet die Gefahr, die ansonsten über die USA hereinbrechen würde.

Was also muss ein Bericht zur Gefahrenanalyse bieten? Er soll das Paradox aufzeigen, dass zwar das Vorgehen erfolgreich war, aber dass gleichzeitig die Gefahr wächst. Und so lautet auch die Hauptaussage des Berichte, was den Terrorismus betrifft:

Despite concerted worldwide efforts in the aftermath of September 11 that have disrupted terrorist plots and constrained al-Qaida's ability to strike the Homeland, the United States faces a persistent and evolving terrorist threat, primarily from violent Islamic terrorist groups and cells.

Man kann oder sollte sich fragen, warum ernsthafte und intelligente Menschen solche Propagandabroschüren fabrizieren, von denen sie wissen müssten, dass keine ernsthaften und intelligenten Menschen sie für bare Münze nehmen. Ähnlich wie im Fall des Irak, wo die pure, beweislose Wiederholung der Behauptung, es gebe Massenvernichtungswaffen, eine Beziehung zu al-Qaida und eine Verbindung zum 11.9., sich zumindest innenpolitisch als erfolgreich erwiesen hat, setzt man diese Strategie fort.

Keine Lücke für Zweifel, gar für Selbstkritik oder wirkliche Neuorientierung. Vernunft ist Schwäche – und die Aufmerksamkeitsgesellschaft funktioniert so, dass die Lust am Widerlegen schnell versiegt und einmal vorhandene Behauptungen, auch wenn sie falsch sind, ihre Spuren hinterlassen, zumal wenn mächtige Interessen dahinterstehen, die aber nie explizit ausgesprochen werden dürfen.

Mühsam und unbeholfen muss so Fran Townsend, zuständig für Heimatschutz im Weißen Haus, Fragen ausweichend beantworten, die wieder einmal in den Kern des von Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus stoßen und das wackelige Argumentationsgebäude ins Schwanken bringen:

Q Was there an al Qaeda in Iraq before the war in Iraq?

MS. TOWNSEND: You know, we've been through this. There is no question that there were extremists inside Iraq and throughout the region prior to the war in Iraq.

Q But was it al Qaeda?

MS. TOWNSEND: You know, I -- we've been through this. Every time I walk into the press briefing room we go through this, and what I will say to you is there should be no question that there were like-minded Islamic extremists inside Iraq and throughout the region. And certainly that there is extremism inside Iraq and throughout the region is not a result of the war in Iraq, it is a fundamental front in the continuing war on terror.

Das Weiße Haus bezeichnet al-Qaida weiterhin als die größte Bedrohung. Obwohl die meisten Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. gefangen oder getötet worden seien, habe sich die Gruppe neu organisieren und in den pakistanischen Stammesgebieten mitsamt ihrer Führung einen sicheren Unterschlupf gefunden, von wo aus neue Anschläge geplant werden. Al-Qaida kooperiere stärker mit regionalen Gruppen, vornehmlich im Irak, und versuche, für neue Anschläge Mitglieder in die USA zu bringen. Dazu komme die Gefahr durch radikale Islamisten in den USA.

Man dürfe auch nicht vergessen, mahnt das Strategiepapier, dass al-Qaida weiterhin Massenvernichtungswaffen erwerben und “chemische, biologische, radiologische oder nukleare” Mittel einsetzen will. Gewarnt wird auch davor, dass Hisbollah Anschläge in den USA ausführen könne, wenn die Gruppe sich selbst oder den Iran als ihren Unterstützer bedroht sehe. Erwähnt werden überdies terroristische Bedrohungen durch US-amerikanische Gruppen, genannt werden als Beispiel weiße Rassisten, radikale Umweltschützer und Ökoterroristen.

