Gespannte Verhältnisse

Das neue Bündnis aus Linkspartei und WASG trifft auf harsche Kritik der etablierten Kräfte. Eine vorsichtige Haltung herrscht aber auch bei sozialen Bewegungen vor

Ein „Hassprediger“ sei er, ein „Nationalkommunist“ und ein „Versager“. Mit seiner Kandidatur für die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) hat Oskar Lafontaine den Unmut der etablierten Parteien auf sich gezogen. Die aufgeregten Reaktionen sind nicht nur mit der unerwarteten Konkurrenz des ehemaligen SPD-Spitzenpolitkers im Westen zu erklären. Auch unabhängig von Lafontaine stehen die Chancen für das Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei (kurz „Die Linke“, vormals PDS) in Ostdeutschland gut.

Nach Angaben führender Meinungsforschungsinstitute kann die PDS-Nachfolgerin in den neuen Bundesländern auf 30 Prozent der Stimmen kommen, sie liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Selbst im Saarland, dem Herkunftsland Lafontaines, können sich derweil 20 Prozent der Wähler vorstellen, das neue Linksbündnis zu wählen. Nach der dimap-Umfrage von gestern liegt die Union bundesweit nun nur noch bei 42%, die SPD bei 27%, die FDP bei 7% und die Grünen bei 9 %. Zulegen konnte nur das Linksbündnis, das nun bei 12% liegt, im Osten schon bei 32%.

Kein „Sonderwahlkampf Ost“ der CDU

Verständlich, dass besonders die CDU ihre Wählerstimmen im Osten, und damit den gesamtdeutschen Wahlsieg gefährdet sieht. Heftig wird derzeit daher ein Sonderwahlkampf für die neuen Bundesländer diskutiert – eine Forderung, die in den CDU-Spitzen von Berlin bis Sachsen erhoben wird. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer forderte unlängst, seine Partei müsse „auf die spezielle Situation im Osten eingehen“. Immerhin existiere dort ein „großes Gefühl für Gerechtigkeit und Solidarität“. Diese Stimmung müsse angesprochen werden.

Tatsächlich droht die Orientierung auf die Stimmung in der Wählerschaft über die Vermittlung politischer Inhalte zu dominieren. So fordert Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring: „Die CDU muss auf Emotionen setzen“ und „die ostdeutsche Herkunft“ der Kanzlerkandidatin Angela Merkel stärker betonen. Die Grenze zum Populismus rückt angesichts solcher Äußerungen in gefährliche Nähe. Überschritten hat sie indes nur die FDP. Sie setzt offen auf politische Vorbehalte und will mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ in den Wahlkampf ziehen – durchaus in Anlehnung an historische Vorbilder.

Unter dem Druck der neuen Konkurrenz von links zeigen sich Politiker von SPD und Grünen selbstkritischer. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, distanzierte sich von den Angriffen auf den WASG-Kandidaten Lafontaine. Diesen wegen seiner Fremdarbeiter-Äußerungen in die rechtsextreme Ecke zu stellen, sei falsch. „Ich halte gar nichts von Beleidigungen oder Ehrverletzungen“, bekräftigte Ströbele diese Position auf Nachfrage von Telepolis.

Ströbele forderte auch von Parteifreunden eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Linksbündnis ein. Etwa bei der Ausländerpolitik: Er habe „mit Erstaunen“ ein jüngst veröffentlichtes Strategiepapier der WASG zur Ausländerpolitik wahrgenommen, sagte Ströbele. „Wenn ich mir diese Positionen der WASG ansehe, fallen mir doch gravierende Unterschiede zu Lafontaines Positionen auf“, so der Grünen-Politiker.

Die sozialpolitischen Positionen der WASG hält er zudem für „unrealistisch“. Bei der Forderung „Weg mit Hartz IV“ müsse man sich fragen, „ob die das denn wirklich selbst glauben“. Reformen, so fasst der linke Grünen-Politiker Ströbele die Unterschiede zur Linkspartei-WASG prägnant zusammen, seien eben unvermeidbar. Wie Ströbele argumentiert auch Stephan Hilsberg, der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland. Die Stärke der Linkspartei, so Hilsberg, sei die „Quittung für die Versäumnisse der Vergangenheit“. Die SPD hätte sich stärker mit den Problemen des Ostens auseinandersetzen müssen.

