Griechenland: Keine Demos, keine Intensivbetten mehr und eine heilige Leugnung

Bild: W. Aswestopoulos

Kirche, Krankenhäuser und Demonstrationen, diese drei Dinge beschäftigen Griechenland im Zusammenhang mit der zweiten Welle der CoVid19-Pandemie

Bei der Umsetzung der strengen Lockdown-Bestimmungen gehen die Polizisten mit äußerster Härte und bar jeglicher Logik vor. So ist es offiziell "aus epidemiologischen Gründen" verboten, dass sich mehr als zwei Personen in einem PKW aufhalten. Warum die Polizisten aber am 14. November drei Ärzte, die nach Abarbeiten ihrer gemeinsamen Schicht vom Dromokatios-Krankenhaus aus in einem Auto nach Hause fuhren mit einem Bußgeld von jeweils 300 Euro belegten, wirkt unsinnig. Es mindert zudem die Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung. Denn die Alternative, dass einer der Ärzte mit einem Taxi oder gar einem der überfüllten Busse hätte fahren müssen, birgt auch für Laien eine höhere Ansteckungsgefahr.

In Karditsa entdeckten Polizisten zwei Jugendliche gemeinsam auf einer Parkbank und quittierten dies mit dem Anspringen auf eine der beiden, eine fünfzehnjährige Schülerin. Dem auf den Boden geworfenen Mädchen wurden unter lauten Buh-Rufen der Nachbarschaft Handschellen angelegt. In Thessaloniki veranstalteten die Polizisten Hetzjagden auf Skater. "Persönliche körperliche Ertüchtigung" ist offiziell nach Abschicken einer SMS und einer per SMS erteilten Erlaubnis gestattet. Wie die Polizisten das dann bewerten, das liegt in ihrer Willkür.

Erste Opfer unter den Kirchenfürsten

Mit dem Metropoliten von Langadas, Ioannis, ist am Sonntag das erste Mitglied der Ständigen Heiligen Synode an Covid-19 verstorben. Der knapp 62-jährige Kirchenfürst war bei einer wahrscheinlich zum Superspreader-Event gewordenen Messe in Thessaloniki am 26. Oktober anwesend und gehörte zu den Bischöfen, die zu Ehren des Stadtpatrons, des heiligen Dimitrios, die Messe zelebrierten. Covid-19-positiv ist auch ein weiterer damals anwesender Bischof, der Metropolit von Ierissos.

Eigentlich wollte Ioannis an seinem Todestag eine Messe gegen die Pandemie feiern. Am Freitag jedoch wurde er mit hohem Fieber in Hospital gebracht. Ioannis gehörte zu den Kirchenfürsten, die mit Vehemenz die Ansteckbarkeit mit Covid-19 beim Heiligen Abendmahl leugnen.

Mutmaßlich bei der Messe am 26. Oktober steckte sich auch der Metropolit von Veria, Panteleimonas, an. Die Geistlichen hatten seinerzeit keinerlei Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und trugen keine Masken. Ein weiterer Leugner, der emeritierte Metropolit von Kalavryta Amvrosios, wurde positiv getestet, verließ aber gegen den Rat der Ärzte das Krankenhaus.

Gestützt wird die Leugnung einer möglichen Ansteckung in der Kirche ausgerechnet von einer der Virologinnen der staatlichen Covid-19-Kommission. Professorin Athina Linou meinte im direkt der Regierung unterstehenden Staatsfernsehen ERT am Samstag, dass es "keinerlei Studien" hinsichtlich der Ansteckung über eine Tröpfcheninfektion bei der Benutzung eines gemeinsamen Löffels und eines gemeinsamen Kelches beim Abendmahl gäbe.

Versammlungsverbot

Mit einem vom Polizeipräsidenten unterschriebenen Erlass, gilt von "6 h Morgens des 15. Novembers bis 21 Uhr des 18. Novembers" in Griechenland ein absolutes Versammlungsverbot für Gruppen von vier und mehr Personen. Zuwiderhandelnden werden hohe Strafen angedroht. So müssen Parteien oder Verbände, aka juristische Personen, die zu Versammlungen aufrufen, jeweils 5000 Euro Strafe zahlen. Bei natürlichen Personen, welche den Aufruf verbreiten, sind 3000 Euro fällig. Teilnehmer an verbotenen Versammlungen müssen 300 Euro zahlen ().

