Griechenland: Abgeordnete stimmen für das erste Referendum seit 40 Jahren

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Tumultartige Szenen auf den Straßen und im Parlament

Alexis Tsipras Antrag für die Ausrufung eines Referendums über die Eurokrise passierte mit 178 zu 120 Stimmen das griechische Parlament, die Vouli. 298 Parlamentarier waren entweder anwesend oder im Regierungsauftrag unterwegs und damit zur Abstimmung aus der Ferne berechtigt. Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtsminister Nikos Pappas hatten an diesem denkwürdigen Tag ihre wahrscheinlich besten Parlamentsreden geliefert. Dem "Game over" aus Brüssel antworteteTsipras: "Griechenland ist kein Spiel, das zu Ende ist."

Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen von SYRIZA, der Unabhängigen Griechen und der Goldenen Morgenröte. Direkt nach Abschluss der namentlichen Abstimmung eilte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou zu Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos.

Die SYRIZA-Politikerin holte sich nach 3:15 Uhr noch in der Nacht zum Sonntag die Unterschrift des wartenden Präsidenten. Die Debatte im Parlament hatte sich immer weiter hingezogen, so dass der ursprünglich geplante Termin von 24 Uhr nicht eingehalten werden konnte.

Zuvor lagen im hohen Haus die Nerven blank. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, verließ mit seiner Fraktion unter Tumulten den Saal, als die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou regelwidrig nach ihrer eigenen Rede aufs Präsidentenpult eilte. Erst nach knapp einer halben Stunde Unterbrechung ließ sich Samaras durch Alexis Tsipras zur Rückkehr bewegen. Konstantopoulou setzte sich danach bis zum Ende des Schlagabtauschs der Redner auf einen Abgeordnetenplatz.

Die Regeln der Vouli erlauben es nämlich nicht, dass ein Präsident nach einem eigenen Redebeitrag und vor dem Abschluss der Debatte wieder amtiert. Konstantopoulou hatte zu ihrer Verteidigung angebracht, dass sie den früheren Premier und Oppositionsführer mit ihrer Anwesenheit auf dem Präsidentenstuhl ehren wollte. Samaras stichelte nach seiner Rückkehr in den Plenarsaal, dass er nicht wissen wolle, wie Konstantopoulou ihn behandeln würde, wenn sie ihn nicht ehren wollte.

Tsipras' Vorstoß

Alexis Tsipras hat mit seinem Vorstoß die drohende Aufspaltung seiner Fraktion verhindert. Diese hätte, wie sich in den vergangenen Tagen immer deutlicher abzeichnete, die Vorschläge der Kreditgeber niemals akzeptiert und sich vielmehr in Befürworter eines notwendigen, aber durch die Sachlage erpressten Kompromisses und in Fundamentalisten geteilt.

"Pro-Austerity". Foto: Wassilis Aswestopoulos

Nach monatelangen, immer gleichen und langweiligen Verhandlungen sorgte Alexis Tsipras mit seiner für viele überraschenden Entscheidung zum Referendum für vielfältiges Kopfzerbrechen bei Experten und Journalisten. Der griechische Premierminister beendete mit diesem Schritt vorzeitig das schon gewohnte Spiel der immer wieder neuen Forderungen der Kreditgeber.

Auf allen Kommunikationskanälen, auch über Twitter, verkündete der griechische Regierungschef, dass er den Kreditgebern ein falsches Spiel vorwirft. Nach Ansicht von Tsipras wollten die Kreditgeber zu keiner Zeit einen Kompromiss, vielmehr ginge es darum, die Linke in Griechenland zu demütigen.

Vor dem Ablauf des jüngsten, erneut als letztes Ultimatum propagierten Zeitpunkts hatte Tsipras mit seiner Ansprache ans Volk zu nächtlicher Stunde die übrigen Europäer buchstäblich im Schlaf erwischt. Vorher hatte er sich bei seinem Kabinett die notwendige Unterstützung für diesen Schritt geholt. Die Frage, welche die Griechen am nächsten Sonntag zu beantworten haben, lautet: "Sollen die Vorgaben der Kreditgeber akzeptiert werden, ja oder nein."

Das Referendum entscheidet jedoch über die bis zum Freitag als letzte Vorschläge der Kreditgeber bekannte Liste von Maßnahmen. Zum Zeitpunkt von Tsipras Ansprache an das Volk hieß es nach Informationen der Griechen: "Take it or leave it." Den griechischen Verhandlungsführern soll erklärt worden sein, dass eine Ablehnung dieser Vorschläge dem endgültigen Ende der Verhandlungen entsprechen würde.

Im Lauf des Samstags wurden die Vorschläge von den Kreditgebern wieder zurückgezogen. Sie dementierten, dass sie, wie Tsipras erklärt hatte, Ultimaten gesetzt haben sollen. Darüber hinaus hatte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im deutschen Fernsehen erklärt, dass seitens der Kreditgeber niemals Rentenkürzungen gefordert wurden. Die seitens der griechischen Regierung der Presse zugespielten Dokumente besagen dagegen das Gegenteil. Sowohl das Referendum als auch die immer widersprüchlicheren Informationen aus Brüssel sorgen eher für Verwirrung als für Aufklärung.

