"Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa"

Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel "Der stille Putsch".

Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen "freischwebenden Intelligenz". Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.

Das Buch von Jürgen Roth kann man mit einem Medikament vergleichen. So wie bei Medikamenten auf die Dosierung zu achten ist, so sollte auch dieses Buch mit Vorsicht "eingenommen" bzw. gelesen werden. Das gilt insbesondere für jene, die ihr politisches Wirklichkeitsverständnis in Sachen Euro-Krise aus den politischen Talk-Shows oder den Leitartikel der großen Medien beziehen.

Roth macht das, was er in der Vergangenheit bei seinen vielen anderen Büchern auch schon getan hat und was er sicher kann: Er zeigt Verflechtungen zwischen Politik und Kapital auf, dass es dem unbedarften Leser, der sich der Lektüre ernsthaft stellen will, nur so schwindelig wird. Indem Roth die schweren Verwerfungen in Europa, wie sie derzeit zu erkennen sind, als das Ergebnis eines "stillen Putschs" bezeichnet, bietet er dem Leser eine Art begriffliches Instrumentarium, mit dem es möglich ist, die Euro-Krise aus einer herrschaftskritischen Sicht zu benennen und folglich zu betrachten. Und damit wirkt das Buch von Roth im Vergleich zu den oberflächlichen "Analysen" der politischen Talk-Shows und Leitartikel der großen Medien, wie ein Kontrastmittel.

Deutlich wird: Die Wirklichkeitskonstruktion, wie sie von Politik und Medien aufgebaut wurde, ist unzureichend, die Totenwinkel sind zahlreich. Auch wenn man gewiss nicht immer der Argumentation des Autors folgen muss, so sind die Fakten und Sachverhalte, die er anführt, nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

