Gesponsert vom Arbeitsamt

Die Debatte um bezahlte Sendungen der Bundesagentur nützt auch den Neoliberalen

Nicht erst seit Hartz IV steht die Bundesagentur für Arbeit immer wieder in der Kritik von ihren Kunden, aber auch von vielen Medien. Jetzt wird ihr sogar vorgeworfen, für die Imagepflege gleich selber gezahlt zu haben.

Reporter der NDR-Sendung Zapp haben harsche Vorwürfe erhoben. „Wir wissen, dass unsere Akzeptanz in der Öffentlichkeit schlecht ist. Sehr schlecht, um genau zu sein. So. Das heißt, unser Ziel ist es, das deutlich zu verbessern", wird der Sprecher der Arbeitsagentur John-Philip Hammersen zitiert.

Zum Beispiel mit solchen Bildern: keine Warteschlangen, perfekter Service, zufriedene Kunden, freundliche Berater. Und dazu der passende Kommentar: "Margita Noverini geht zum ersten mal zufrieden aus dem Jobcenter. Mit einem neuen Gefühl und einer Aussicht auf eine Arbeitsgelegenheit tritt sie den Heimweg an." So schön können Arbeitsämter im Fernsehen sein. In der Zentrale in Nürnberg weiß man, wann das funktioniert; wenn Geld fließt. John-Philip Hammersen, Sprecher "Bundesagentur für Arbeit": "Da beteiligen wir uns an den Produktionskosten für einzelne Beiträge innerhalb dieser Sendung und die Kosten liegen, je nachdem wie lang der Beitrag ist, zwischen zwei und dreieinhalb Tausend Euro."

Zapp

Die Bundesagentur verwahrte sich gegen die Vorwürfe, ohne sie wirklich zu dementieren. Man habe zwar Sendungen beim RBB und bei der ARD finanziert. Doch dabei sei es lediglich um Informationen über den Service der Bundesagentur, nicht aber um Imagewerbung gegangen, heißt es in einer Erklärung aus der Presseabteilung der Bundesagentur. Die von Zapp skandalisierte Medienkooperation der Bundesagentur mit der MDR-Sendung Jojo - das Jobjournal wurde ausdrücklich bestätigt.

Gleichzeitig sieht man sich bei der Bundesagentur zu Unrecht kritisiert. „Die Frage, ob es mit dem Selbstverständnis eines Senders vereinbar ist, Beiträge von einer öffentlichen Institution mitfinanzieren zu lassen, ist keine Frage der BA, sondern eine Entscheidung der Kooperationspartner“, heißt es dort lapidar. Gleichzeitig werden dem Bundesrechnungshof in der Pressemitteilung unwahre Behauptungen vorgeworfen. Die Behörde hatte in einem Bericht gerügt, dass Teile der Öffentlichkeitsarbeit der BA die Grenzen der Informationspflicht überschritten und weder notwendig noch rechtlich zulässig seien.

Die Reaktion der Bundesagentur ist ein Mediendesaster und zeigt, dass die Behörde in der Defensive ist. So will sie sich mit ihrem vehementen Bestreiten jeder Imagewerbung als völlig uneigennützig darstellen. Dabei weiß sie selber: „Über das Medium Fernsehen lassen sich relativ kostengünstig seriös und fachlich gut aufbereitete Informationen an viele Zuschauer und Kunden der BA vermitteln.“ Dass damit das Image der Behörde gleich nebenbei mit gehoben wird, ist wohl kein Geheimnis und würde auch niemand übel nehmen. Andererseits scheinen auch manche Kritiker der Kooperation zwischen Behörde und Medien einem zu einfachen Bild aufzusitzen. Gerade ein Betroffener wird sicher nicht deshalb eine bessere Meinung von der Arbeitsagentur bekommen, weil er Filme sieht, wo es keine Warteschlangen gibt und zufriedene Kunden das Gebäude verlassen. Wenn er tagtäglich ganz andere Erfahrungen macht, könnte im Gegenteil ein solcher Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit eher die Unzufriedenheit wachsen lassen. Auf diesen Mechanismus bauen auch die Medienvertreter, die die Medienkooperation jetzt in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen.

Schleichwerbung im Fernsehen alltäglich

Doch wer berechtigterweise kritisiert, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen Beiträge von der Arbeitsagentur und auch von der Deutschen Rentenversicherung kauft und sie ohne Zusatzkommentar sendet, darf nicht vergessen, dass heute verdeckte Werbung auch im Öffentlich-Rechtlichen alltäglich sind. Sie laufen unter den Namen Produkt-Placement und sind in der Regel viel geschickter und vom beabsichtigten Erfolg der Werbung zielführender eingebaut.

Wenn Reinhard Beckmann über die Zukunft der Renten diskutiert und gleich zwei Vertreter des Versicherungskonzerns WWK eingeladen hat, oder wenn die umtriebige „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen) Politiker aus unterschiedlichen Parteien als Botschafter der neoliberalen Politik an die Medienfront schickt, bleibt die Empörung meistens aus (Kein Geld mehr für kritische NGOs?). Diese Initiative hat auch Beiträge über die Finanz- und Rentenmisere in Deutschland finanziert, die dann kommentarlos in der ARD ausgestrahlt wurden. Sogar bei der Unterhaltungssendung Marienhof hat sie sich finanziell beteiligt und so besonders geschickt ihre Botschaften untergebracht (Und ewig schleichen die Werber...).

Die wirtschaftsliberale Organisation steht bisher kaum im Rampenlicht. Daher ist sie auch weniger in der Kritik als die Bundesagentur für Arbeit, wenn sie für Sendungen bezahlt. Gleichzeitig dürfte die Wirtschaftsliberalen freuen, wenn die Bundesagentur für Arbeit und das öffentlich-rechtliche Fernsehen gleichermaßen in die öffentliche Kritik geraten. Denn für sie handelt es sich bei beiden Institutionen um Relikte einer dirigistischen Epoche, die sie schleifen wollen. So fordern die FDP und der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien schon lange das Ende der Bundesagentur für Arbeit, und öffentlich-rechtliche Medien sind in ihren Augen sowieso ein Rest von Staatssozialismus. Die privaten Sender schließlich wird niemand dafür kritisieren, dass sie gesponsert werden. (Peter Nowak)

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