Grecovery?

Täglicher Einsatzort - Anti-Riot-Einheit MAT vor dem Parlament. Bild: W. Aswestopoulos

Griechenland sei auf dem richtigen Weg, heißt es auch in Deutschland. Ein Blick auf den Stand der Dinge

Der griechische Premier Antonis Samaras hat sich in am Freitag in Berlin viel Lob von seiner Amtskollegin Angela Merkel geholt. Am Montag gab es zusätzlich die Anerkennung seitens des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Tenor der Gesprächspartner Samaras: "Griechenland ist auf dem richtigen Weg."

"Samaras servierte in Berlin die Success Story und grecovery", berichteten die griechischen Medien über die Reise des Premiers. Am Dienstag geht es für Samaras weiter mit einem Empfang für Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in Athen. Finanzminister Yannis Stournaras bereitet sich derweil auf eine Reise nach New York vor. Dort wird er am 17. Dezember bei einem Investorenforum als Hauptredner auftreten. Ist alles eitel Sonnenschein in Griechenland?

Success Story und grecovery, ein Kunstwort, das Greek recovery - die Erholung der griechischen Wirtschaft, sind beides Unwörter in Hellas. Die Griechen stören sich nicht etwa an den Anglizismen. Sie spüren schlicht weder den Erfolg noch die Erholung.

Vielleicht erklärt dies, warum ausgerechnet in Griechenland die Stellungnahme der Alternative für Deutschland eher positiv als negativ aufgenommen wurde. Kommentarlos veröffentlichten nahezu alle Zeitschriften, gleich ob pro oder contra Sparkurs eingestellt, die in Deutschland eher wenig beachtete Meinungsäußerung von Jörn Kruse: "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg. Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache."

Jedoch beschränkt sich Kruse ebenso wie Angela Merkel, Samaras, Schäuble und die Troikaner auf nüchternes Zahlenwerk. Außer Acht bleibt der Faktor Mensch.

Nach Brot, Bildung, Freiheit, Wasser und einer Wohnung verlangt der Hund, der Kapital und Polizeistaat los werden will. Bild: W. Aswestopoulos

Die Grundlage aller Diskussionen ist der Haushaltsplan Griechenlands für 2014. Dieser wurde in der vergangenen Woche im Parlament vorgelegt. Das seit Oktober existierende und bislang nur auf Griechisch veröffentlichte Schriftwerk umfasst 46 Seiten. Vieles ist in Prosa gefasst.

Fakt ist, dass es sich erst um einen vorläufigen Plan handelt, der noch von der Troika abzusegnen ist. Offiziell, sprich gemäß dem, was die Regierung verkündet, herrscht für 2014 eine Finanzierungslücke von knapp 1,7 Milliarden Euro. Die Troika sieht den Bedarf bei etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Aus dem Studium des Haushaltsplans ergibt sich jedoch eine Lücke von 4,3 bis 4,4 Milliarden Euro. Diese wird nicht mit dem bestehenden Rettungsschirm und dem Kreditvertrag abgedeckt. Die griechische Regierung muss sich das Geld über Schuldverschreibungen besorgen.

Der Schuldenquotient wird 2014, wenn der Plan aufgeht, auf 175,5 Prozent des BIP 2013 sinken. 2013 stieg er auf 178,2 Prozent (325,9 Milliarden Euro) von 157,7 Prozent im Jahr 2012 (305,537 Milliarden Euro). Klar ist, dass die Absenkung nur durch Wachstum des Nenners, also des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden kann. Ansonsten ist die Dynamik der Zinseszinsen so hoch, dass bereits heute der Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012 seine Wirkung verloren hat.

Für die Zentralregierung zu Buche schlagen 182,911 Milliarden Euro im Plan für 2014 zu Buche, 2013 waren es noch 183,089 Milliarden Euro. Erlangt wurde dies durch einen Primärüberschuss beim Etat. Zum Vergleich der Dimensionen ist zu beachten, dass der gesamte Etat für Regierungsausgaben 49,448 Milliarden Euro beträgt. Das sind 3,229 Millionen Euro oder 6,1 Prozent weniger als 2013. 17,72 Milliarden Euro gibt der Staat für Löhne, Gehälter, Beamtenpensionen und Politikerdiäten pro Jahr aus.