Sie sprechen in Ihrem neuen Buch von einem "stillen Putsch" und einer Art "kalten Staatsstreich", der in Europa stattgefunden hat. Was meinen Sie damit?
Jürgen Roth: Der in Europa regierenden neoliberalen Elite in Politik und Wirtschaft ist es in den letzten vier Jahren unter dem Vorwand notwendiger Reformen (Schuldenbremse etc.) gelungen, ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem durchzusetzen, bei dem es ausschließlich um die Machterhaltung, Besitzstandwahrung und Vermögensvermehrung einer globalen Elite geht und zwar durch die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. Es ist ein klarer Systemwechsel durch einen Putsch, bei dem die Menschenrechte in Spanien, Portugal oder Griechenland, laut des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Nils Muiznicks, mit Füßen getreten werden, die Europäische Sozialcharta ausgehebelt wurde. Es ist ein Putsch, der seit 2009 mehreren tausend Menschen das Leben gekostet hat, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung. Wir hier in Deutschland wollen das anscheinend nicht wahrnehmen, weil wir kein Blut oder kein Militär sehen wie bei einem klassischen Putsch.
Sie sehen also in der gegenwärtigen "Europa-Krise" nicht einfach nur das Produkt einer Zusammenreihung von, sagen wir: "unglücklichen Entscheidungen" der politischen Elite und schwer zu kontrollierenden äußeren Faktoren, sondern Sie gehen davon aus, dass skrupellose Machteliten planvoll vorgehen. Wie untermauern Sie diese These?
Jürgen Roth: Nein, das waren keine "unglücklichen Entscheidungen", sondern der Putsch wurde von der Machtelite geplant und durchgeführt. Wobei die Troika dabei eine führende Rolle spielte. Das ist keine These, sondern die Realität.
Wir brauchen uns nur Griechenland und Portugal anzusehen, was ich ja näher untersucht habe. Wolfgang Hetzer, ehemaliger Berater des verstorbenen Generaldirektors von OLAF in Brüssel, fragt, ob sich im Bereich der modernden Finanzgesetzgebung eine arbeitsteilige Kultur des kalten Staatsstreichs etabliert hat. Und Ulisses Garrido, der Direktor der Abteilung für Bildung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, diktierte mir ins Mikrophon: "Das ist keine Verschwörungstheorie. Für mich ist es ein Putsch, weil es die Synthese dessen ist, was wir hier in Europa erleben, eine Attacke auf den Sozialstaat. Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist eine ideologische Revolution, ein stiller Putsch - zweifellos."
Und ich könnte noch mehr Beispiele anbringen, zum Beispiel Portugal. Dort hat die Troika genau das an sozialem und gesellschaftlichem Kahlschlag durchgesetzt, was die konservative Regierung auf demokratischem Weg nicht erreichen konnte. Ich weise nach, dass die Regierung in Lissabon der Troika sogar diktiert hatte, was alles an sozialen Errungenschaften zerschlagen werden muss. Und genau das wurde dann von der Troika umgesetzt.
In Ihrem Buch zeigen Sie auf, in welches (unheilvolle) Beziehungsgeflecht zentrale europäische Entscheider eingebunden sind. Nehmen wir Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Jürgen Roth: Nicht nur Mario Draghi, sondern auch Manuel Barroso. Beide verbindet etwas Grundsätzliches - sie waren integrierter Teil jener politischen neoliberalen Elite, die verantwortlich für die tiefe Korruption in ihren Ländern waren, die zu den enormen Schulden geführt haben. Und sie - sowie ihre politischen Freunde - sollen jetzt einen radikalen Kurswechsel herbeiführen?
Bei Mario Draghi ist das besonders deutlich. Bereits im Jahr 1992 war er der Verantwortliche im italienischen Schatzamt für die Privatisierung von Staatsbetrieben. Damals traf er sich im Juni 1992 in Sardinien mit internationalen Investoren, um über die Privatisierung der meisten italienischen Staatsunternehmen zu diskutieren.
War das ein geheimes Treffen?
Jürgen Roth: Ja, es war natürlich ein vollkommen geheimes Treffen - wie es sich gehört. Es ging um eine Privatisierung, von der nur internationale Finanzhaie profitierten. Und es geschah genau in der Zeit, als in Mailand, mit der Aktion Mani Pulite (saubere Hände) der größte Korruptionsskandal der politischen Elite aufgedeckt wurde. Danach begann der unaufhaltsame Aufstieg des Medienmoguls Sivio Berlusconi, ein Günstling der italienischen Cosa Nostra.
In dieser Zeit und in diesem System stieg auch Mario Draghi weiter auf. Unter seiner Ägide wurde der Finanzmarkt derart liberalisiert, dass massive Spekulationen, Geschäfte mit Derivaten und andere undurchsichtige Finanzgeschäfte ermöglich wurden. Dann ging Draghi 2002 zu Goldman Sachs. Nach vier Jahren kehrte er nach Rom zurück und wurde Präsident der italienischen Zentralbank. Und zwar unter Berlusconi. Und seine Freunde waren Männer, die der berüchtigten Loge P 2 angehörten, wie der Unternehmer Elia Valori.
Was bedeuten diese Zusammenhänge im Hinblick auf die gegenwärtige Krise?
Jürgen Roth: Mario Draghi, darum geht es mir in meinem Buch, ist beispielhaft dafür, aus welchem politischen korrupten Milieu die Männer kommen, die heute in Europa das Sagen haben und mitverantwortlich für den Putsch sind, weil sie die Sachwalter einer neoliberalen Elite waren und deren Interessen bis heute umsetzen. Interessanterweise wird auch dieser Aspekt in der öffentlichen Wahrnehmung bei uns vollkommen ausgeblendet.
Beschreiben Sie doch mal, wie Draghi sich in Sachen Griechenland verhalten hat und warum Sie darin ein Problem sehen.
Jürgen Roth: Es geht unter anderem um das Jahr 2001. Griechenlands Beitritt zum Euro stand zur Debatte. Doch Griechenland wies bekanntlich ein extrem hohes Staatsdefizit aus. Da kam Goldman Sachs zur Hilfe, bot eine Eurofinanzierung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro an. Das würde es ermöglichen die Maastrich-Kriterien zu erfüllen. Es war ein komplizierter Derivate Swap, der den Staatshaushalt hoch belastete. Goldman Sachs bestand auf einer Geheimhaltungsklausel und Draghi war damals bei Goldman Sachs für diese undurchsichtigen Geschäfte als Vizepräsident verantwortlich für die Verhandlungen mit den Regierungen. Er bestritt zwar, für den Griechenland-Deal verantwortlich gewesen zu sein - doch ähnliche Initiativen hatte er mit anderen europäischen Regierungen besprochen, so die New York Times.
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