Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der "Welt der Guten"

Geisterbeschwörung: Al-Sisi, König Salman und Trump. Bild: TV-Screenshot, Twitter

Tausend und ein Job für "America-First", Waffen für Konfrontation mit Iran und freies Spiel bei Menschenrechtsverletzungen - der amerikanische Präsident setzt Schmusekurs mit Autokraten fort

US-Präsident Trump hielt eine Rede auf dem mit irrsinnigem Geld- und PR-Einsatz inszenierten Arabischen Islamischen Amerikanischen Gipfeltreffen in Riad, die von Medien mit selbst erzeugter großer Spannung erwarten worden war. Der Mann, dem kürzlich erst von der New York Times der mentale Reifegrad eines Kindes beschieden wurde, schaffte laut Medientenor den Realitätstest.

Die amerikanische Zeitung hob wie hierzulande die Tagesschau hervor, dass Trump von den arabischen Staaten mehr Engagement "in Sachen Terroristen" forderte. In der New York Times wurde etwas mehr noch auf Spitzfindigkeiten geachtet wie die Unterlassung oder Verwendung von heiklen Wortkombinationen mit "islamic" im Zusammenhang mit "radical", "extremism" oder "terrorism". Die FAZ entdeckt unter dem Titel "Plötzlich Realpolitiker" vor allem Fortentwicklungen in Trumps Haltung zur islamischen Welt.

Nun redet er einem Zusammenprall der Kulturen nicht mehr das Wort; einem Demokratieexport sowieso nicht. Nun sucht er eine große Koalition zu schmieden gegen islamistisch motivierte Terroristen, wobei der Hauptkampf von den muslimischen Ländern selbst zu tragen sei.

FAZ

Man kann das auch etwas anders sehen. Tatsächlich sprach der Milliardär Trump in einem Milieu von anderen Milliardären, denen eine gewisse Sprache gemeinsam ist. Trump wollte hier nicht mit verstörungen aus der Reihe tanzen, er verzichtete auf jegliche peinsame Erwähnung von Menschenrechten gegenüber den Autokraten aus den Golfstaaten, Oman, Marokko und Ägypten.

Darüber hinaus hatte man in Treffen vor dem Gipfel schon längst einen gemeinsamen Nenner gefunden, der sich als Zielscheibe und Ablenkung bei der Bekämpfung des terroristischen Extremismus anbot, nämlich Iran. Das tat Trump denn auch in seiner Rede.

Man dürfe bei der Diskussion über die Beseitigung der terroristischen Bedrohung, wenn es um die Bereitstellung eines sicheren Hafens, von finanzieller Unterstützung und eines sozialen Status, den man für die Rekrutierung von Terroristen brauche, ein Regime nicht vergessen, das für so viel Instabilität in der Region verantwortlich sei: "I am speaking of course of Iran."

Einen auf Prinzipien gegründeten Realismus , "Principled Realism", der auf "gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen" basiere, rief Trump als Grundlage für seine Erneuerung der Partnerschaften mit den Ländern aus, die ihm bei zwei Zielen helfen sollen: "America first" und die Absicherung der Interessen Israels.

Er verkündete stolz, ziemlich bald nach warmherzigen Einleitungsworten, dass er am Vortag seiner Rede mit Saudi-Arabien historische Vereinbarungen über Investitionen über 400 Milliarden Dollar geschlossen habe. Dabei geht es um Waffengeschäfte und Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar, die laut New York Times in größtenteils in US-Infrastruktur fließen - oder in Worten von Trump: "many thousands of jobs in America and Saudi Arabia".

Die Nennung der extremistischen Gruppen "ISIS, Al Qaeda, Hizbollah, Hamas", die die arabischen Staaten bekämpfen und verjagen sollen, entspricht genau denen, die auch Netanjahu seit Jahren erwähnt. Dass Katar und Saudi-Arabien immer wieder von obersten US-Stellen genannt wurden, wenn es um die Finanzierung und Unterstützung dieser Terrorgruppen ging, war freilich kein Thema.

Erwähnt wurde von Trump dagegen, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien nun Hizbollah-Führer auf die Sanktionsliste gegen Terroristen gesetzt haben. Auch die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben laut Wall Street Journal den Zweck, Iran zu "kontern".

Der Schmusekurs mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten erreichte in der Rede Trumps beinahe ekstatische Dimensionen. Die Trump-Rede bekannte sich zur neuen Losung, wonach Menschenrechte lediglich als "Hürden" bei der globalen Verfolgung von US-Interessen gelten werden und daher als Maßstab fallengelassen werden.

Die USA werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer arabischen Partner einmischen, versprach Trump den Ländern eine carte blanche für den brutalen Umgang mit der Opposition. Dafür dürfen sie sich zukünftig zum Kreis der Guten zählen. Denn auch das typisch Missionarische war großes Thema bei der Rede Trumps.

Es gehe nicht um einen Kampf zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften oder verschiedenen Zivilisationen, sagte Trump, sondern um einen Kampf zwischen barbarischen Kriminellen und anständigen Menschen aus allen Religionen.

This is a battle between Good and Evil.

US-Präsident Trump

Die USA könnten nur bedingt helfen - "Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt" - für eine bessere Zukunft müssten die Länder selbst sorgen:

It is a choice between two futures - and it is a choice America CANNOT make for you. A better future is only possible if your nations drive out the terrorists and extremists. Drive. Them. Out. DRIVE THEM OUT of your places of worship. DRIVE THEM OUT of your communities. DRIVE THEM OUT of your holy land, and DRIVE THEM OUT OF THIS EARTH. (Im Original groß geschrieben, Anm. D. A.)

US-Präsident Trump

Aber wohin werden sie verjagt. Nach Syrien? (Thomas Pany)

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