Griechenland: Die Memoranden der Austerität sind tot

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die Kreditfinanzierung des Landes ist offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht

Mit dem 20. August endete für Griechenland das dritte Kreditprogramm der Institutionen (vgl. Griechenland: Zu Tode gespart). Theoretisch sollte sich das Land nun aus eigenen Mitteln finanzieren.

Alexis Tsipras, der griechische Premierminister, wird eigens für diesen Anlass am heutigen Dienstag, den 21. August, von der Insel Ithaka aus eine Ansprache halten. Er möchte, einem neuen Odysseus gleich, das Ende der Irrfahrt der Griechen durch die "Zeit der Memoranden" verkünden.

Ein Grund zum Feiern? Nicht wirklich, denn praktisch hat Griechenland bereits einen Zahlungsaufschub für die bereits fällige Rückzahlung eines Teils der Schulden bis 2032 ausgehandelt. Eigentlich stellt auch dies eine verkappte Finanzierung durch die Kreditgeber dar.

Vom Darlehensvolumen des dritten Kreditprogramms wurden laut Angaben des ESM rund 61 Milliarden Euro ausgezahlt. Weitere laut Vertrag bereitstehende 24 Milliarden Euro wurden nicht abgerufen. Die Regierung verzichtete auf einen Finanzpuffer, welcher bei der Vorgängerregierung Samaras 2014 für das damals geplante Ende der Kreditprogramme eingeplant wurde.

Die Schulden wachsen weiter

Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Primärüberschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 jährlich mindestens 2,2 Prozent fällig. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Während der Kreditprogramme stiegen sie weiter.

Als die Griechen 2010 den Gang zu den institutionellen Kreditgebern suchten, hatten sie Ende 2009 Staatsschulden in Höhe von 127,9 Prozent des Bruttoinlandprodukt, 299,7 Milliarden Euro, angehäuft. Dies galt damals als nicht mehr kreditwürdig und in keinem Fall tragbar. Heute beträgt die Schuldenquote 180,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (323 Milliarden Euro).

Denn die Austerität ging einher mit einer beispiellosen Rezession eines Landes in Friedenszeiten. Griechenland erwirtschaftet Primärüberschüsse, die Schulden steigen aber weiter. Zwölf EU-Staaten verzeichneten laut EuroStat im letzten Quartal 2017 eine Erhöhung der Staatsschulden. Die Spitzenreiter waren Belgien mit 2,9 Prozent, Griechenland mit 1,8 Prozent, Italien mit 1,6 Prozent, Slowenien mit 1,4 Prozent und Tschechien mit 1,1 Prozent.

Sechzehn EU-Staaten konnten ihre Schuldenquote vermindern. Die besten Ergebnisse lieferten Lettland mit -4,4 Prozent, Litauen mit -3,5 Prozent, Zypern mit -2,8 Prozent und Schweden mit -2,6 Prozent.

Die Austerität geht weiter

Bereits jetzt wurden für Griechenland neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre beschlossen und eingeplant. Insgesamt muss Griechenland von bis 2022 weitere 250 Maßnahmen umsetzen. Ergo beginnt am 21. August die Periode des Metamemorandums. Denn bis 2060 steht das Land mit quartalsmäßig durchgeführten Inspektionen eng unter Beobachtung der Kreditgeber.

Enhanced Surveillance Programme nennt sich im europäischen Terminus die Überwachungsperiode, die bis zum Abbau von 75 Prozent der Schulden andauern wird. Von den Eurokrisenländern hat dies bislang nur Spanien geschafft.

Portugal steht noch bis 2026 unter Beobachtung, Zypern muss bis 2029 Inspektionen über sich ergehen lassen und Irland hat die Troikaner bis 2031 im Land. Einzig Griechenland muss die Inspektionen alle drei Monate über sich ergehen lassen.

Mehr als 5000 sozial einschneidende Gesetze und Regelungen bleiben in Kraft. Sobald Griechenland von den Vorgaben des Primärüberschusses abweicht oder davon abzuweichen droht, können die Kreditgeber weitere Maßnahmen verordnen. Ebenfalls in Kraft bleiben trotz des Endes des Kreditprogramms die Kapitalverkehrskontrollen.