Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien beschlossen

Sitzung heute im Parlament. Bild: Parlament de Katalunya/Job Vermeulen

Die Behandlung des Übergangsgesetzes für die Loslösung von Spanien ist noch heute möglich

Es war eine auf Krawall gebürstete Parlamentssitzung gestern in Barcelona, auf der am späten Abend nach fast 12 Stunden schließlich das Gesetz zur Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien ohne Gegenstimmen schließlich beschlossen wurde. Die 72 Parlamentarier der Einheitsliste für die Unabhängigkeit "Junts pel Si" (JxSi) und der linksradikalen CUP stimmten dafür, während sich die 11 Parlamentarier der Sektion der linken Podemos (Wir können es) in Katalonien enthielten. Die klaren Gegner des Referendums am 1. Oktober verließen, nachdem es ihnen misslungen war, die Abstimmung zu verhindern, den Plenarsaal und nahmen nicht teil. An der klaren Mehrheit hätten sie ohnehin nichts ändern können.

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Noch am gleichen Abend unterzeichnete der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wie erwartet das Dekret zur Durchführung der Abstimmung am 1. Oktober. Das Gesetz wurde sofort im katalanischen Gesetzesblatt veröffentlicht. Als Zeichen der Einheit setzten alle Mitglieder der katalanischen Regierung ihre Unterschriften unter das Papier. Den Entwurf hatten sogar alle Parlamentarier von JxSi und CUP unterzeichnet, um die Verantwortung angesichts der erwarteten Sanktionen aus Spanien zu verteilen und die Repression zu erschweren.

Wie gespalten man in der Frage ist, lässt sich an den Aufmachern in den verschiedenen Zeitungen zeigen. Blätter aus Katalonien, auch wenn sie gegen das Referendum wie El Periódico sind und sich auch schon für Propaganda gegen die Regionalregierung einspannen ließen, gehen angesichts der Leserschaft vorsichtiger mit dem Thema um. Sie sprechen vom "Ungehorsam", der "Herausforderung" oder deklarieren schlicht, dass das "Referendum angesetzt" ist, wie die Unabhängigkeitsbefürworter von Ara feststellen.

Die Madrider Presse ist weniger zurückhaltend. Die große sozialdemokratische El Pais meint: "Separatisten zwingen dem Parlament ihr Referendum auf". Die konservative El Mundo spricht im Aufmacher von der "Entführung der Demokratie" und ist sich darin mit der ultrarechten La Razón einig. Die rechtsradikale ABC spricht sogar vom "Staatsstreich im Parlament".

Titel der rechten Zeitung ABC

Lokalausgaben der Vocento-Gruppe aber, zu der auch ABC gehört, sind im Baskenland deutlich zurückhaltender. Sie wissen, dass hier auch viele ihrer Leser mit dem Prozess sympathisieren. So spricht El Correo aus Bilbao von der "Kulmination der Herausforderung" und der Diario Vasco meint, dass sich "Katalonien dem Abgrund nähert". Im Gegensatz dazu stehen Gara und Berria: "Katalanen werden zur Abstimmung am 1. Oktober aufgerufen" titelt Gara und Berria meint schlicht: "Katalonien verfügt über ein Referendumsgesetz".

Die Zeitungsgruppen, die in Madrid ihren Sitz haben, übernehmen vor allem die Sichtweise der spanischen Regierung. Die hat schon massive Schritte gegen die Regionalregierung gefordert, worauf das Ministerium für Staatsanwaltschaft sofort reagierte. Es wurden schon Anklagen wegen "Amtsanmaßung" und "Ungehorsam" gegen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums eingeleitet, die die Behandlung des Gesetzes im Parlament erlaubt haben.

Forcadell entwickelt sich zum Staatsfeind Nummer 1. Gegen sie laufen schon Verfahren und ihr droht schon eine Haftstrafe, weil sie Parlamentsdebatten zur Unabhängigkeitsfrage zugelassen hatte. Die Vize-Ministerpräsidentin schoss sogar direkt auf sie. "Unter dem Mandat von Forcadell ist die Demokratie verstorben." Das erklärte Soraya Sáenz de Santamaría tatsächlich dazu, dass Katalonien ein demokratisches Referendum durchführen will. Es war aber die Regierung ihrer rechten Volkspartei (PP), die 2014 sogar schon eine unverbindliche Volksbefragung verbieten und Politiker für die Durchführung kriminalisieren ließ.

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Nicht das bedeutet für die Vize-Regierungschefin eine Annäherung an "diktatorische und autoritäre Regime", sondern die Tatsache, Urnen aufzustellen und die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Denn das sei "gegen die Verfassung". Das soll "koste es, was es wolle, durchgedrückt werden", kritisierte sie die Vorgänge gestern im Parlament. Die Regierung von Mariano Rajoy hat sofort das Verfassungsgericht aufgefordert, die Entscheidung im Parlament für "null und nichtig" zu erklären und "strafrechtliche" Konsequenzen gefordert.

Dazu ist das Verfassungsgericht in der Lage, da die PP im Alleingang - gegen die gesamte Opposition - die Kompetenzen des Gerichts im Oktober 2015 ausgeweitet. Das Gericht kann nun auch die Mitglieder der Regierung, des Parlamentspräsidiums und andere aus den Ämtern heben und ihnen drohen seither auch Geld- und Haftstrafen. Die spanische Regierung hat schon eine "Eilbeurteilung" beim Staatsrat bestellt, mit der Rajoy nach einer Sondersitzung des Kabinetts vor das Verfassungsgericht ziehen will. Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Gericht schon vorsorglich seine Tagesordnung geändert hat, um auf den Antrag der Regierung sofort eingehen zu können.

Beeindrucken lässt man sich aber in Katalonien von den Drohungen aus Madrid nicht. Noch um ein Uhr in der Nacht hat das Parlamentspräsidium beschlossen, dass auch das Gesetz für den Übergang im Parlament behandelt werden kann. Am frühen Nachmittag haben nun JxSi und die CUP die Änderung der Tagesordnung beantragt, um auch noch das Übergangsgesetz heute debattieren und ebenfalls beschließen zu können. Das sollte noch im Laufe des heutigen Tages geschehen, hatte die gut unterrichtete La Vanguardia mit Bezug auf beide Parteien schon im Vorfeld gemeldet.

Die Vertreter der regierenden Volkspartei (PP) in Katalonien erhöhen derweil weiter die Tonlage und drohen mit dem Paragraph 155, also der Aussetzung der katalanischen Autonomie. "Wir schließen die Anwendung des Artikels 155 noch jedes andere Instrument aus, um die Sprengung der Demokratie zu bremsen", erklärte der PP-Chef in Katalonien Xavier Garcia Albiol per Twitter. Dabei, das müsste er wissen, ist das "verfahrenstechnisch kompliziert und langwierig", wie der Verfassungsrechtler Xavier Arbós sagt, der das für "wenig wahrscheinlich" hält. Die Durchführung des Referendums lasse sich über Verbote und juristische Ahndung ohnehin kaum verhindern, meint auch er. (Ralf Streck)

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