Nähe zu sozialen Bewegungen: Das Beispiel ATTAC

Damit weist Hilsberg auf das Hauptproblem der etablierten Parteien hin. Sie alle propagieren auf die eine oder andere Art den Umbau des Sozialstaates, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Trotz einer noch mangelhaften programmatischen Profilierung hat das Linksbündnis dabei einen entscheidenden Vorteil: die politische Nähe zu den sozialen Bewegungen.

Die globalisierungskritische Bewegung ATTAC ist dafür ein Beispiel. Sie teilt viele Positionen mit den beiden linken Bündnisparteien, etwa die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Rücknahme der „Arbeitsmarktreformen“ oder der Kontrolle von internationalen Kapitalströmen. Eine automatische Annäherung der Sammelbewegung an die Parteien bedeutet das nicht. Die interne Debatte schwankt zwischen Euphorie über die linke parlamentarische Renaissance und der Angst vor Vereinnahmung. Doppelmitgliedschaften sind trotzdem schon jetzt an der Tagesordnung. So ist nicht nur Oskar Lafontaine als Parteipolitiker ATTAC beigetreten. Mit Sabine Lösing ist auch eine bekannte ATTAC-Aktivistin in den Bundesvorstand der WASG gewechselt. Solche Kontakte sind bislang vor allem auf persönliches Engagement zurückzuführen. ATTAC selber legt Wert darauf, dass Parteienaktivisten nicht zugleich als ATTAC-Mitglieder auftreten – und umgekehrt.

Die Debatte um eine Neupositionierung beider Seiten ist aber im vollen Gange. In der Frankfurter Rundschau forderte der Politologe Ulrich Brand unlängst, die Linkspartei müsse sich sozialen Bewegungen wie ATTAC gegenüber „programmatisch öffnen“. Bislang seien PDS und WASG weder für soziale Bewegungen noch für Intellektuelle besonders attraktiv, so Brand. Die Notwendigkeit dazu liege im generellen Zustand der Parteien in Deutschland:

Deutlicher als noch vor fünfzehn oder dreißig Jahren ist, dass Parlamente immer stärker zu Akklamationsmaschinen und öffentlichen Bühnen pseudo-kontroverser Auseinandersetzungen geworden sind.

Ulrich Brand

Wenn sich die Linkspartei in der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften nun zurücknehme, „könnte sich eine Perspektive öffnen, die auch in den Bewegungen dringend diskutiert werden muss: Nämlich die inhaltlich-strategische und organisatorische Rekonstruktion einer pluralistischen Linken hierzulande“.

Ansätze dazu gibt es bereits. In einem offenen Brief an die Linkspartei begrüßten über 100 Erstunterzeichner aus Basisbewegungen den Zusammenschluss von PDS und WASG. „Wir hoffen“, heißt es in dem kurzen Dokument, „dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern. Die Unterzeichner, von der Grünen-nahen Tageszeitung (taz) als „autonom und linksradikal“ klassifiziert, übten zugleich scharfe Kritik an der „Thematisierung der sozialen Frage auf dem Rücken anderer“ – eine deutliche Anspielung auf die Fremdarbeiter-Zitat Lafontaines: „Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz“, so das Urteil der Unterzeichner.

Glaubt man den beiden Adressaten, ist diese Kritik angekommen. Auch der PDS-Stratege André Brie kritisiert, dass zwischen seiner Partei und ATTAC „wenig echte Kontakte“ bestehen. Eine Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen müsse sich erst entwickeln, sagt Brie gegenüber Telepolis. Zugleich weist er auf „ein mangelndes intellektuelles Angebot aus der PDS“ hin. Die kurzfristige Perspektive des Linksbündnisses schätzt er zwar gut ein, „weil die so genannten Volksparteien viel Platz freigegeben haben“. Trotzdem stützte sich das Bündnis derzeit maßgeblich auf enttäuschte SPD-Anhänger, Nichtwähler und Protestwähler. „Das reicht aber nicht“, sagt Brie.

Ähnlich äußert sich WASG-Bundessprecher Murat Çakir. „Einzelne Forderungen von ATTAC sollten wir auch weiter in unser Programm aufnehmen“, sagt er. Eine dominierende Position der WASG gegenüber sozialen Bewegungen lehnt er ab. Vielmehr sollten die außerparlamentarischen Kräfte als „Justierung für die Partei“ akzeptiert werden. (Harald Neuber)

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