Die Presse und die Panik

Neben den daraus resultierenden gymnastischen Übungen für die eingerosteten Gehirnsynapsen der schreibenden Zunft brachte der Regierungschef auch einen Teil seines Volks in Bewegung.

Vor den Bankautomaten im gesamten Land bildeten sich lange Schlangen. Viele wollten noch an Geld kommen, bevor der von allen gefürchtete Zusammenbruch der Banken einsetzt. Noch werden die Geldautomaten immer wieder aufgefüllt. Die Opposition sowie die als Mainstream-Medien bekannten Fernsehsender und Internetportale hatten direkt nach Verkündung des Aufrufs zum Memorandum vor einem Ende der Liquidität der Banken gewarnt.

Schlangen vor Bankautomaten gab es im gesamten Land, hoch im Norden, im Süden, Westen und Osten - aber auch im Parlament selbst. Obwohl es nach den Statuten des für akkreditierte Journalisten gültigen Pressekodex und der Regeln des Parlaments eigentlich verboten ist, wurde auf den Gängen des Parlamentsgebäudes am Samstag munter fotografiert. Die Linsen der Mobiltelefone einiger Journalisten fanden dabei auch SYRIZA-Abgeordnete und Minister beim Leeren der Konten.

Griechenland wäre nicht Griechenland, wenn selbst zur kritischen Stunde der Debatte über das Referendum nicht auch die Rolle der Medien ein Thema sein würde. Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete in seiner Rede im Parlament, dass zahlreiche Journalisten und Medien von der Vorgängerregierung mit staatlichen Geldern überhäuft worden seien. Damit, so Kammenos, habe sich die Regierung das Wohlwollen der Presse erkauft.

Dies rief natürlich Kammenos parlamentarischen Erzfeind Stavros Theodorakis, den Vorsitzenden von To Potami, auf den Plan. Der frühere TV-Starjournalist warf seinerseits der Regierung und den abgewirtschafteten Altparteien PASOK und Nea Dimokratia vor, dass sie aus Berufspolitikern bestehen würden, während er sein Geld hart erarbeitet habe. Vor allem aus der SYRIZA-Frakion gab es dafür über mehrere Minuten wüstes Geschrei. Solche und ähnliche Szenen sorgten für eine zusätzliche Verzögerung der ohnehin bereits langen Debatte.

Theodorakis, aber auch Antonis Samaras sind nicht nur gegen das Referendum. Sie rufen auch ihre Wähler zum Widerstand gegen die Regierung und zu Demonstrationen auf. Die Kommunisten der KKE sind ebenfalls dagegen.

Für sie wäre die wahre Referendumsfrage nur die, über einen Austritt aus der EU zu entscheiden. Parteisekretär Dimitris Koutsoubas drohte Tsipras gar, dass dieser am Montag nach dem Volksentscheid aus dem Land abreisen müsse.

Wie stimmen die Griechen ab?

Der Ablauf des Referendums entspricht ungefähr dem der Parlamentswahlen. Die Bürger haben sich an ihrem Heimatort einzufinden, sofern sie in einem anderen Landesteil wohnen. Von 7 Uhr Morgens bis 19 Uhr am Abend bleiben die Wahllokale geöffnet. Die Regeln für Referenden sind in den Artikeln 3 und 4 der griechischen Verfassung sowie im Gesetz 4023/2011 verankert.

Der Initiator dieses Gesetztes, Giorgos Papandreou, der selbst im November 2011 über seinen Vorschlag zum Referendum stürzte, ist übrigens diesmal dagegen, das Volk zu fragen.

Der Ausblick von Varoufakis

Immer noch sind Vizepremier Giannis Dragasakis und Vizeaußenminister Euklid Tsakalotos in Brüssel. Sie verhandeln auch nach der Parlamentsdebatte weiter mit den Kreditgebern. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war noch am Abend der Abstimmung aus Brüssel nach Athen zurückgeeilt.

Varoufakis war von den übrigen Finanzministern der Eurogruppe vom weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen worden. Die übrigen Minister wollten allein debattieren, wie sie sich gegen Griechenland abschotten werden, wenn am Dienstag die Verlängerung des zweiten Rettungspakets endgültig ausläuft. Varoufakis hingegen sah sich bemüßigt, der Presse mitzuteilen, wie die weiteren Pläne aussehen:

Achtzehn Minister sagten heute, dass sie uns eine Vorschlagsliste unterbreitet hätten. Dieses Vorschlagspaket geht nun an das griechische Volk. Die Frage des Referendums wird daher sein: "Erklären Sie sich mit den Vorschlägen der Institutionen einverstanden?"

Wenn es Verbesserungen des Vorschläge gibt, werden wir das griechische Volk bitten, für die Vorschläge abzustimmen. Diejenigen, die behaupten, dass dieses Referendum über den Euro geht, irren. Es gibt keine Bestimmungen für den Austritt aus der Eurozone. Ein Referendum zum Ausstieg aus dem Euro würde gegen geltende Bestimmungen verstoßen. Wir haben eine einfache Frage: Sollen wir diese Vorschläge unterzeichnen oder nicht?

(Wassilis Aswestopoulos)