Die Rechnung geht nur auf, wenn höhere Steuern eingetrieben werden. Seltsam klingt, dass, wie aus dem Etatplan hervorgeht, für jeden Euro, den das BIP 2014 steigen soll, 29,11 Euro mehr Steuern eingetrieben werden sollen.

Trotz weiterhin steigender Arbeitslosigkeit rechnet das Finanzministerium mit einer Steigerung der Lohnsteuern von 11,575 Milliarden Euro auf 12,908 Milliarden Euro. Die Immobiliensteuern sollen erneut von 2,784 Milliarden Euro auf 3,937 Milliarden Euro, also um stolze 41,1 Prozent, steigen. Derweil liegt der gesamte Immobilienmarkt lahm, obwohl die Preise in der Krise teilweise um mehr als fünfzig Prozent sanken. Pläne für die Zwangsversteigerung von Immobilien von Steuerschuldnern, die bereits bei Schulden um 1.000 Euro betroffen sein könnten, belasten den Markt zusätzlich. Die von der Regierung höher angesetzten Immobilienschätzpreise sind schlicht das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Wegen akuten Papiermangels dürfen sich die Steuerpflichtigen ihre Zahlungsbefehle ohnehin selbst ausdrucken.

Insgesamt jedoch steigen die Steuereinnahmen von 44,403 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur auf 45,661 Milliarden Euro 2014. Es findet erneut eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Spitzensteuersätze für Einkommen von Freiberuflern und Unternehmern über 50.000 Euro betragen 33 Prozent, während für ärmeren Vertreter der Zunft bereits auf den ersten verdienten Euro 26 Prozent Steuern erhoben werden. Reeder bleiben, wie traditionell üblich, steuerlich unangetastet. Gekippt oder erheblich eingeschränkt wurde dagegen die steuerliche Anrechenbarkeit von zehn Prozent für Mietausgaben, Schulgeld, Lebensversicherungen, Bauzinszahlungen, Gesundheitsausgaben, Unterhaltszahlungen und Spenden.

Tatsächlich gespart wird bei den staatlichen Leistungen. Beispielsweise wird der Bildungsetat auf 4,6 Milliarden von vorher 4,921 Milliarden Euro gekürzt, für Gesundheit werden noch 4,383 Milliarden Euro (vorher 5,379 Milliarden) und für die Renten 12,796 Milliarden Euro (vorher 15,081 Milliarden) ausgegeben. Steigen wird dagegen der Etat für den Posten des Vizepremiers. Statt 294 Millionen Euro sind im neuen Jahr 323 Millionen für diesen Posten des Außenministers Evangelos Venizelos fällig.

Die Rechnung des Finanzministers mag mathematisch stimmen. Es bleibt jedoch die Frage, wie sie umzusetzen ist.

Bestreikte Uni Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Einer der Pläne der Regierung ist es, möglichst viele Beamten zu entlassen. Dumm nur, dass diese sich gegen ihre Entlassung wehren und streiken. Vor allem bei den Hochschulverwaltungen, wo all jene streiken, über deren weitere Beschäftigung nach einer Phase der Suspendierung entschieden werden soll, geht nichts mehr. Seit dreizehn Wochen können die Studenten an den meisten griechischen Unis weder einen Abschluss in Empfang nehmen, noch eine Einschreibung vornehmen.

Problematisch für die Regierung ist, dass sie die Beamten erst dann suspendieren kann, wenn diese auch arbeiten. Insgesamt 1.165 Verwaltungsbeamte sollen für einige Monate auf Eis gelegt werden, 650 davon sollen danach wieder arbeiten. Die Entlassenen werden keinerlei Entschädigung erhalten, weil alle 1.165 während der Ruhephase einen Teil ihrer nominellen Bezüge, in der Regel knapp 500 Euro erhalten werden. Bei der Erstellung der Suspendierungspläne geriet jedoch einiges durcheinander. So wurden in einer Uni auf Kreta alle Elektriker aufs Abstellgleis gesetzt, so dass der Betrieb während der Suspendierungszeit alles andere als sicher ist. In anderen Unis betrifft die Regel das komplette Studentensekretariat.

Klar, hier ist nicht nur die Unfähigkeit der Regierung schuld. Die Rektoren verweigerten sich schlicht monatelang, dem Ministerium ihre Arbeitnehmernamenslisten samt Organdiagramm der Postenbesetzung zu übergeben. Während des Streiks ist es natürlich erst recht nicht möglich, den erforderlichen Personalbestand für eine Notfallbesetzung zu ermitteln.

