Giftige Intrige gegen bulgarischen Waffenhändler - Vorläufer des Nowitschok-Anschlags?

Erst jetzt wurde der Fall Gebrev zu einem Medienthema

Bei einem Abendessen mit polnischen Geschäftsfreunden bricht der bulgarische Waffenfabrikant Emilian Gebrev am 28. April 2015 im Sofioter Hotel Kempinski zusammen. Mit der Diagnose Vergiftung wird er in ein Krankenhaus eingeliefert und fällt dort in ein wochenlanges Koma. Kurz darauf werden auch sein Sohn Hristo und der Produktionsdirektor von Gebrevs Rüstungsfirma EMKO Valentin Tachtschiev mit Vergiftungserscheinungen hospitalisiert.

Der Fall Gebrev erregt zum Zeitpunkt seines Geschehens kaum Medienecho. Erst seit dem 7. Februar 2019 ist er ein kontroverses Top-Thema in bulgarischen Medien. An diesem Tag lancierte das englische Recherchenetzwerk Bellingcat die Hypothese einer möglichen Verbindung zum Fall Skripal. Wenige Tage vor Gebrevs Vergiftung soll einer von drei Hauptverdächtigen im Fall Skripal unter dem Decknamen Sergej Vjachaeslavovich Fedotov nach Sofia eingereist sein. Am Abend von Gebrevs Krankenhauseinweisung sei er von Istanbul nach Moskau heimgekehrt.

Inzwischen hat Bellingcat Fedotov als GRU-Agenten mit dem Klarnamen Denis Vyacheslavovich Sergeev identifiziert Laut Bellingcat hat Sergeev/Fedotov 2015 dasselbe Reiseverhalten gezeigt wie drei Jahre später während des Giftanschlags auf Sergej und Julia Skripal im englischen Salisbury. In beiden Fällen habe er das Rückflugticket verfallen lassen, um von einem anderen Ort aus nach Moskau heimzufliegen.

Am 4. April 2016 stellte die bulgarische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum Giftanschlag auf Emilian Gebrev ein, da sie keinen Täter ermitteln konnte. Als Gebrev im Oktober 2018 aber eine TV-Dokumentation zum Fall Skripal sah, überkam ihn die Ahnung, er könne vielleicht selber mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Auf seine Forderung hin nimmt die bulgarische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. In Reaktion auf die Bellingcat-Veröffentlichung beteiligen sich nun auch britische Ermittlungsbeamte an der Untersuchung des Mordversuchs am Waffenhändler Gebrev.

Anders als die meisten EU-Staaten hat Bulgarien auf die Skripal-Affäre nicht mit der Ausweisung russischer Diplomaten reagiert. Über die politischen Grenzen hinweg stimmten die in der Bulgarischen Volksversammlung vertretenen Parteien überein, die von Großbritannien vorgelegten Indizien reichten nicht aus, um neue Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. "Wir sind solidarisch mit dem Vereinigten Königsreich, müssen als amtierender EU-Ratspräsident den Kommunikationskanal mit Russland aber aufrechterhalten", begründete Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov dies im März 2018. Die bulgarische Öffentlichkeit stützte mehrheitlich diese Position.

Konflikt um Rüstungsunternehmen Dunarit

Bereits zu Zeiten der Volksrepublik Bulgarien arbeitete Emilian Gebrev für die staatliche Rüstungsindustrie, soll damals auch für die kommunistische Staatssicherheit tätig gewesen sein. Nach dem Sturz des Regimes gründete er 1992 in Sofia die Firma EMKO zur Produktion kleinkalibriger Schusswaffen und Munition. Durch EMKO übernahm Gebrev im Jahr 2016 die Mehrheit an der zum Konkursvermögen der Handelsbank Korporativna Targovska Banka (KTB) gehörenden Waffenschmiede Dunarit in Russe an der Donau.

Allerdings gelang es Gebrev nicht, seine faktische Eigentümerschaft auch ins Handelsregister eintragen zu lassen. Nicht nur der bulgarische Staat bestreitet die Legitimität seiner Eigentümerschaft an Dunarit. Dies macht auch die auf den Jungfraueninseln registrierte Offshore-Gesellschaft Viafot als Dunarits Gläubigerin.

Giftanschlag war für das Opfer "eine geplante Operation" aus bulgarischen und ausländischen Interessen

Zu der nun Bellingcat lancierten Hypothese einer möglichen Verwicklung des Kremls in die Giftattacke auf Emilian Gebrev kursieren in der bulgarischen Öffentlichkeit im wesentlichen drei Positionen. Traditionell konservative, Russland gegenüber kritisch eingestellte Kreise halten sie für plausibel und sehen in ihr einen möglichen Racheakt Russlands für EMKOs Waffenlieferungen an die Ukraine. "Sollte in die Untersuchung des Falls von 2015 Bewegung kommen, geschieht dies einzig und allein aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Ausland", kommentiert das Wochenblatt Kapital in seiner aktuellen Ausgabe Bellingcats Veröffentlichung.

Repräsentanten der rechts-populistischen Regierungskoalition wie der post-kommunistischen sozialistischen Opposition halten die russische Spur tendenziell für abwegig. Manche von ihnen sehen in ihr einen Versuch, Bulgarien in eine internationale Intrige hineinzuziehen, mit der das Balkanland nichts zu tun habe. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Sergej Fedotov 2015 und 2018 als Agent der russischen Geheimdienste in Bulgarien und Großbritannien war und Spuren hinterließ, um identifiziert zu werden. Einen so dummen Agent der Geheimdienste gibt es nicht. Solche Behauptungen sind einfach lächerlich", sagt der Sicherheitsexperte Nikolai Radulov. Der frühere Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit argwöhnt, Waffenhändler Gebrev nutze die Geschichte, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Probleme seiner Firma in den vergangenen Jahren zu richten.

