Griechenland: Impfen gegen die Pleite

Der Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche sollen nicht völlig zum Erliegen kommen. Daraus ergibt sich in Griechenland ein verworrenes, schwer umsetzbares Regelwerk. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Prämien, Predigten und Influencer sollen die Impfbereitschaft in Hellas steigern, da ein weiterer Lockdown als unfinanzierbar gilt. Für Ungeimpfte wird es eng

Der erneute Anstieg der Infektionszahlen in Griechenland hat die Pläne der Regierung für eine Impfpflicht beschleunigt. Sie soll für einige Berufe bereits ab kommender Woche gelten. Darüber hinaus wird der Alltag von Ungeimpften immer weiter eingeschränkt. Mitten in der Tourismussaison steigt die Covid-19-Infektionsrate vor allem wegen der Delta-Mutation stark an. Einen erneuten Lockdown für die vierte Welle schließt die Regierung aus. Es fehlt schlicht an Geld in den Staatskassen, um einen weiteren Lockdown zu finanzieren.

Junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren ködert der Staat mit Gutscheinen über 150 Euro, wenn sie sich impfen lassen. Ein Aluminium verarbeitendes Unternehmen bietet Angestellten, die sich impfen lassen, 500 Euro Prämie. Die Regierung bittet zudem die Kirche und lokale sowie landesweit bekannte Influencer um Hilfe.

Die vierte Welle kommt

Am 10. Juli vermeldete die Statistik für Griechenland 2.327 Neuinfektionen. Eine Woche vorher waren es 619, am 26. Juni dagegen 375. Dies war der niedrigste Samstagswert seit Beginn der dritten Welle gewesen. Die steigenden Infektionszahlen wurden von der Politik registriert. Mittlerweile gab es zahlreiche "Superspreader-Events" wie in den Gaststätten im Süden Attikas, aber auch in Zeltlagern für Kinder und Jugendliche im gesamten Land. Ab Montag will die Regierung verkünden, für welche Berufe sofort die Impfpflicht eingeführt werden soll. Impfverweigerer müssen dann mit ihrer Entlassung rechnen - gegebenenfalls fristlos und ohne Abfindung.

Regierungspolitiker und regierungsfreundliche Kommentatoren begründen dies mit der "fehlenden Identifikation mit den Zielen des Arbeitgebers und des Unternehmens". Verfassungsrechtlich gibt es durchaus eine Basis für eine Impfpflicht, die für schulpflichtige Kinder hinsichtlich der sogenannten Kinderkrankheiten bereits gültig ist.

Den öffentlichen Debatten zufolge werden Ungeimpfte immer mehr Einschränkungen zu spüren bekommen. Die Rede ist sogar von Hausarrest sowie von Reiseverboten ins Ausland. Eine Reise vom Festland auf die Inseln ist aktuell nur mit Impfung oder mit negativem Covid-19-Test möglich. Für die Rückreise aufs Festland wird dagegen kein Test verlangt. Vielmehr wird den Reisenden dringend empfohlen, einen Selbsttest vorzunehmen. Grund für die fehlende Testpflicht bei der Rückreise sind unter anderen Logistikprobleme bei der Bereitstellung von Testkapazitäten auf den Inseln. Zudem spielen offensichtlich auch praktische Erwägungen eine Rolle. Denn wo sollen infizierte Urlauber auf den Inseln ihre Quarantäne verbringen, wenn das Hotelzimmer bereits für den nächsten Reisegast gebucht wurde?

Das Gesundheitssystem in Griechenland gehört während der Pandemie zu den Ressorts, in dem die Regierung Einsparungen plant. So möchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zahlreiche Krankenhäuser im Land schließen, um Kosten zu sparen. Der TV-Journalist Aris Portosalte ging gar so weit, zu fordern, dass nicht geimpfte Bürger die Kosten ihrer Behandlung aus eigener Tasche zahlen sollen. "Wollt Ihr im Winter wieder schließen und Pleite gehen?", fragte Ende Juni Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis. Der Minister verweist darauf, dass die staatlichen Kassen leer seien, und somit keine weiteren Corona-Hilfen ausgezahlt werden könnten. Georgiadis fordert die Bürger zum Impfen auf und verteidigt eine umstrittene Bestimmung hinsichtlich der Gastronomie.

