"Goldene Gehälter" mit Rundfunkgebühren

In Italien befürchtet Innenminister Alfano nach dem Bekanntwerden der Höhe der Einkommen von RAI-Managern Privatisierungsforderungen aus der Bevölkerung

Auf der Webseite der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt RAI sind die "goldenen Gehälter" der Führungskräfte publik gemacht worden. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass diese Spitzengehälter mit den Fernsehgebühren der Italiener gezahlt werden.

Die RAI zeigt sich transparent, doch nicht nur Innenminister Angelino Alfano ist entrüstet. Seiner Meinung nach könne es in einer großen Demokratie wie Italien nicht angehen, dass ein Generaldirektor der RAI sechsmal mehr verdient als der Premierminister.

RAI-Generaldirektor Antonio Campo Dall'Orto ist mit seinen 652.000 Euro pro Jahr albsoluter Spitzenverdiener. Antonio Marano, Präsident der Tochtergesellschaft RAI Pubblicità, kommt auf jährliche 392.000 Euro. Es folgen der ehemalige Chefredakteur von RAI 1, Mauro Mazza, mit 340.000 Euro im Jahr und die RAI-Präsidentin Monica Maggioni mit 330.000 Euro. Giancarlo Leone erhält mit 360.000 Euro die höchste Entschädigung unter den Journalisten. Doch das sind nur die ersten Namen einer langen Liste.

Flopsendungen externer Reporter und Moderatoren finanziert

Alfano befürchtet ein Aufbäumen der Bevölkerung und den Wunsch nach Privatisierung der RAI, sollte dieses Fehlmanagement weiter andauern, das mit den Fernsehgebühren der Zuschauer auβerdem nicht nicht nur firmeninterne Journalisten, sondern weiterhin Flopsendungen externer Reporter und Moderatoren finanziert.

Ab diesem Juli werden die Gebühren, die sich auf mindestens 70 Euro/Jahr belaufen, mitsamt der Stromrechnung bezahlt und während man noch an der Verfassungsmäβigkeit dieser Zahlungsart zweifelt, werden zunehmend schlechte Sendungen weiterhin massiv von Werbespots unterbrochen.

Die im Grunde positive und jahrelang erhoffte, öffentliche Darstellung der RAI-Gehälter erzeugt allerdings empörte Kontroversen, obwohl "nur" 94 Personen ("die fantastischen 94") von 13.000 Angestellten, sprich 0,7%, den Schwellenwert von 240.000 Euro, der für öffentliche Führungskräfte auferlegt ist, übersteigen.

Besonders aufgebracht ist die Öffentlichkeit, weil diese Gehaltsempfänger vom aktuellen Vorstand ausgewählt wurden, der vor zwei Tagen beteuert hat, dass die RAI sich verpflichtet fühle, alle unbegründeten Berufs- und Lohnunterschiede auszugleichen, da dies nicht im Sinne der neuen Firmenpolitik sei, für die sich das gesamte Management einsetze.

"Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden"

Der Verbraucherschutzverband Codacons hat indes bereits Beschwerde eingelegt und will die Angelegenheit wegen Schädigung der Staatskasse vor Gericht bringen. Vor allem die fortlaufende Bezahlung ehemaliger Chefredakteure, die keine Rolle mehr im Staatsfernsehen spielen, ist ihnen ein Dorn im Auge. Rienzi, Präsident des Codacons: "Das ist eine nationale Schande. Leute, die fürs Nichtstun bezahlt werden."

Doch dies sei, laut RAI-Vorstand, eine altes Problem, das bereits fast gelöst ist. So seien 25 dieser Verträge bereits aufgehoben und weitere 6 am Ablaufen.

Der Codacons berichtet über ein weiteres Detail, das die Steuerzahler erzürnen lässt. Der Verbraucherverband hat den Rechnungshof dazu angehalten der Staatsanwaltschaft alle Rechtsakte zu übermitteln, mit denen die Regierung unter Renzi die Überschreitung der gesetzlich festgehaltenen Gehaltsobergrenze ermächtigt hat. Obwohl es also grundsätzlich nicht möglich ist, wurden für RAI anscheinend eklatante Ausnahmen gemacht.

M5S: "Wer hat denn die Gehälter genehmigt?"

Der Partito Democratico und der Movimento 5 Stelle streiten derzeit um die Vaterschaft des Kampfes gegen die goldenen Gehälter. PD-Präsident Orfini versichert, der PD denunziere seit über fünf Jahren diesen Missstand. Weiter stellt er fest, dass solche "skandalös hohen Gehälter" einzig durch eine "inzestuöse Beziehung mit der Politik" möglich seien. Die unmittelbare Reaktion von Alessandro Di Battista des M5S war auf Facebook: "Orfini wundert sich über die Gehälter. Wer hat sie denn genehmigt, wenn nicht die Regierung unter Renzi?" Beide, sowohl Opposition als auch der PD sind sich in einem Punkt allerdings einig: die Gehaltsgrenze muss sofort auch auf die RAI angewendet werden. Woran leidet eigentlich Italien? An Schizophrenie, an einer schizoiden Störung oder vielleicht doch nur an einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung?

Sicher ist, dass diese Affäre ein harter Schlag für Renzi ist. Campo Dall'Orto, der in Renzi anfangs einen entschiedenen Befürworter gefunden hatte, nahm sein Amt mit weitreichenden Befugnissen, zusammen mit dem neuen Verwaltungsrat der RAI, vor nunmehr einem Jahr an. Das Parlament hatte einer Reform zugestimmt, die der Generaldirektion die weitläufigen Kompetenzen eines Vorstandschefs anvertraute.

In diesem Jahr konnten allerdings keine wesentlichen Innovationen ersichtlich werden; weder in der Berichterstattung, also in TV, Radio, Internet, noch bei den Fernseh- und Radioprogrammen. Anders als versprochen, wurden weder ein redaktioneller Wiederbelebungsplan, noch Anweisungen zur Neustrukturierung von Angebot und Produktion veranschaulicht.

Manch einer rechtfertigt die "goldenen Gehälter" der RAI mit der allgemeinen Marktsituation. Diese Argumentation erweist sich allerdings als hinfällig, denn gerade private Sender und Verlage, v.a. groβe Tageszeitungen wie "Repubblica" oder "Corriere della Sera", stehen zurzeit wirtschaftlich gar nicht gut da.

In den letzten acht Jahren sind Umsatz, Werbung und Beschäftigung stark zurückgegangen und viele Zeitungen, Zeitschriften, lokale Fernseh- und Radiosender und Nachrichtenagenturen mussten schlieβen und ihre Mitarbeiter entlassen. (Jenny Perelli)