Hintergrund für das Versammlungsverbot ist der Gedenktag für den 17. November 1973, dem blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand gegen die damalige Militärregierung. Viele Parteien und Verbände, sowie Autonome, nutzen den Gedenktag, um auch an die Verantwortung der USA für die Obristendiktatur zu erinnern. Rechtskonservativen ist das Gedenken ein Dorn im Auge.

Am 1. Mai hatte die kommunistische Partei mitten in der Pandemie und während des ersten Lockdowns eindrucksvoll demonstriert, dass auch unter Beachtung sämtlicher Quarantäne- und Abstandsregeln Demonstrationen möglich sind. Damals griff die Polizei nicht ein.

Nun nimmt sie bereits im Vorfeld Personen fest oder leitet Ermittlungen ein. Personen, die öffentlich zur Teilnahme an den Demonstrationen am 17. November aufrufen, werden von der Polizei vorgeladen. Dies betrifft auch diejenigen, die über soziale Netzwerke solche Aufrufe teilen.

Yanis Varoufakis und seine MeRA25 (DiEM25), sowie die kommunistische Partei haben bereits frühzeitig angekündigt, trotz eines eventuellen Verbots zu demonstrieren. Varoufakis möchte zur Not mit den übrigen acht Parlamentariern seiner Partei den Weg vom historischen Hauptgebäude der Technischen Hochschule von Athen zur US-Botschaft allein gehen. Für diesen Fall wurde ihm von der Regierung und auch von Premier Kyriakos Mitsotakis bereits die Verhaftung angedroht. Das parlamentarische Asyl, welches Abgeordnete genießen, soll nicht gelten.

Das absolute, für das ganze Land ausgesprochene Versammlungsverbot wurde vom Verband der Richter und Staatsanwälte des Landes als verfassungswidrig eingestuft. Eine gerichtliche Entscheidung steht aus, und könnte nur im Eilverfahren erreicht werden.

Der Verfassungsrechtler Nikos Alivizatos, der auch einer von der Regierung eingesetzten Kommission zur Aufdeckung von Polizeigewalt vorsitzt, kann im Dekret des Polizeipräsidenten keinen Verfassungsverstoß entdecken. Schließlich, so meint er, wisse er von einem Gutachten der staatlichen Kommission der Virologen, welche die außerordentlichen Gründe für das Verbot stützen würde. Wieso dieses Gutachten, so es denn existiert, nicht veröffentlicht wurde, darauf ging Alevizatos nicht ein.

Das Verbot hat bislang zumindest eins bewirkt. Die kommunistische Partei, SYRIZA und DiEM25 unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, mit der die Rücknahme des Dekrets verlangt wird. Die drei ansonsten stark zerstrittenen Parteien des linken Spektrums sind sich einig, dass es auch eine Gedenkveranstaltung mit Einhaltung sämtlicher Pandemieregeln geben kann. Sie sehen in der faktischen Aufhebung des Artikels 11 der griechischen Verfassung eine bedenkliche Entwicklung.

Die sozialdemokratische Nachfolgepartei der PASOK KinAl wollte die von der kommunistischen Partei KKE imitierte Unterschriftensammlung nicht unterstützen, kritisierte aber ebenfalls das Verbot. Für die KinAl ist es selbstverständlich, dass eine Gedenkveranstaltung stattfinden muss.

In den griechischen Medien gibt es geteilte Ansichten zum Verbot. So rief der Kommentator der Zeitung Kathimerini, Takis Theodoropoulos, die Polizei allen Ernstes dazu auf, Yanis Varoufakis zu verprügeln.

Krankenhäuser im Ausnahmezustand

Die aktuellen politischen Dispute können eine wichtige Frage nicht beantworten. Wie steht es um Griechenlands Krankenhäuser? Vor allem aus Griechenlands zweitgrößte Stadt Thessaloniki häufen sich die schlechten Nachrichten. Am Dienstagmorgen meldete der Vorsitzende des Ärzteverbunds und Mitglied der Krankenhausleitung Thanassis Sioulis im Liveinterview beim Sender Open, dass im AHEPA-Krankenhaus kein einziges freies Bett für die Intensivpflege zur Verfügung stehen würde. "So, wie es jetzt aussieht, werden wir einen Patienten im Alter von 85 oder älter nicht behandeln können", meinte er. Sioulis sprach auch das Wort Triage aus.

