Griechenland: Der Trick mit der Zahlung der 750 Millionen an den IWF

Protest in Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Während die Eurogruppe tagte, zogen in Athen Demonstranten durch die Straßen

Das Treffen der Eurogruppe vom Montag brachte keine handfesten Ergebnisse hinsichtlich des weiteren Schicksals Griechenlands. In den offiziellen Verlautbarungen ist von leichten Fortschritten die Rede (Schäuble allein in Brüssel). Dies ist besonders für die griechische Front der Krise wichtig. Hatte die Regierung doch betont, dass es keinerlei Schuldentilgung mehr gibt, wenn keine Fortschritte anerkannt werden.

Die Kritiker des griechischen Finanzminister, die eine Ablösung von Yanis Varoufakis zumindest auf europäischer Ebene erträumt hatten, wurden enttäuscht. Varoufakis leitete die Delegation der Griechen beim Treffen der Eurogruppe. Er gab auch die Abschlusspressekonferenz der griechischen Regierung - ohne einen Aufpasser. Seinen Äußerungen gemäß steht eine Einigung der Griechen mit der übrigen EU unmittelbar bevor.

Allerdings werden solche Meldungen in den letzten Tagen immer wieder gestreut, ohne, dass es tatsächlich Bewegung in den Verhandlungen gibt. Wäre es ein Schulzeugnis, dann wäre die Regierung durchgefallen. Denn das Fazit ist ein "guter Versuch, aber es reicht nicht".

Varoufakis, der zum ersten Mal bei einem Treffen auf europäischer Ebene durchgehend das Oberhemd in der Hose hatte, erklärte jedoch glücklich, dass er diesmal viele Dinge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelernt habe.

Während die Eurogruppe tagte, zogen in Athen Demonstranten durch die Straßen. Anders als zu Anfang der Regierung Tsipras waren beim Demonstrationszug "gegen das europäische Spardiktat" keine offiziellen Vertreter von SYRIZA dabei.

Protest in Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Befehl von Varoufakis: "Zahlt morgen die 750 Millionen an den IWF", titelten in Griechenland die Onlinegazetten. Das Gleiche tönte durch die Radiolautsprecher. Die Griechen erfuhren, dass mal wieder Geld gefunden wurde, um die ausländischen Gläubiger zu bezahlen.

Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte weiterhin, dass Athen für die nächsten zwei Wochen Geld habe. Faktisch bedeutet dies, dass ohne eine Geldspritze für diesen Monat die Pensionen und der Beamtensold am Monatsende nicht ausgezahlt werden können. Der Finanzminister beschrieb die Liquiditätslage des Landes als dringlich.

Wo aber hat Varoufakis innerhalb weniger Stunden 750 Millionen Euro gefunden? Die Antwort ist leichter als gedacht. Er fand das Geld beim IWF. Die Griechen bezahlen dem IWF am Dienstag 750 Millionen Euro der fälligen Rückzahlungsrate des Rettungskredits, indem sie schlicht ihren Jahresbeitrag von knapp 660 Millionen Euro an den IWF nicht zahlen. Auf diese Weise blieben "nur" 90 Millionen Euro, die Athen effektiv überweisen muss.

Für die Zahlung des Jahresbeitrags gibt es keinen festen Termin, für die Kreditrate ist dagegen am 12. Mai Stichtag. Infolgedessen zählt die Verzögerung der Beitragszahlung nicht als Kreditausfall, also auch nicht als offizielle Staatspleite. Lange kann das nicht mehr gut gehen.

Allerdings rechnen viele damit, dass Tsipras am Ende vielleicht doch nachgibt und auf die Forderungen der Kreditgeber eingehen könnte. Energie- und Strukturminister Panagiotis Lafazanis schmeckt das gar nicht. Der Anführer des linken Flügels von SYRIZA sieht in einem Nachgeben gegenüber den Kreditgebern "den Grabstein der Linken". Lafanzanis wird nicht müde, davor zu warnen, dass bei einem Scheiten von SYRIZA oder einer demütigenden Einigung die extreme Rechte Oberwasser bekäme.

Lafazanis und seine linke Strömung innerhalb des SYRIZA sind nicht die einzigen Zweifler am aktuellen Schmusekurs der Regierung mit der EU. Giannis Tsironis, Umweltminister und Vertreter der Grünen in der Regierung, sieht in der Privatisierung des ehemaligen Stadtflughafens Elliniko in Athen einen dicken Skandal. Er möchte nicht nur diese Privatisierung stoppen.

