Gibt es ein portugiesisches Wunder?

Der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Bild: Governo da República Portuguesa

Im Vergleich mit dem rechten Spanien zeigen sich die Erfolge der portugiesischen Linksregierung besonders deutlich

Inzwischen spricht auch der deutsche Mainstream davon, dass sich Portugal unter der Linksregierung "vom Sorgenkind zum Paradebeispiel" entwickelt hat. Das war lange anders, als das Land unter der neuen Regierung miesgemacht wurde, weil es sich von der Austeritätspolitik verabschiedete. Doch die portugiesische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2017 ein Wachstum von 2,7%, das ist das stärkste Wachstum des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahrhundert. Das hat das portugiesische Statistikamt (INE) bestätigt.

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Schon 2016 war die Wirtschaft gewachsen, aber mit 1,6% schwächer, womit sich die positive Tendenz bei der Sanierung des Staatshaushalts und der Bevölkerung zeigt. Seit der Machtübernahme des Sozialisten Antonio Costa vor gut zwei Jahren, der vom marxistischen Linksblock und der grün-kommunistischen Koalition CDU unterstützt wird, wurde durch die schrittweise vollzogene Abkehr vom Austeritätskurs der konservativen Vorgänger erreicht, einen nachhaltigen und zunehmend selbsttragenden Aufschwung zu erreichen. Der Export wächst stark und auch nationale und internationale Investitionen werden zunehmend angezogen.

In Bezug auf diese guten Daten hatte Finanzminister Mario Centeno, auch neuer Eurogruppenchef, schon im Vorgriff erklärt, dass "es das nachhaltigste Wachstum der letzten Jahrzehnte ist". Er hat auch betont, dass die Löhne auf allen Ebenen steigen.

Dass von der Verbesserung auch etwas bei der Bevölkerung ankommt, zeigt sich an der Arbeitslosenquote. Im Januar verzeichnete Portugal die niedrigste Arbeitslosenquote seit Juli 2004, die nach Angaben der europäischen Statistikbehörde bei 7,9% lag. Auch diese Zahl verdeutlicht die klaren Erholungstendenzen des Landes, das die Arbeitslosigkeit von 18% im Jahr 2013 nun mehr als halbieren konnte, bei steigenden Mindestlöhnen und Löhnen.

Besonders deutlich werden die Erfolge des kleinen Landes am westlichen Rand Europas, wenn man es vergleicht mit dem großen Nachbarland Spanien. Denn in Spanien wurde 2017 mit 3.1% sogar ein höheres Wachstum verzeichnet, aber das kommt bei breiten Schichten im Land weiter nicht an. Die Arbeitslosenquote ist mit 16,3% noch immer mehr als doppelt so hoch wie in Portugal.

Das ist ein zentraler Grund, warum in Spanien die Sozialkassen leer sind. Die einstigen Rentenreserven sind unter den Ultrakonservativen inzwischen von 63 Milliarden Euro auf 8 Milliarden fast verschwunden. Trotz allem hat Spanien 2017 erneut - anders als Portugal - das Defizitziel von 3% verfehlt. Und seit Wochen gehen die Rentner auf die Straße, die seit Jahren mit einer minimalen Erhöhung der Renten um 0,25% abgespeist werden und ständig weiter an Kaufkraft verlieren. Sie fordern, dass die Renten wieder an die Inflationsrate gebunden werden.

Im Nachbarland wurden die Pensionen von der Linksregierung erhöht und von den Konservativen eingeführte Sondersteuern abgeschafft, was zum selbstragenden und nachhaltigen Aufschwung, zur Beschäftigung und zu gefüllten Sozialkassen beigetragen hat. Ein Wunder ist all das allerdings nicht, sondern Portugal macht schlicht eine vernünftigere Politik.

Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März ist auch anzuführen, dass die Schere beim Lohngefälle in Portugal deutlich geringer geöffnet ist als in Spanien, wie auch spanische Medien herausstreichen. In Spanien ist auch die Arbeitslosigkeit deutlich weiblicher. Während in Portugal die Quote bei Frauen (8,3%) und Männern (7,5%) ähnlich ist, klafft sie in Spanien mit 14,7% bei Männern und 18%. bei Frauen weit auseinander. Auch deshalb werden Frauen in Spanien am Donnerstag nicht nur wie üblich demonstrieren, sondern erstmals streiken.

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Portugal wird nicht von ständigen Protesten und Streiks heimgesucht und ist politisch und ökonomisch unter der Linksregierung sehr stabil. Das ist genau das Gegenteil von dem, was uns Konservative in Deutschland wie der Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble vormachen wollten. Sie versuchten, uns das Modell Spanien verkaufen, das auf harte Einschnitte auf allen Ebenen für die breite Bevölkerung setzt, was ökonomische und soziale Rechte und sogar Grundrechte angeht. Spanien versucht alle Konflikte repressiv zu "lösen", womit sie wie in Katalonien nur zugespitzt werden.

Das Land schreitet mit großen Schritten auf einen Abgrund zu. Der holländische Ökonom Vincent Werner, der 17 Jahre in Spanien gelebt hat, nennt fünf zentrale Gründe, warum das Land in eine massive Krise abgleitet. Als viertgrößtes Euroland gefährdet das natürlich die Stabilität Europas massiv, weshalb er von einer "Zeitbombe für Europa" spricht. Er verweist unter anderem auf eine inaktiv gehaltene Jugend, Korruption, ein politisiertes Justizsystem, eine ausufernde Bürokratie und nicht zuletzt den von den Ultrakonservativen massiv zugespitzte Katalonienkonflikt. Ich würde noch das völlig Fehlen einer realen parlamentarischen Opposition hinzufügen, da sogar die Sozialdemokraten den Kurs weitgehend mittragen, Mariano Rajoy nicht stürzen, obwohl sie das könnten, und sich die neue Podemos-Partei als massive Enttäuschung entpuppt. Das Entstehen neuer Massenbewegungen zeigt, dass der Lack ab und die Hoffnung auf Veränderung über Podemos erschöpft ist. © Ralf Streck, den 06.03.2018 (Ralf Streck)

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