Griechenland: Anklage wegen Statistikfälscherei

Ex-Finanzminister Papakonstantinou muss sich wegen der Steuersünderliste verantworten

Ab heute steht steht der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou "vor Gericht". Wie für alle Parlamentarier und Minister bedeutet dies für ihn, dass er sich vor einer Art staatsanwaltschaftlichen Ausschuss zu verantworten hat. Dieser besteht aus dreizehn Parlamentariern. Bis zum 25. Februar sollen diese im Expressverfahren über seine Schuld entscheiden und ihn verurteilen oder freisprechen. Im Fall eines Schuldspruchs wird er danach an die Justiz verwiesen, die sein Strafmaß bestimmen muss.

Die dreizehn ausgewählten Abgeordneten werden Papakonstantinou in die Mangel nehmen. Darunter sind Adonis Georgiadis von der Nea Dimokratia, Zoi Konstantopoulou vom SYRIZA und Ilias Kasidiaris von der Chryssi Avgi.

Weil Papakonstantinou bei seiner Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema der verschwundenen Steuersünderliste bereits nach einem achtzigminütigen Verhör durch Konstantopoulou "Gnade" rief, weiß er, was ihn nun erwartet. Georgiadis hingegen ist bekannt dafür, dass er seine schrille Stimme gern erhebt und damit vor allem, wenn seine Argumentation nicht ausreicht, jeden Zweifel nieder kreischt. Kasidiaris hingegen wird im Parlament nicht handgreiflich, greift jedoch gern zu beißender Ironie und verfällt ohne Probleme vom sachlichen Parlamentston in den Jargon der Straße.

Geleitet wird der Ausschuss von Christos Markogiannakis, der selbst im Rahmen des Siemens Korruptionsskandals hochgradig unter Verdacht stand und einschlägige Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen. Markogiannakis entging Papakonstantinous Schicksal, weil eine entsprechende Parlamentsdebatte im Juli 2011 in einem Fiasko endete - die Nea Dimokratia hatte ihre Abgeordneten schlicht abgezogen.

Zum innergriechischen Tagesthema wurde jedoch nicht die Besetzung des Ausschusses und auch nicht die anhaltende Welle terroristischer oder rassistischer Anschläge. Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis sorgte mit einer weiteren Anklageerhebung für eine neue politische Bombe. Er klagte den Chef der griechischen Statistikbehörde ELSTAT, Andreas Georgiou, an, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 zu Lasten der griechischen Wirtschaft und zum Schaden der öffentlichen Hand künstlich zu hoch gerechnet zu haben.

In der Tat wurde das Defizit seinerzeit mehrmals von anfänglich neun auf zwölf und später auf 15,4 Prozent korrigiert. Dadurch, so lautet eine unter anderem vom früheren IWF-Vertreter Griechenlands, Panagiotis Roumeliotis, als Buch veröffentlichte Aussage, wäre das Land geradezu zum IWF gezwungen worden. Roumeliotis warnte warnte seit 2010, dass die "Sparmaßnahmen" falsch ansetzen würden und somit mehr zerstören als korrigieren würden. Dieser Meinung schloss sich der IWF in einer Athener Pressekonferenz vor einer Woche an. "Sorry, wir haben es falsch gemacht", erklärte Poul Thomsen den verdatterten Pressevertretern. Unter dem Druck des höheren Defizits wurden nämlich wahllos Gehälter und Renten gekürzt. Die Prozente des Etatminus schlugen sich durch unsoziale Sofortmaßnahmen indirekt in der Rezessionsspirale nieder.

Genau da setzt für die Staatsanwaltschaft der "Schaden" ein, für den sich vorläufig nur Georgiou verantworten muss. Offenbar hofft Finanzstaatsanwalt Peponis nun, dass sein ergriffener Hauptschuldiger die Hintermänner beim Namen nennt. Denn bereits im vergangenen Sommer hatte er an das Athener Parlament den Verdacht weitergeleitet, dass hinter der neuen Statistikfälscherei verantwortliche Politiker stecken.

Es geht um den ehemaligen Premier Giorgos Papandreou und um Giorgos Papakonstantinou Zu Peponis bisheriger Hauptbelastungszeugin, der Universitätsprofessorin Zoi Georganta gesellte sich ausgerechnet Papandreous einstiger Mitstreiter. Auch Andreas Loverdos, der selbst als Gesundheits- und Arbeitsminister ausgiebig Kürzungen vornahm, meint nun: "Papandreou und Papakonstantinou haben uns unter den Rettungsschirm gezwungen."

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