Geschäfte mit Iran trotz Sanktionen: Die EU packt einen Trick aus

Iranische Reaktion auf das Ende des JCPOA im Mai 2018. Der iranische Präsident Rohani am Sprecherpult, links von ihm Außenminister Zarif. Foto: Screenshot/Press TV

Die EU kämpft um Glaubwürdigkeit und will Zeit gewinnen in der Hoffnung, dass 2020 ein anderer US-Präsidenten gewählt wird

Mogherini bemüht sich. Sie engagiert sich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Atomvereinbarung mit Iran keinen allzu großen Schaden nimmt, um es defensiv auszudrücken. Ob das von Mogherini vorgestellte EU-Vorgehen dazu reicht, um, offensiver ausgedrückt, europäische Glaubwürdigkeit hochzuhalten, hängt von mehreren Faktoren ab.

Der Ausstieg Trumps aus der JCPOA-Vertragsbeziehung mit Iran stellt die EU und ihre Unternehmen vor die Wahl, Geschäftsbeziehungen entweder mit Iran oder mit den USA zu unterhalten (laut Wall Street Journal geht es um einen Markt mit 400 Milliarden gegen einen mit 20 Billionen US-Dollar). Denn Trump hat Anfang Mai das schärfste US-Sanktionsregime "ever" gegen Iran angekündigt (vgl.USA wollen Dollargeschäfte mit Iran verbieten ) und wer nicht mitmacht, muss saftige Strafen fürchten.

Das haben große Unternehmen wie Total, Daimler, Siemens, Airbus oder die Peugeot-Gruppe PSA schnell erkannt und Zeichen gegeben, dass sie zum Ausstieg aus den Beziehungen mit Iran bereit sind, bzw. dies schon vollzogen haben. Das heißt, dass man in den Führungsetagen von international agierenden Unternehmen der EU faktisch nicht wirklich zutraut, dass sie Geschäfte mit Iran absichern kann.

Das wissen auch die iranischen Vertreter. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie mit solchen Garantien oder mit der Erfüllung der weltfremden Forderungen ihres geistigen Oberhaupts rechnen. Aber bloße Zeichen werden ihnen in Zeiten wirtschaftlicher Nöte und daraus wachsenden Protesten auch nicht genügen.

Das sind, grob skizziert, Rahmenbedingungen der Erklärung, welche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern am Rande der UNO-Generalversammlung abgab. In deren Zentrum steht eine Ankündigung, die international großes Medienecho findet.

Die EU will eine Zweckgesellschaft, englisch "Special Purpose Vehicle" (SPV), genannt, schaffen, um für die Abwicklung von Geschäften mit Iran eine Möglichkeit zu eröffnen, dass der Zahlungsverkehr abseits der üblichen Finanzkanäle stattfinden kann.

"Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Die Rechtsform einer sogenannten Zweckgesellschaft hat den Vorteil, dass sie nicht mit Kapital ausgestattet werden muss, öffentliche Mittel werden also nicht benötigt", erläutert der Spiegel.

"Finanzielle Transaktionen werden erleichtert." Es komme darauf an, dass europäische Unternehmen weiter Handel mit Iran treiben können, im Rahmen des EU-Rechts, und das diese Möglichkeiten auch anderen Partnern in der Welt eröffnet werde, erklärte Mogherini und fügte hinzu, dass an der technischen Umsetzung noch gearbeitet werde. Konkretere Informationen zur Vorgehensweise würden dann folgen.

So ist das erstmal eine Ankündigung vor großem Publikum. Zu der gehört, dass sich die Außenminister von China, Frankreich, Deutschland, der russischen Föderation, Großbritanniens und Iran getroffen haben und einen gemeinsamen Beschluss getroffen haben, der bestätigt, dass diese Länder - im Gegensatz zu den USA, deren Entschluss zutiefst bedauert werde - am JCPOA festhalten und dies im internationalen Interesse liege.

