Griechenland: Andauernder Nervenkrieg und PR-Pannen

In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der "Hölle"

Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende zugehen würde.

In mehreren Sitzungen versuchen die Griechen, sich mit den Kreditgebern zu einigen. Ab dem 24. April müssen die Gehälter und Pensionen der Beamten ausgezahlt werden. Die Woche danach hat es umso mehr in sich. Am 1. Mai ist die nächste Tranche der Kreditrückzahlung an den IWF fällig. Anders als Der Spiegel berichtete, kann Griechenland keineswegs auf Milliarden aus Moskau hoffen. Die angebliche Vorzahlung von fünf Milliarden Euro für eine geplante Gaspipeline wurde von Moskau inzwischen dementiert, was in Griechenland den Verantwortlichen weitere Sorgenfalten bescherte. Schließlich hatten Athener Regierungskreise den Deal bereits bestätigt. Wieder einmal wurde die neue Regierung in Athen bloßgestellt.

Alexis Tsipras. Alle Fotos: Wassilis Aswestopoulos

Ein weiteres Kapitel für die schlimmsten PR-Pannen der Regierung stellt die Modernisierung von Flugzeugen für die Seeaufklärung dar. Stolze 500 Millionen Euro oder anderen Quellen gemäß 500 Millionen Dollar muss der griechische Staat in den nächsten Jahren bezahlen, damit Lockheed bis zu fünf P-3B Seeaufklärungsflugzeuge repariert. Die Vereinbarung betrifft "bis zu" fünf der seit Jahren still liegenden Flieger, weil der Umfang der Schäden der Flugzeuge nicht bekannt ist.

Die von 1961 bis 1990 produzierte Reihe der Kampflugzeuge würde es den Griechen erlauben, eine peinliche Luftüberwachung des Seegebiets durch den NATO-Partner Türkei abzuwenden. Im Rahmen der Vereinbarung bekommt die griechische Kriegsmarine, welche die Flugzeuge gemeinsam mit der Luftwaffe einsetzt, sofort und für die Dauer der Reparatur der eigenen Geräte flugfähige Maschinen gestellt. Das Verteidigungsministerium argumentierte bislang, dass die einst von den USA gebraucht an Griechenland abgegebenen Flieger ein Alter von ungefähr 25 Jahren hätten. Mit der Restaurierung sollen weitere 25 Jahre Flugfähigkeit gewonnen werden.

Die Zeitung yTo Proto Thema errechnete anhand der Seriennummern der griechischen Lockheeds das Baujahr 1966. Somit würden die Flieger bei kompletter Durchführung des jetzigen Restaurationsprogramms bis zu ihrem achtzigsten "Lebensjahr" fliegen, was To Proto Thema für einen Guinness-Buch werten Weltrekord hält.

Solche Geschichten wiederholen sich in den letzten Wochen nahezu täglich. Dies sorgt für eine immer größere Verunsicherung der einheimischen Wirtschaft. Als Ergebnis dieses andauernden Nervenkriegs werden die Griechen gegenüber einer drohenden Pleite immer abgestumpfter. Auch ohne die Verpflichtungen, den einheimischen Lieferanten gegenüber und unbeachtet der vom Staat gegenüber den Exporteuren zu erstattenden Mehrwertsteuer sind innerhalb der nächsten vierzehn Tage 2,1 Milliarden Euro fällig. Obwohl es bislang mit der Beschaffung von Geld für Löhne, Gehälter und dem IWF klappte, ist klar, dass es ohne Kredite aus dem Ausland in absehbarer Zukunft vorbei ist.

Brussels Group und Euro Working Group

Über das Wochenende tagte die Brussels Group, wie die zwischenzeitlich Institutionen und vorher Troika genannte Gruppe der Kreditgeber genannt wird. Am Dienstag steht eine Telekonferenz der Euro Working Group auf dem Programm.

