Griechenland: Die Spur des Geldes

Logo der Regierungskampagne

Wie Regierungschef Mitsotakis Corona-Hilfen parteipolitisch geschickt verteilt

Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie des neuen Coronavirus, wie die diesbezüglichen Bestimmungen der griechischen Regierung genannt werden, hatten in Griechenland früh zu einem Lockdown des gesamten öffentlichen Lebens geführt. Um die Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, aber auch um die unter dem Schwund von Werbeeinnahmen leidenden einheimischen Medien zu unterstützen, schaltete die griechische Regierung eine Reihe von Werbeanzeigen. Zwanzig Millionen Euro wurden für die Monate März und April verteilt.

Wir bleiben zuhause

"Menoume spiti" (wir bleiben zuhause) hieß das Schlagwort unter dem die Kampagne lief. Die Regierung richtete zudem eine eigene Internetpräsenz ein, auf der das Werbematerial für alle abrufbar ist. Das Logo der Kampagne stammt von einer Webseite, welche Vektorgrafiken und Illustrationen auch ohne Lizenzgebühren zum Download anbietet.

Bereits zu Beginn der Kampagne gab es Diskussionen über die Intransparenz der Kosten und der Verteilung von Werbegeldern. Bis zum 10. Juni weigerte sich Regierungssprecher Stelios Petsas beharrlich, Auskunft über die Vergabe der Gelder zu geben. Er wolle dies erst im nächsten Jahr bekanntgeben, meinte er. Tatsächlich aber rutschten im Parlament immer wieder einzelne Namen heraus.

Werbeeinahmen für Blogs ohne Inhalt

Beauftragt mit der Verteilung des Geldes wurde, Presseberichten zufolge, ein Unternehmen namens Initiative Media. Dieses konnte auf Nachfragen griechischer Medien über die Verteilung der Gelder nichts aussagen, erhielt aber 600.000 Euro für die Dienste. In weiteren Stellungnahmen zum Thema berief sich das Unternehmen auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Kunden, aka der Regierung.

Insgesamt 1232 verschiedene Medien, die teilweise den gleichen Inhabern gehören, erhielten Geld. Die Liste der Namen wurde schließlich von Petsas auf Drängen der Opposition bekanntgegeben. Bei der Bekanntgabe der Empfänger der Gelder verzichtete Petsas auf eine Aufschlüsselung der einzelnen Zahlungen.

Durch die Bekanntgabe bestätigten sich die Klagen zahlreicher Medien, die vom Geldsegen ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen wurden, darunter befinden sich ThePressproject, Libre, Athens Live und die Zeitung Documento. Die Medien sind in Griechenland gut bekannt. Sie haben alle eines gemeinsam, sie stehen SYRIZA und linken Parteien nahe. Besonders für Documento gilt, dass die Zeitung keine Gelegenheit auslässt, Premier Mitsotakis mit Skandalen oder Affären in Verbindung zu bringen.

Dagegen wurden relativ unbekannte Internetpräsenzen wie Pointmedia mit Werbeaufträgen bedacht. Documento veröffentlichte, dass die Seite sich mit einem Abgeordneten der Nea Dimokratia, Andreas Patsis, der gleichzeitig Trauzeuge von Petsas ist, das Telefon und die Büroanschrift teilt.

Die Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) berichtet, dass sie bei ihren Recherchen vom griechischen Staat geförderte Internetseiten von USA-Griechen fand. Diese sollten offenbar die Kampagne der griechischen Regierung zur Corona-Pandemie in den USA verbreiten.

Es wurde auch staatliches Geld an in Griechenland tätige Internetmedien gegeben, die nicht, wie für die Vergabe staatlicher Gelder gesetzlich vorgeschrieben, im offiziellen Register für Medien eingetragen sind. Mehr als nur seltsam ist, dass mit menta.gr ein Medium staatliches Geld erhielt, dessen Internetpräsenz leer ist, und zum Verkauf steht.

Blogspot oder nicht?

