Geschäfte mit Iran trotz Sanktionen: Die EU packt einen Trick aus

Trumps Plan

Für das Verhältnis zwischen Iran und EU dürfte vor allem zählen, dass die EU damit einen anderen Eindruck (vgl. Merkel und Macron: Bloß die USA nicht verärgern) widerlegt und öffentlich dazu steht, dass sie am JCPOA festhält. Die Glaubwürdigkeit, die man damit auf dem internationalen Parkett vor dem UN-Treffen bekunden will, ist wichtig auch für die Beziehungen zu den Großmächten China und Russland.

Trump wird auf dem UN-Gipfel eine Rede halten, die sich scharf gegen Iran wendet und die Konfrontation mit Iran zum Hauptthema hat, sagen Medienberichte vorher. Sicher ist, dass die Sanktionen gegen Iran ab 4. November um einige Schraubenwindungen mehr angezogen werden.

Der Plan ist es, die iranische Führung durch Sanktionen, die noch sehr viel schärfer sind als zu Obamas Zeiten, in genau die Ecke zu drängen, wie es Obama tat, so dass sich die iranische Regierung zu Neuverhandlungen der Vereinbarungen entschließt.

Die Darstellung mit der Erwähnung Obamas stammt aus einem Bericht des Wall Street Journals zum Stand der Dinge zwischen Europa, Iran und USA. Dass Obama erwähnt wird, ist nachvollziehbar, Trump will seinen Vorgänger übertrumpfen und mit den härtesten Sanktionen gegen Iran, die es je gab, den "besseren Deal" herausholen.

Das Bemühen der EU und die möglichen Konter der USA

Merkel und Macron haben bislang zu erkennen gegeben, dass auch sie dafür sind, beim JCPOA nachzubessern. Iran verweigert dies aber. So geht die EU erstmal einen anderen Weg, das Thema "Nachverhandlungen" wird seit Wochen nicht mehr angesprochen, stattdessen, um europäische Eigenständigkeit zu dokumentieren, sendet man vor allem Signale, die auf ein Bemühen der EU schließen lassen, weiterhin am Abkommen mit Iran festzuhalten, Geschäfte in Iran zu machen und Sanktionen zu umgehen.

Laut Wall Street Journal könnte die Festigkeit des Special Purpose Vehicle" (SPV) schon allein damit geprüft werden, wenn die USA Sanktionen gegen einzelne Personen aussprechen, die in das Geschäftsmodell verwickelt sind. Zudem gebe es noch immer die Möglichkeit, Banken, die irgendwie mit den Transferkanälen der SPV verbunden sind, hart zu bestrafen, weil sie dabei helfen, US-Sanktionen zu umgehen.

Hoffnungen

Für die Zeitung liegt die Hoffnung der EU nicht auf der Einrichtung einer Zweckgesellschaft für mittelgroße Geschäfte, sondern ist bedeutend auf China und Indien gerichtet, die mit Iran größere Öl-Geschäfte machen, die Iran braucht und das Land in einem Beziehungssystem hält, das die Regierung davon absehen lässt, aus dem JCPOA auszusteigen. Iran soll vor allem die Vorteile davon sehen, im JCPOA zu bleiben.

Die EU will Zeit gewinnen, so das WSJ, und hofft darauf, dass es 2020 einen anderen US-Präsidenten gibt. (Thomas Pany)