Bei allen Diskussionen geht es um eins, die Kreditgeber fordern, dass Griechenland erst Reformen beschließt und diese zunächst durchführt, bevor Geld aus den seit August 2014 ausgesetzten Kredittranchen fließt. Zu den Forderungen gehört unter anderen erneut eine Kappung der Renten. Auf nunmehr 320 Euro pro Monat soll die niedrigste Vollrente sinken. Aktuell betragen diese Altersruhegelder 487 Euro pro Monat.

Die erneute Kürzung der Renten wäre nötig, weil die Sozialversicherer kein Kapital mehr haben, argumentieren die Kreditgeber - allen voran der IWF. Auf der anderen Seite begründen die Griechen ihre Ablehnung damit, dass die kapital- und nicht umlagenfinanzierten Rentenkassen wegen des Haircuts 2012 der griechischen Staatsschulden in die wirtschaftliche Schieflage gerieten. Die Kürzung würde 623.494 Pensionäre treffen. Die im Januar abgewählte und gegenüber den Kreditgebern freundlicher gestimmte Regierung Samaras hatte diese Maßnahme ebenso rigoros abgelehnt, wie eine seitens der Kreditgeber geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am späten Sonntagabend war von kleinen Fortschritten der Einigung zwischen den Griechen und den Kreditgebern die Rede. Die Regierung in Athen versucht die Kreditgeber davon zu überzeugen, dass es nur mit einem Wirtschaftsaufbauprogramm eine zukunftsträchtige Lösung geben kann.

Paul Krugman in Athen

Dass die Griechen sich keineswegs auf einen Grexit, also den Austritt aus der Eurozone einlassen sollen, erklärte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bei mehreren Anlässen in Athen. Krugman betonte zudem, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Athen keinerlei weitere Reformen zu erwarten seien. Der Ökonom tourt momentan durch Europa und erklärt in populärwissenschaftlich gehaltenen Vorträgen die Vorzüge der US-amerikanischen Methode bei der Bewältigung der Finanzkrise von 2008.

Er legte bei einem Vortrag in der Athener Opernhalle dar, dass es zwar die Notwendigkeit für weitere Reformen wie bei der Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure gäbe, die derzeitige Lage des Landes aber hinsichtlich der sozial einschneidenden Reformen eine Art Atempause erfordere. Für den Fall eines Austritts oder Ausschlusses der Griechen aus der Eurozone prophezeite der Wirtschaftswissenschaftler sowohl Griechenland als auch der übrigen Eurozone die Hölle. Krugman legte am Samstag seine Standpunkte gegenüber Premierminister Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos in Privataudienzen dar.

Die Diskussionen des Amerikaners mit den griechischen Politikern fanden in einem besseren Klima statt, als die Dialoge der hellenischen Politiker untereinander. Während zum Beispiel der aus der PASOK stammende und nun zu SYRIZA gehörende Vizepräsident des Parlaments Alexis Mitropoulos für den Fall des Falles eine demokratische Lösung, also einen Volksentscheid, über eventuelle einschneidende Maßnahmen als unumgänglich ansieht, verteufelt PASOK Chef Evangelos Venizelos einen solchen Schritt als Katastrophe. Venizelos möchte statt eines Plebiszits Neuwahlen.

Spaltung der Linken?

Außer den finanziellen Fragen und dem Glaubenskrieg darüber, wie mit der Euro-Krise umgegangen werden soll, droht Tsipras auch eine weitere Gefahr aus dem eigenen Lager. Seinen raschen Aufstieg verdankte der jugendliche Premier Griechenlands vor allem der Zeitperiode von 2006 bis 2010. Zuerst landete er 2006 bei den Kommunalwahlen in Athen als Kandidat der Linken einen Überraschungserfolg.

