Gezi-Prozess: Lebenslange Haft für Kavala gefordert

Archivbild: Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013. Foto: VikiPicture/CC BY-SA 3.0

Willkürjustiz gegen Oppositionelle sorgt in der Türkei für Einschüchterung und erntet internationale Kritik

Seit November 2017 ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala in Haft. Mit seiner Stiftung Anadolu Kültür ist er eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Kunst- und Kulturförderung in der Türkei und des interkulturellen Austauschs - und er stand stets in Opposition zu Staatschef Erdogan. Das wurde ihm letztlich, wie so vielen anderen Oppositionellen auch, zum Verhängnis. Er geriet in die Fänge der Willkürjustiz, die seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 eine Hexenjagd gegen Regierungsgegner betreibt.

Kavala und sechzehn weitere Personen sind in Istanbul angeklagt. Man wirft ihnen vor, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und den Sturz der Regierung geplant zu haben. Damals war der Konflikt um den geplanten Abriss des kleinen Parks an Istanbuls zentralem Taksim-Platz eskaliert und hatte zu landesweiten Protesten geführt, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden.

Die Demos zur Erhaltung des Parks, die letztlich erfolgreich waren, richteten sich rasch gegen Erdogans Regierung und das schon damals zunehmend undemokratische Vorgehen und die Beschneidung von Bürgerrechten. Viele Demonstranten forderten damals Erdogans Rücktritt.

Der Vorwurf, Kavala sei das Mastermind hinter diesen Ereignissen, ist jedoch völlig haltlos. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, die ihre Behauptungen stützen könnten - wie immer in Schauprozessen gegen politische Gegner. Trotzdem fordert sie nun für Kavala sowie seine Mitangeklagten, den Bürgerrechtler Yigit Aksakoglu und die Architektin Mücella Yapici, lebenslange Haft.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Kavalas Inhaftierung im Dezember 2019 für illegal erklärt. Für die Türkei ist das Urteil bindend, doch die dortigen Gerichte ignorieren es. Erst Ende Januar wurde Kavalas Haft bestätigt.

Prozesse gegen Schriftsteller - die Bundesregierung hält sich zurück

Ein breites Bündnis mit Amnesty International, der Akademie der Künste, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union DJU, dem KulturForum TürkeiDeutschland, dem PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert auch die Bundesregierung abermals dazu auf, sich für Kavals Freilassung einzusetzen sowie die Verfolgung und Inhaftierung von Hunderten Journalisten und Kulturschaffenden nicht hinzunehmen.

"Ebenso fordert das Bündnis die Freilassung des Schriftstellers Ahmet Altan und des Politikers und Autors Selahattin Demirtaş, die immer noch inhaftiert sind, obwohl auch in ihren Fällen namhafte internationale Juristen-Organisationen ihre Freilassung fordern. Die deutsche Bundesregierung sollte sich auf allen Ebenen für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der nächste Prozesstermin ist am 18. Februar.

Am 14. Februar wird außerdem der Prozess gegen die heute in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan fortgesetzt. Gegen sie fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von neun Jahren für vier Zeitungsartikel von 2016, die sie geschrieben hat. Es geht in den Texten vor allem um die Verbrechen und Massaker durch die türkische Armee an Kurden in Cizre.

Die Anklage bezeichnet ihre journalistische Arbeit als Terrorpropaganda. Viele dieser Prozesse ziehen sich bereits seit drei oder gar vier Jahren hin - oft auch gegen Angeklagte, die die Türkei inzwischen verlassen konnten, wie etwa der Journalist Can Dündar, der Journalist Deniz Yücel oder der Sozialarbeiter Adil Demirci.

Aktuell sind in der Türkei noch 117 Journalisten in Haft, außerdem 58 deutsche Staatsbürger, darunter auch die Kölner Musikerin Hozan Cane. Deren Tochter, die zwischenzeitlich ebenfalls inhaftiert war, darf das Land nicht verlassen. Rund 70 weitere Deutsche teilen dieses Schicksal. Bislang ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung sich nennenswert für sie einsetzt. (Gerrit Wustmann)