Treffend beschrieben wird die Realsatire in der Karikatur einer Athener Zeitung. Samaras sitzt in dieser Skizze etwas verzweifelt zwischen seinen engsten Beratern, dem Regierungssprecher Kedikoglou, dem Parlamentarier Lazaridis und dem Anwalt Kranidiotis. "Wenn sie nicht mit den Streiks aufhören, dann werden wir all jene, die wir entlassen wollen, zwangsweise militärisch verpflichten, damit sie zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren", klagt der verdatterte Premier.

Griechische Politiker neigen dazu, alles Negative dubiosen ausländischen Zirkeln oder halt der allseits unbeliebten Troika zuzuschreiben. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis versucht den umgekehrten Weg. "Ich lasse mir von der Troika nicht den Ruhm nehmen", verkündet er trotzig und besteht darauf, dass alle Sparmaßnahmen, Entlassungen und Krankenhausschließungen allein auf sein Konto gehen.

Auch sonst ist der früher als Buchverkäufer im Teleshop tätige Minister durchaus konfliktsüchtig. So warf er dem SYRIZA nahe stehenden Radiosender Sto Kokkino vor, er würde für die Partei Schmiergelder der Pharmaindustrie kassieren. Sto Kokkino hatte, wie andere Sender auch, in Werbepausen für ein einheimisches Pharmaunternehmen geworben. Der Sender, dessen Hörerquote sich im Bereich von fünf Prozent bewegt, kassierte eine Summe in der Höhe von zwei- bis dreitausend Euro. Georgiadis beabsichtigt jedoch, per Gesetz die Einführung pakistanischer und afrikanischer Generika faktisch festzuschreiben. Nicht nur SYRIZA wehrt sich als Oppositionspartei dagegen. Denn schließlich kostet dieser Schritt die einheimische Pharmaindustrie nach eigenen Angaben knapp 63.000 Arbeitsplätze.

Georgiadis nutzte die Radiowerbung geschickt für eine Verschwörungstheorie. Demnach würden die Pharmamultis mit ihren Werbegeldern die Opposition einkaufen. Sto Kokkino reagierte darauf mit einer Anzeige wegen Verleumdung und einer Schadensersatzklage.

W. Aswestopoulos

Eine weitere Konfliktfront für Georgiadis sind die Krankenhäuser. Hier schickt der Minister reihenweise Ärzte und Pflegepersonal in die Suspendierung. Zahlreiche Hospitäler werden geschlossen. Mangels Kapazität landen die Patienten, deren Zahl nicht konstant und nicht konform mit den Sparplänen des Ministers bleibt, in provisorischen Betten auf Krankenhausfluren statt in Krankenzimmern. Recht problematisch dürfte zudem der Feldzug des Ministers gegen psychiatrische Kliniken werden. Diese möchte er schlicht schließen und teilweise ersatzlos abschaffen. Das dortige Krankenhauspersonal reagiert darauf bei mehreren betroffenen Häusern mit dem symbolischen Zumauern der Eingangtüren. So oder so ist das Ergebnis der Aktion und der Reaktionen eine geschlossene Anstalt.

Auch im neuen Etat möchte Stournaras bei den öffentlichen Investitionen sparen. Der gerade über Griechenland hereinbrechende Winter zeigt, dass dies offenbar übertrieben wurde. In zahlreichen Regionen gab es nicht genügend Mittel für den Hochwasserschutz, geschweige denn die Reinigung der Abwasserkanäle. Bislang am Schlimmsten traf es am Wochenende die Insel Rhodos. Vier Menschen starben, als Wassermassen sie mitrissen. Einer der Toten wurde erst am Montag an die gegenüber liegende türkische Küste gespült.

Ebenfalls überflutet wurden weitere Inseln, wie Pserimos, aber auch Krankenhäuser. Bei letzteren rächte sich, dass es keinen Etat für die Instandhaltung der Dächer von öffentlichen Gebäuden mehr gibt. Andererseits konnte nur so der Primärüberschuss im Staatshaushalt erreicht werden. Sollten die Sparfüchse am Ende Recht behalten, dann könnte Griechenland vielleicht tatsächlich die Schulden irgendwie bändigen. Die Frage ist jedoch, wer dann da noch leben kann.

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