Zur Verhinderung von Terroranschlägen werde man weiterhin die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an “Schurkenstaaten” und Terroristen verhindern, den Terroristen die “Unterstützung und den Schutz durch Schurkenstaaten” sowie die “Kontrolle über einen Staat” verwehren. Allerdings sei der “Krieg gegen den Terror” auch immer als ein “Kampf der Ideen” zu verstehen, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Die Durchsetzung der Demokratie sei die “langfristige Lösung des Terrorproblems”. Auf Erfolge verweist man hier vorsichtshalber nicht mehr, man muss allerdings auch unter den Tisch kehren, dass Demokratie allein weder in den USA noch in anderen Staaten Terrorismus verhindern kann, zumal Demokratie viele Gesichter und zahlreiche unterschiedliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen hat.

Die Lösung des Terrorismusproblems: totale Aufklärung

Was ist die Rettung vor dem Terrorismus? Neben Präventivkriegen vor allem Sicherheit durch Technik zur Kontrolle und Identifizierung der Menschen-, Waren- und Verkehrsströme an den Grenzen und in den Ländern: "screening, scanning, and detection", um eine "robustere globale Architektur der Überwachung und Aufdeckung für das 21. Jahrhundert" zu entwickeln. Anders als gesellschaftliche Reformen ist die Entwicklung innovativer Techniken ein profitables Geschäft.

Im selben Geist predigt das Weiße Haus auch die Bekämpfung der Klimaerwärmung: keine Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft, sondern Technik als profitable Eindämmung und Kompensation der Probleme. Daher setzt das Weiße Haus – und alle Adepten derselben Ideologie im Ausland – auf die Sammlung und Auswertung von Information durch Technik sowie auf den Schutz der technischen Infrastruktur durch Überwachung.

Der Terrorismus eignet sich besonders gut für die Ausweitung der Sicherheitstechnik, weil jeder und alles, zu jeder Zeit und überall gefährdet sein könnte, auch wenn die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen – sieht man vom Irak ab – gegenüber anderen Gefährdungen in den USA und in den meisten Staaten höchst gering und daher eher potenziell ist.

Anders als die alltäglichen Risiken sorgt denn auch die Terroristen für eindrucksvolle Spektakel und sind so – wahrscheinlich meist, aber nicht immer unfreiwillig – ein entscheidender medialer Baustein für den sicherheitsindustriellen Komplex.

Dass die USA hier nach dem 11.9. einen echten Wettbewerbsvorteil haben, sieht man auch daran, dass nun die EU mit milliardenschweren Subventionen für die Entwicklung von Sicherheitstechnologien nicht ganz aus dem neuen Markt herausfallen will. Der ehemalige Bundesinnenminister Schily hatte unter anderem auch deswegen überstürzt die Einführung des biometrischen Passes vorangetrieben, um einen Standard zu setzen und einen technischen Wettbewerbsvorteil zu schaffen.

Das ist freilich, wie im sicherheitsindustriellen Komplex durch seine Verschränkung von Staat und Wirtschaft üblich, nicht nur aus nationalen Interessen geschehen (Gleitende Arbeitszeit). Nach seinem Ausscheiden als Minister findet man Schily als Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions und Byometric Systems AG, die ihr Geld mit biometrischen Techniken machen.

Wie es um Huhn und Ei da steht, ist eigentlich egal, es funktioniert offenbar wie bei den Hühnern, die goldene Eier für den legen, der davon zu profitieren weiß. Man darf vermuten, dass die Sicherheit der Bürger, gar deren Freiheit und Privatsphäre dabei eher eine nebensächliche Rolle spielen. Besser ist schon, möglichst oft neue Warnungen vor möglichen Gefährdungen auszubreiten.

Man erinnert sich vielleicht auch daran, dass der gegenwärtige Bundesinnenminister nicht nur aus Baden-Württemberg stammt, wo mit Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf) zwei wichtige Schusswaffenhersteller ihren Sitze haben, sondern auch gefordert hat, doch endlich das Waffengesetz wieder zu liberalisieren. Damit hatte er vorerst kein Glück (Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes), desto heftiger setzt er auf die Online-Überwachung – und damit wieder auf die Entwicklung einer Technik, für die es sicher einen Markt gibt. Wie wäre es mit Burma?

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