Nur wenige Stunden später dementierte der von der Regierung eingesetzte Direktor des Krankenhauses. Es gäbe sieben freie Betten meinte er. Sechs davon wurden durch Verlegung von Herzpatienten in andere Krankenhäuser frei, eins durch den Tod eines CoVid19-Patienten.

Zunächst versuchte die Regierung in der vergangenen Woche die immer häufigeren Meldungen über fehlende Betten mit gegenteiligen Angaben zu widerlegen. Auch Gesundheitsminister Vasilis Kikilias trat vor die Kameras und gab eine Pressekonferenz. Die amtlichen Äußerungen werden jedoch von den Klinikärzten ständig mit eigenen Angaben aus der Praxis widerlegt. Sie werfen dem Gesundheitsminister in diesem Zusammenhang bewusste Lügen vor.

Zudem bleiben die Kapazitätsprobleme nicht nur auf Thessaloniki beschränkt. Im Evangelismos Krankenhaus in Athen sollen es auch Probleme mit den Intensivbetten geben. Zudem fallen viele Ärzte und Pflegepersonal durch eine eigene Covid-19-Erkrankung oder wegen angeordneter Quarantäne aus. Es gibt auch unter den Medizinern Todesfälle durch die Pandemie. Zu den Opfern zählen etwa der leitende Arzt des Parlaments und Krankenhausärzte.

Peinlich wirkt in diesem Zusammenhang, dass die staatliche ERT ihrerseits Ärzte einlädt, welche die Angaben der Krankenhausärzte widerlegen sollen, und sich wie im Fall von Frau Dr. Mina Gaga als gescheiterte Parlamentskandidaten der regierenden Nea Dimokratia erweisen.

Frau Gaga erklärte unter anderen, dass in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln keine Ansteckungsgefahr herrschen würde, weil ja alle Passagiere Masken tragen würden. Im Parlament hatte Premier Mitsotakis gleiches behauptet. Gegen diese Behauptungen spricht aber, dass die staatlichen Gesundheitskontrolleure in ihren Berichten in den hoffnungslos überfüllten Bussen und Bahnen eine ernste Gefahr für Superspreader-Events sehen. Zudem wurden in Thessaloniki die Fahrkartenverkaufsstellen geschlossen, nachdem 350 Angestellte in Quarantäne mussten.

Dr. Gaga meinte, dass durch die Grundschulen keine Gefahr für eine Weiterverbreitung der Pandemie bestünde. Damit entsprachen ihre Äußerungen dem damaligen Credo des Bildungsministeriums, das am Samstag darauf zur Eindämmung der Pandemie aber die Schließung der Grundschulen anordnete.

Schließlich zeigt sich an den Aktionen der Regierung, dass es entgegen der Beteuerung, dass die öffentliche medizinische Versorgung in den vergangenen acht Monaten aufgerüstet worden sein soll, erhebliche Mängel geben muss.

Das Gesundheitsministerium möchte nun mit Teleschulungen Ärzte in Crashkursen für den Dienst an Covid-19-Hospitälern ausbilden. Kikilias gab zu, dass der Staat in Privatkliniken Betten anmietet. Zudem werden nicht an Covid-19 leidende Patienten aus den staatlichen Krankenhäusern in Privatkliniken gebracht, um den staatlichen Gesundheitsdienst zu entlasten. In diesem Zusammenhang offenbarte sich ein weiteres Problem.

Nicht versicherte Patienten werden in staatlichen Krankenhäusern behandelt, wenn sie mittellos sind. Für eine Verlegung solcher Patienten in privaten Kliniken fehlt jedoch die Rechtsgrundlage, weil die Bezahlung der Behandlung nicht gewährleistet ist. Nachdem eine entsprechende Dienstanweisung, welche die Verlegung nicht Versicherter verbot, an die Öffentlichkeit gelangte, gelobte die Regierung, sie würde dies mit einer Gesetzesnovelle regeln.

Anders als in der glimpflich verlaufenen ersten Welle der Pandemie trifft Covid-19 Griechenland nun hart und unvorbereitet. Gemäß einer Dienstanweisung sollen die Wehrpflichtigen in Kasernen mit Maske schlafen, weil eine Einhaltung der Abstandsregeln unmöglich ist. Noch schlimmer sieht es in den Gefängnissen aus. In 16 von 34 Haftanstalten grassiert die Pandemie. In den massiv überbelegten Gefängnissen sind keine Pandemiemaßnahmen möglich.