In Punkt vier von zwölf wird festgestellt, dass sich Iran laut der letzten zwölf aufeinanderfolgenden Berichte der Internationalen Behörde für Atomenergie (International Atomic Energy Agency, IAEA) an seine Verpflichtungen gehalten habe und sich auch weiter daran halten will. Nicht eigens erwähnt wird, dass die iranische Führung aber sehr wohl verschiedentlich damit gedroht hat, die Urananreicherung binnen kürzester Zeit wiederaufzunehmen, wenn man sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühle.

Ob der europäische Vorschlag der Einrichtung eines Special Purpose Vehicle (SPV) diesen politischen Bankrott abwenden kann? Welches Geschäftsvolumen damit in Verbindung gebracht wird, welche Unternehmen bereit wären, unter diesem Dach Geschäfte mit Iran zu machen, welche wirtschaftspolitische Relevanz der SPV-Umgehungstrick gegenüber US-Sanktionen haben wird, ist noch gar nicht einzuschätzen.

Zunächst wird damit vor allem eine Position verbunden, wie die Schlagzeilen zeigen: EU stellt sich mit China und Russland gegen die USA. Die Konfrontation mit den USA setzt den Akzent in der Berichterstattung.

Für das Verhältnis zwischen Iran und EU dürfte vor allem zählen, dass die EU damit einen anderen Eindruck (vgl. Merkel und Macron: Bloß die USA nicht verärgern) widerlegt und öffentlich dazu steht, dass sie am JCPOA festhält. Die Glaubwürdigkeit, die man damit auf dem internationalen Parkett vor dem UN-Treffen bekunden will, ist wichtig auch für die Beziehungen zu den Großmächten China und Russland.

Trump wird auf dem UN-Gipfel eine Rede halten, die sich scharf gegen Iran wendet und die Konfrontation mit Iran zum Hauptthema hat, sagen Medienberichte vorher. Sicher ist, dass die Sanktionen gegen Iran ab 4. November um einige Schraubenwindungen mehr angezogen werden.

Der Plan ist es, die iranische Führung durch Sanktionen, die noch sehr viel schärfer sind als zu Obamas Zeiten, in genau die Ecke zu drängen, wie es Obama tat, so dass sich die iranische Regierung zu Neuverhandlungen der Vereinbarungen entschließt.

Die Darstellung mit der Erwähnung Obamas stammt aus einem Bericht des Wall Street Journals zum Stand der Dinge zwischen Europa, Iran und USA. Dass Obama erwähnt wird, ist nachvollziehbar, Trump will seinen Vorgänger übertrumpfen und mit den härtesten Sanktionen gegen Iran, die es je gab, den "besseren Deal" herausholen.

Merkel und Macron haben bislang zu erkennen gegeben, dass auch sie dafür sind, beim JCPOA nachzubessern. Iran verweigert dies aber. So geht die EU erstmal einen anderen Weg, das Thema "Nachverhandlungen" wird seit Wochen nicht mehr angesprochen, stattdessen, um europäische Eigenständigkeit zu dokumentieren, sendet man vor allem Signale, die auf ein Bemühen der EU schließen lassen, weiterhin am Abkommen mit Iran festzuhalten, Geschäfte in Iran zu machen und Sanktionen zu umgehen.

Laut Wall Street Journal könnte die Festigkeit des Special Purpose Vehicle" (SPV) schon allein damit geprüft werden, wenn die USA Sanktionen gegen einzelne Personen aussprechen, die in das Geschäftsmodell verwickelt sind. Zudem gebe es noch immer die Möglichkeit, Banken, die irgendwie mit den Transferkanälen der SPV verbunden sind, hart zu bestrafen, weil sie dabei helfen, US-Sanktionen zu umgehen.

Für die Zeitung liegt die Hoffnung der EU nicht auf der Einrichtung einer Zweckgesellschaft für mittelgroße Geschäfte, sondern ist bedeutend auf China und Indien gerichtet, die mit Iran größere Öl-Geschäfte machen, die Iran braucht und das Land in einem Beziehungssystem hält, das die Regierung davon absehen lässt, aus dem JCPOA auszusteigen. Iran soll vor allem die Vorteile davon sehen, im JCPOA zu bleiben.

Die EU will Zeit gewinnen, so das WSJ, und hofft darauf, dass es 2020 einen anderen US-Präsidenten gibt.

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