Tsipras stammte aus dem erweiterten Umfeld der Autonomenbewegung um den Athener Stadtteil Exarchia. Seit dem 6. Dezember 2008, der Erschießung des fünfzehnjährigen Alexis Grigoropoulos durch den als Mörder verurteilten Polizisten Epaminondas Korkoneas, marschierte seine SYRIZA bei Demonstrationen gegen die Polizeigewalt Hand in Hand mit Anarchisten, Basisdemokraten und extremen Linken durch die Strassen.

Ausschreitungen auf einer Demonstration von Autonomen und Umweltschützern

Damit ist nun Schluss. Am Freitag stürmte die Polizei auf Befehl von Bürgerschutzminister Giannis Panousis das besetzte Hauptgebäude der Athener Universität. Am Vortag hatte es während einer Demonstration von linken Gruppen, Autonomen und Umweltschützern direkt vor dem besetzten Gebäude Ausschreitungen gegeben. Apologeten dieser Ausschreitungen versuchten das damit zu rechtfertigen, dass die Polizei bei den linken Gruppen eine besondere Sicherheitsstufe und große Strenge gezeigt habe, während am Freitagvormittag eine Gruppe von ihrer Ansicht nach eher rechts gerichteten Demonstranten ungehindert "Wir sind keine Mörder, Anarchisten oder Terroristen, sondern lediglich Minenarbeiter" skandieren durfte. Dies sei eine klischeehafte Vereinfachung und stelle Anarchisten auf eine Stufe mit Mördern. Außerdem kritisierte man Äußerungen von neoliberalen Politikern wie dem Parlamentsvizepräsidenten Nikitas Kaklamanis oder dem Fraktionsprecher der Nea Dimokratia Adonis Georgiadis, dass "jeder der in diesem Land Geld verdienen oder Arbeitsplätze schaffen möchte, dies auch darf".

Die sich als Minenarbeiter bezeichnenden ca. 2500 Demonstranten waren aus dem nordgriechischen Ort Skouries angereist. Dort betreibt die Firma Hellas Gold, ein Konsortium der kanadischen El Dorado Gold und des griechischen Medien- und Baumultis Bobolas, ein umweltpolitisch umstrittenes Abbauprojekt für Reste des seit der Antike bekannten nordgriechischen Goldvorkommens. Das Gold wird mangels konventionell abbaubarer Konzentration über eine Vermengung mit Arsenverbindungen aus dem Erdreich herausgefiltert. Die Arsen- und Zyanidverbindungen der stark umstrittenen Abbaumethode sollen angeblich aus dem Umweltkreislauf fern gehalten werden. Die Tatsache, dass Vorgängerfirmen von Hellas Gold diese Verpflichtung nicht einhielten und mangels Kontrollmöglichkeit des griechischen Staats nie rechtzeitig erwischt werden konnten, gereicht den Befürwortern des Projekts nicht als Argument für einen Stopp dieser Abbaumethode.

Gegen dieses Projekt ist unter der Federführung des Strukturministers Panagiotis Lafazanis der gesamte linke Flügel des SYRIZA. Allerdings hat El Dorado auch bei SYRIZA-Politikern erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, was sich unter anderem in Werbeanzeigen im Parteiblatt Avgi manifestiert. Die "Minenarbeiter", von denen es laut Sozialversicherungseintrag 900 gibt, waren von ihrem Arbeitgeber dazu aufgefordert worden, Verwandte und Freunde nach Athen mitzubringen. Sie blockierten die Stadt von ca. 11 h morgens bis in den Nachmittag.

Die Demonstration der Gegner des Goldabbaus wurde dagegen rasch mit Tränengas zerstreut. Es scheint, als hätten die realpolitischen Flügel von SYRIZA derzeit die Oberhand. Wenn es zur Abstimmung über Sparmaßnahmen kommt, ist Tsipras jedoch auf die schätzungsweise dreißig bis vierzig der Getreuen von Lafazanis in der Fraktion angewiesen. (Wassilis Aswestopoulos)

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