Aufpreis für den Kaffee: 24 Euro?

Die Gastronomen sind verpflichtet, ihre Lokale entweder als "nur für Geimpfte" oder aber als "gemischte Gaststätten" anzumelden. Sie sind ferner für die Kontrolle der Gäste verantwortlich. Dies stellt sie vor eine Herausforderung. Die Impfquote im Land liegt bei knapp vierzig Prozent. Ein Großteil der Geimpften gehört zur älteren Generation und damit weniger zur Klientel, die den Wirten ihren Umsatz bringen. Wirte, die sich ausschließlich für Geimpfte entscheiden, büßen nach Angaben des Gaststättenverbands einen Großteil ihrer potenziellen Kunden ein. Zudem müssen sie eventuell auch Stammgäste verprellen. Das oft zitierte Beispiel lautet, "was, wenn eine Gruppe von Stammkunden ins Lokal kommen möchte, aber einer von ihnen nicht geimpft ist?

Zudem sehen die Gaststätten ein Problem darin, dass öffentliche Testkapazitäten eventuell nicht ausreichen oder aus Kostengründen vom Staat eingestellt werden. Dann nämlich würde ein Kaffee in einem Lokal den Gast einen Aufpreis von mindestens 24 Euro für einen Rapid-Covid-Test kosten. Zudem müssen, egal wie die Entscheidung ausfällt, Kontrolleure beschäftigt werden. Das bedeutet eine weitere Belastung mit Personalkosten für die ohnehin durch monatelange Schließung gebeutelten Wirte. Sie müssen sich entweder den digitalen Impfnachweis oder einen negativen Covid-19-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, zeigen lassen, bevor die Gäste ins Lokal kommen.

Wenn nicht kontrollierte Gäste bei einer staatlichen Kontrolle erwischt werden, kostet dies beim ersten Mal ein Bußgeld und eine sieben Tage dauernde Schließung des Lokals. Im Wiederholungsfall wird das Lokal dauerhaft geschlossen. In den gemischten Lokalitäten herrscht Maskenpflicht. Erlaubt war zuletzt nur die Hälfte der Gäste, die zu normalen Zeit im Lokal Platz finden. Bei den Einrichtungen "nur für Geimpfte" war eine Auslastung von bis zu 85 Prozent erlaubt und die Maskenpflicht entfällt. Eine Nebenwirkung der Bestimmung zeichnete sich schnell ab: Geplante Hochzeiten, auch solche, die von 2020 auf das laufende Jahr verschoben wurden, werden nach Angaben der Gastronomieverbände abgesagt oder verschoben, weil die Brautpaare den Impfstatus ihrer Gäste nicht bestimmen können.

Kaum verkündet, wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Lokale wegen der steigenden Infektionszahlen bereits wieder verschärft. So wurde die kurz vorher gekippte Maskenpflicht für sämtliche öffentlichen Bereiche wieder eingeführt, die zulässige Auslastung von Lokalen auf 25 Prozent begrenzt. Es ist den Gastwirten kaum möglich, unter solchen Umständen noch zu planen. Bereits jetzt gibt es Pleiten in der Branche. Die größte davon betrifft die Mouzenidis Gruppe, zu der Hotels, Gaststätten und die Fluglinie Ellinair gehören. Das Unternehmen, bei dem aktuell rund 3.000 Personen beschäftigt waren, hatte in der Zeit vor Corona auf Wachstum gesetzt und kann nun wegen der Einschränkungen durch die Pandemie die aufgenommenen Kredite nicht mehr bedienen.

Kaum wurde die Differenzierung von Gaststätten in Lokale für Geimpfte und gemischte Einrichtungen bestimmt, steht nun zur Diskussion, ob dies auch im öffentlichen Personennahverkehr gelten soll. (Wassilis Aswestopoulos)