Tatsächlich hat sich Emilian Gebrev in den vergangenen Jahren immer wieder der Angriffe des Staates und von Viafot auf seine Dunarit-Eigentümerschaft zu erwehren. Im Jahr 2017 ließ das Wirtschaftsministerium erst von seinem Versuch ab, Gebrev Dunarit wegzunehmen, als dessen Mitarbeiter auf die Straße gingen. "Es wird eine Attacke gegen mich zur physischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vernichtung geführt", erklärte Gebrev dieser Tage in Interviews für bulgarische TV-Kanäle. Die Kampagne gegen ihn habe im Februar 2015 begonnen, nachdem seine Absicht zur Übernahme von Dunarit bekanntgeworden sei. Der Mordversuch im April 2015 sei "eine geplante Operation, hinter der eine Kombination aus bulgarischen und ausländischen Interessen stand".

Den Schlüssel für den Giftanschlag gegen ihn vermutet Gebrev bei Viafot. Diese Firma erfreue sich auffälliger Unterstützung des Staates, während er und seine Firmen von staatlichen Institutionen hartnäckig attackiert würden. "Seit dem Moment, da wir die Dokumente zur Übernahme des Unternehmens übergaben, wurden über einhundertzwanzig Gerichtsverfahren geführt. Alles, was EMKO oder Dunarit machen, wird vor Gericht angefochten. Wer aber steht hinter Viafot? Vor einigen Tagen wurden Namen bekannt, wer aber tatsächlich hinter der Firma steht, weiß man nicht. Es handelt sich um nationale wirtschaftliche Interessen verstrickt mit ausländischen", sagt Gebrev.

Inzwischen erhebt die Staatsanwaltschaft gegen Emilian Gebrev den Schuldvorwurf der Geldwäsche. Durch die Übernahme der von der KTB mit dem Geld ihrer Anleger gekauften Dunarit habe er das schmutzige Geld der KTB gewaschen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ivan Geschev hält es "nur für normal und moralisch, dass Dunarit wieder in die KTB-Konkursmasse zurückgeführt wird. Wenn die Gerichtsvollzieher sie verkaufen können, können sie den Anlegern das Geld zurückgeben, mit dem sie gekauft wurde", begründet Geschev das Interesse des Staates an der Russener Waffenschmiede.

Als offiziellen Eigentümer der Offshore-Gesellschaft Viafot hat das investigative Online-Medium Bivol inzwischen den Rechtsanwalt Alexander Angelov identifziert. Angelov hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Interessen des Abgeordneten und Medienunternehmers Deljan Peevski vertreten. So vermuten nun viele Peevski als eigentlich starken Mann hinter Viafot und damit Hauptkontrahent Gebrevs.

Deljan Peevski ist seit Jahren Bulgariens umstrittentste öffentliche Person (Rosenkrieg der Oligarchen). Obwohl für die Partei der bulgarischen Türken "Bewegung für Rechte und Freiheit" (DPS) ins Parlament gewählt, nimmt er an dessen Plenarsitzungen nicht teil. Stattdessen kümmert er sich um sein schwer zu durchschauendes Unternehmensimperium aus Medien, Produktionsbetrieben und Handelsketten. Indem ihn die damals sozialistisch geführte Koalitionsregierung im Juni 2013 zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) ernannte, löste sie monatelange Massenproteste aus, die schließlich zu ihrem Sturz führte.

Die Peevskischen Medien reagieren auf Emilian Gebrevs Verdachtsäußerung gegen Viafot mit einer massiven Diskreditierungskampagne gegen den Waffenhändler. Sie nennen Gebrev einen Strohmann des flüchtigen KTB-Eigners Tsvetan Vassilev. Er habe sich Dunarit mit Geld des Kremls gekrallt, um die Waffenfabrik dem Zugriff des Staates zugunsten der KTB-Anleger zu entziehen. Nun nutzten "ominöse Kreise" die Bellingcat-Publikation, um die "schamlose Lüge" der Verwicklung Deljan Peevskis in den Fall Gebrevs zu verbreiten. Dabei habe Peevski doch bereits 2017 in einer offiziellen Stellungnahme kategorisch erklärt: "Ich habe nichts mit Unternehmen der Rüstungsindustrie zu tun, habe dies nie gehabt und werde auch in Zukunft damit nichts zu tun haben."

In Bulgarien hat es seit den frühen 1990er Jahren über einhundertfünfzig öffentliche Auftragsmorde gegeben. Deren Aufklärungsrate tendiert gegen Null, nur vereinzelt wurden Täter und Auftragsgeber überführt und rechtsstaatlich verurteilt. Ob Unfähigkeit oder Absicht für die extrem geringe Aufklärung von Kapitalverbrechen der Organisierten Kriminalität ursächlich ist, wird je nach Einstellung zum politischen Status quo unterschiedlich beurteilt. Die politische Situation in Bulgarien und die Verhältnisse im bulgarischen Rechtswesen lassen die Möglichkeit einer zweifelsfreien Aufklärung der Gift-Intrige gegen den Waffenhändler Emililan Gebrev und ihres möglichen Zusammenhangs mit der Skripal-Affäre als unwahrscheinlich erscheinen. (Frank Stier)