Für noch größere Aufregung sorgte jedoch die Tatsache, dass auch ein Blog mit Werbegeldern für den März und April bedacht wurde, obwohl es angeblich erst im Mai 2020 angemeldet wurde. So zumindest geht es aus dem Eintrag bei web.archive.org hervor.

Das fragliche Blog protieidisinews.blogspot.com hatte bis vor wenigen Tagen überhaupt keinen Eintrag und füllte sich auf "magische" Weise nach dem Bekanntwerden der Förderung mit Inhalt. Dabei kopierten die Verantwortlichen mit Rückdatierung auf den November 2019 Artikel, die in der griechischen Ausgabe der Huffington Post vier Monate später erschienen.

Mittlerweile, nach mehreren Änderungen des Inhalts, findet ein Redirect von protieidisinews.blogspot.com auf die Internetpräsenz protieidisi.com statt. Die Webseiten gehören offensichtlich dem TV-Moderator Menios Fourthiotis. Dieser wurde auch für eine weitere Webpräsenz mit Werbegeldern bedacht. Auf letzterer wirbt er vor allem für sich und seine Sendung bei einem Spartensender.

Die griechischen Medien haben sich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Blogspot-Seite, wie offenbar in den ersten Listen vermerkt, oder die Blogger-Seite protieidisi.com, die in den aktuellen Listen eingetragen ist, mit Geldern bedacht wurden. Wirklich nachprüfbar ist dies nicht mehr, obwohl sich die Zeitung Documento nach Kräften bemüht, die Geschehnisse rund um die bis vor kurzem vollkommen unbekannte Webseite zu rekonstruieren.

Es fällt aber auf, dass auf protieidisi, was übersetzt sinngemäß "wichtigste Nachricht" bedeutet, vor allem alte Artikel anderer Publikationen gepostet werden. So findet sich ein Beitrag der Zeitung Ta Nea vom 4. August 2013 als wichtigste Nachricht auf protieidisi.com mit der Datumsangabe 30. Mai 2020 wieder.

Petsas Qualitätsrichtlinien

Der Inhalt der staatlich geförderten Webseiten und Medien ist insofern interessant, weil Regierungssprecher Petsas die nicht geförderten Medien als "nicht den qualitativen Vorgaben entsprechend" abkanzelte und zudem auf von den Seiten angeblich verbreitete Fake-News im Zusammenhang mit CoVid19 verwies.

Dies verwirrt insofern, da die Zeitung Documento in ihrer Kritik an der regierenden Nea Dimokratia oft hart an die Grenze des Erlaubten geht, und gerichtlich erwiesen auch manchmal darüber hinaus. So veröffentlichte die Zeitung, dass Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis auf Zypern eine Off-Shore-Firma besitzt, was er als Minister nicht darf und was er als Abgeordneter gesetzeswidrig in seiner jährlichen Vermögenserklärung verschwiegen hat. Dies verband die Zeitung damals mit nun erwiesen falschen Angaben, dass Georgiadis Bruder dubiose Geschäfte im Medizinsektor. Georgiadis klagte und das Gericht bestätigte, dass Documento zurecht die Firma in Zypern zum Thema gemacht habe, aber zu Unrecht die Behauptungen über Georgiadis Bruder in die Welt gesetzt habe. Der Fall geht nun weiter an das oberste Gericht, den Areopag.

Bei der Pandemie hatte Documento jedoch sämtliche Maßnahmen für den Infektionsschutz propagiert und den Lesern für die Dauer des Lockdowns kostenlos über die Internetpräsenz die gedruckte Zeitung als e-Paper zur Verfügung gestellt.

Zu den Corona-Leugnern gehörten weder ThePressproject noch Libre Athens Live oder Documento. Dass die Leugnung einer möglichen Infektion durch CoVid19 kein Ausschlussgrund gewesen sein kann, zeigt zudem die Internetseite Ellinismos Orthodoxia. Sie veröffentlicht Artikel, denen gemäß Ärzte bestätigen, dass eine CoVid19-Infektion beim gemeinsamen Abendmahl in Kirchen nicht möglich ist. SYRIZA verlangt den Rücktritt des Regierungssprechers. (Wassilis Aswestopoulos)