Bild: W. Aswestopoulos

Damit die von Kreisen der Regierung gesuchte Annäherung an die Kreditgeber klappen kann, versuchen diese, möglichst viele Schlüsselposten zu besetzten. So verlor Alexis Tsipras langjährige Vertraute, Zoe Chalidia, erst in diesen Tagen ihren Posten. Offiziell wurde nichts verlautbart, Fakt ist jedoch, dass Tsipras Strategieplanerin, die unter anderem den aktuellen Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis in die Politik holte, nicht mehr "dazugehört". Zu Oppositionszeiten verbrachte Tsipras regelmäßig kleine Pausen im Parlament in der nahe liegenden Wohnung seiner "rechten Hand". Hier wurden viele Strategiezüge ausgeklügelt. Chalidia galt als sehr schweigsam und loyal.

Sie wurde regelrecht herausgeekelt, so munkeln die oft zitierten "wohl informierten Kreise". Statt im Megaron Maximou, dem Amtssitz des Premiers, sieht man die Dame nun in Cafes im Plaka Viertel, wo sie mit bekannten linken Aktivisten diskutiert. In diesen Kreisen wird darüber grübelt, wieso SYRIZA sich immer mehr von der linken Ideologie entfernt.

Eines der Wahlversprechen Tsipras war die Wiedereröffnung der ERT, des staatlichen Rundfunks, den Antonis Samaras vor fast drei Jahren brutal schließen ließ (Chaos wegen Schließung des staatlichen Rundfunks).

Die ERT wurde von Aktivisten weiterhin als "Piratensender" ERT-Open, betrieben. Der Sender lieferte sein Programm über das Internet und einige verbliebene lokale Stationen in der Provinz ab. Seit dem 29. April sind die entlassenen Mitarbeiter per Gesetz wieder zur Dienstaufnahme berechtigt. Innerhalb der nächsten Tage werden sie gefragt, ob sie ihren Dienst antreten wollen oder ob sie zwischenzeitlich etwas anderes, für sie Besseres gefunden haben. Dies wiederum geht einigen früheren Gewerkschaftsfunktionären nicht schnell genug.

Panagiotis Kalfagiannis, der (Noch)-Vorsitzende der ERT Gewerkschaft POSPERT, blies zum Sturm und drang mit zahlreichen Getreuen in das ehemalige Hauptgebäude des Senders ein. Dort, wo aktuell das Programm des von Samaras installierten Senders NERIT läuft, hielt die POSPERT demonstrativ ihre Versammlung ab. Die Gewerkschaftler duldeten in ihren Reihen keine "Verräter". Als solche betrachteten sie die ehemaligen Kollegen, die von der ERT zur NERIT gewechselt waren . Wer zu dieser Kategorie gehörte und es wagte, in die Nähe der Versammlung der POSPERT zu kommen, wurde mit Ironie und Beschimpfungen verscheucht.

Kalfagiannis hatte sich lange Zeit selbst erträumt, Intendant der neuen ERT zu werden. Die Regierung wählte aus 153 Bewerbungen jedoch Lampis Tagmatarchis. Der Rundfunkveteran arbeitete lange Zeit beim Sprachrohr der Neoliberalen im Sender SKAI. Der alten ERT hatte er auch gedient, als diese noch das Propagandainstrument der früheren Regierungen war. Drei SYRIZA-Abgeordneten, die ebenfalls zu den ehemaligen ERT-Mitarbeitern gehören, ist dies ein großer Dorn im Auge.

Die Putzfrauen beenden nach einem Jahr ihren Protest. Bild: W. Aswestopoulos

Es gab aber auch ein Happy End im Krisenstaat. Die 595 entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums, deren Arbeitskampf seit knapp zwanzig Monaten das Land im Atem hielt, haben ihren Job wieder. Am vergangenen Donnerstag gab es einen Empfang bei Tsipras im Megaron Maximou.

Am Montag wurden nach 365 + 6 Tagen die Zelte vor dem Athener Finanzministerium abgebaut. 365 Tage hatten die Putzfrauen hier für ihre Wiedereinstellung ein Sit-in veranstaltet. Sie verbrachten in Schichten Tag und Nacht auf der Straße. Die übrigen sechs Tage wollten sie ihren Triumph feiern. Die Damen verabschiedeten sich persönlich von allen Pressevertretern, die sich zur Feier des Abzugs vom Sit-in eingefunden hatten. In der Freude über den wiedererlangten Arbeitsplatz schwang etwas Wehmut über das Ende einer besonderen Protestära mit.

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