Geschlossene Gesellschaft: Dürfen Geimpfte bald wieder feiern?

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Geplanter Impfgipfel sieht "Erleichterungen" für vollständig Geimpfte vor. Währenddessen impft Deutschland unverdrossen weiterhin im Schneckentempo - trotz vollmundiger Versprechungen

Für Montag ist ein Impf-Gipfel angekündigt. Die Minister Spahn und Lambrecht sollen etwas gedrängt haben. Impfen hilft, bestätigen die Zahlen. Aber die Impfkampagne kommt nur langsam auf Touren. Diese Woche noch langsamer als zuvor. Warum eigentlich? Auch die Verteilung bleibt schwierig wie die Zulassung von Impferlaubnissen. Wer darf wen wann impfen?

Das Thema wird von Entscheidern diskutiert und auf der Straße. Da gibt es Kopfschütteln und Verweise auf das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wo man sich ins Auto setzt, um sich auf einem Parkplatz von Tierärzten "den Schuss" setzen zu lassen. "Die Masse zählt."

Rund 5,9 Millionen sind mit Stand 23. April vollständig geimpft. Das sind 7 Prozent der Gesamtbevölkerung, die bislang zwei Dosen erhalten haben, so der Impfstatus laut Impf-Dashboard 19 Millionen sind "mindestens einmal geimpft". Das entspricht 22,8 Prozent der Bevölkerung.

Geimpfte wie auch Covid-19-Genesene sollen künftig von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden und Rechte im Alltag zurückerhalten. Das ist das Kernstück des Eckpunktepapiers, das zum "Impfgipfel" am Montag bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden soll. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtbüros ist es bereits "in der Bundesregierung abgestimmt".

Das Papier liegt der ARD vor, die Tagesschau zitiert daraus:

Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen.

Geimpfte und Genesene könnten demnach zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".

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Anvisiert werden Ausnahmeregelungen für den "Bereich von Kontaktbeschränkungen", als Beispiele werden dazu Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime erwähnt. Ausnahmen soll es auch für den "Bereich der Ausgangsbeschränkungen" geben und beim Reisen.

Wie das im Einzelnen aussehen wird, ob Geimpfte und Genesene in ansonsten geschlossenen Geschäften einkaufen dürfen, ob Restaurants für sie öffnen dürfen, ob sie zusammen feiern dürfen, ist noch nicht amtlich. Aber gibt es Definitionen für die beiden Gruppen.

Als Geimpfte definiert sind: "Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen."

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Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.

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Ergänzt wird dies mit dem Hinweis, dass nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer die Genesenen wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung ausreichen würde. Im Hintergrund lauern da ein paar ungeklärte Fragen zur Dauer der Immunität im Zusammenhang mit Bescheinigungen (siehe Immunitätsausweis ohne klare Gültigkeitsdauer, die noch nicht ausdiskutiert sind, im Vordergrund steht erstmal prinzipielles.

Die Gebote der Verfassung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf die Einhaltung der Verfassung, wie es verschiedene Medien berichten. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", wird sie zitiert. Das Bundesinfektionsschutzgesetz ermächtige die Bundesregierung ausdrücklich dazu, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist".

"Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

Das Innenministerium unter Leitung Lambrechts wie auch der Chef des Gesundheitsministeriums, Spahn, wollen, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit Fragen der Lockerungen für Geimpfte und Genesene befasst. Von Spahn wird berichtet, dass er darauf abstelle, vollen Impfschutz einem negativen Testergebnis gleichzustellen. "Das betreffe etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte", berichtet die FAZ.

Impfen im Bürokratie-Weltmeisterland

Indessen kommt die Impfkampagne weiter langsamer voran als erhofft. Die Zahl der Erstimpfungen soll nun an acht der letzten neun Tage unter dem Vorwochenniveau geblieben sein und die der Zweitimpfungen liege seit elf Tagen in Folge im Vorwochenvergleich im Minus, rechnet Olaf Gersemann vor. Der Impfstoffmangel ist nach seinen Informationen nicht der Grund:

Weit mehr als drei Millionen Impfdosen liegen gegenwärtig zu jedem beliebigen Zeitpunkt in Kühlregalen, mehrere Hunderttausend gammeln dort eine Woche und länger vor sich hin. Dass es nicht noch mehr sind, liegt allein an den immer wieder auftauchenden Liefer- und Genehmigungsverzögerungen.

Olaf Gersemann

Anfang März hatte der SPD-Kanzlerkandidat noch versprochen, dass sich das Tempo im April deutlich erhöhen werde: "Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben". Dies gelte ab Ende März und für die Monate April, Mai und Juni, berichtete der Spiegel damals, "Dass das jetzt gut vorbereitet wird, dafür habe ich gesorgt", sagte der Vizekanzler.

In der Woche vom vergangenen Samstag, dem 17. April, bis zum gestrigen Freitag, dem 23. April, gab es laut Impfdashboard knapp 3,4 Millionen Impfungen. Aber der Bau des Flughafens Berlin hat ja auch etwas länger gedauert.

Es sei nicht hinnehmbar, "dass in Deutschland mehr als fünf Millionen Impfdosen ungenutzt gelagert werden, während sich täglich tausende Menschen neu mit Corona infizieren", so der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt. Er tritt dafür ein, bundesweit gänzlich auf Priorisierungen zu verzichten.

Kanzleramtschef Braun warnt dagegen vor überzogenen Erwartungen. Angesichts der Debatte über Priorisierungen, bzw. deren Aufhebung, vertröstete er Ungeduldige auf den Monat Juni. Mit der Einschränkung: "Das heißt nicht, dass dann schon Anfang Juni für alle genug Impfstoff vorhanden sein wird." Es bleibe aber dabei, dass man bis zum Sommer jedem ein Impfangebot machen könne. (Thomas Pany)