Griechenland: Krisensitzungen, aber keine Lösungen für die Flüchtlinge

Bildungsminister Nikos Filis. Bild: W. Aswestopoulos

Die Hotspots auf den Inseln sind überbelegt, gegen den Schulbesuch von Kindern gibt es Widerstand aus der Bevölkerung

Mit Krisensitzungen versucht die griechische Regierung, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Durch den EU-Deal mit der Türkei ist festgeschrieben, dass ankommende Flüchtlinge in den Hotspots des Ankunftsortes verbleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. In der Praxis des Deals hat sich gezeigt, dass die im Deal postulierte Dauer der Verfahren zu optimistisch geschätzt wurde. Zudem fehlt es an den von den EU-Partnern versprochenen Spezialisten, welche in den Lagern ihren griechischen Kollegen unter die Arme greifen sollten.

Fakt ist nun, dass auf den Inseln im Schnitt die Hotspots auf den Inseln doppelt überbelegt sind. Die Zahl der Flüchtlinge droht die Zahl der ständigen Inselbewohner zu überschreiten. Täglich kommen neue hinzu. Deren Zahl variiert nun zwischen knapp 100 bis 260 Personen pro Tag. Immigrationsminister Giannis Mouzalas hat für eine Lösung keine Handlungskompetenz, weil der EU-Deal bindend ist.

Die Krisensitzung vom 11. Oktober betraf die besonders geprüfte Insel Samos. Samos hat anders als Lesbos nicht das Problem, dass die Zahl der Flüchtlinge diejenige der Einwohner übersteigt. Jedoch sind 1990 Menschen in einem Lager mit 850 Plätzen zu einem nahezu unerträglichen Dahinvegetieren verdammt. Am Tag der Sitzung kamen allein auf Samos 88 Neuankömmlinge an. Es wurden Beschlüsse gefasst, welche per Briefing an die akkreditierten Journalisten gesandt wurden.

Demnach einigten sich die anwesenden Kabinettsmitglieder zusammen mit den Vertretern der Gemeinden und der Region und den Abgeordneten der Insel auf folgende Punkte:

  • Die Notwendigkeit Samos zu entlasten und Flüchtlinge zu anderen Orten zu bringen.
  • Die Verbesserung der Lebenssituation für die Flüchtlinge in den Lagern. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf sozial schwache Flüchtlinge und unbegleitete Kinder fallen.
  • Die Notwendigkeit geschlossene Hotspots zu schaffen.
  • Die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu soll die Personalstärke der Asylbehörde vor Ort von aktuell drei Bediensteten bis November die Sollstärke von 28 Personen haben.
  • Die Koordination der NGOs durch die Behörde von Mouzalas aber auch unter Beachtung der Meinung der Region Nord Ägäis und der Stadtgemeinde Samos.
  • Maßnahmen, welche die Bürger von Samos entlasten sollen und die finanziellen und sozialen Folgen abfedern sollen.
  • Die Fortsetzung der Beobachtung der türkischen Küste, von wo die Flüchtlinge übersetzen.

Es ist offensichtlich, dass die Beschlüsse weitgehend Absichtserklärungen sind, die an der Situation der Flüchtlinge nicht viel ändern können. Fast wortgleiche Beschlüsse gab es nach einer Krisensitzung zur Insel Lesbos am 7. Oktober 2016. Die Regierung versucht mit speziellen Regionalförderungsprogrammen, für die nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen, gegenzusteuern.

Nachdem sich durch den Deal der Türkei mit der EU manifestiert hat, dass zehntausende Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen, hat das Bildungsministerium beschlossen, die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlinge in das griechische Schulsystem aufzunehmen.

Bildungsminister Nikos Filis reagierte auf zahlreiche Proteste von Eltern griechischer Schüler, indem er den Unterrichtsbeginn für die Flüchtlingskinder auf 14 h festlegte. Nahezu im gesamten Land haben einzelne Elternverbände an einigen Schulen mit Besetzung und sonstigen Aktionen gedroht, sollten die Flüchtlingskinder mit ihren Sprösslingen gemeinsam die Schule besuchen. Im nordgriechischen Oreokastro drohen die Eltern, ihre Kinder vom Schulbesuch fern zu halten, wenn an der gleichen Schule Flüchtlinge unterrichtet werden. Einige Elternverbände haben bereits gehandelt und Schultore mit Ketten und Vorhängeschlössern blockiert.

Solche Szenen gab es auch auf der Insel Lesbos an der 8. Grundschule der Insel. Dort hat sich das Klima gegenüber den Flüchtlingen stark gewandelt. Im letzten Jahr hofften die Insulaner noch auf den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen um die Rettung der Bootsflüchtlinge. Dieses Jahr beherrschen negative Schlagzeilen die Nachrichten von der Insel. Dabei gibt es auf der Insel selbst eine starke Opposition gegen jegliche fremdenfeindliche Aktion. Viele Insulaner, darunter auch Eltern von Schülern, schämen sich für die Aktion an der Schule.

Die Eltern geben vor, dass sie sich vor Infektionskrankheiten fürchten. Grund dafür sind unter anderen immer wieder auftauchenden Medienberichten über Hepatitis-A-Erkrankungen im Umfeld der Lager. So gab es auch in dieser Woche wieder Berichte über neue Fälle rund um die Lager in der früheren Präfektur Kilkis. Entsprechende Aufklärungskampagnen laufen erst jetzt an. Im Gegensatz zu den griechischen Schülern, unter denen es zahlreiche Impfverweigerer gibt, müssen alle Flüchtlingskinder vor dem Schulbesuch eine Reihe von Impfungen machen, sowie einen intensiven Gesundheitstest bestehen.

Zusätzlich zum Unterricht an normalen Schulen wurden auch Internate für Flüchtlingskinder geschaffen. Die Schulen wurden im Staatsanzeiger veröffentlicht, womit ihre Einrichtung gesetzlich manifestiert wird.

Fast jeden Tag gibt es in den griechischen Medien Berichte über Brände oder Prügeleien in oder um die Lager. Hinsichtlich der Ursachen der Brände gibt es jedoch widersprüchliche Informationen. Während die Polizei oft dazu neigt, die Brandstiftung den Flüchtlingen zuzuschreiben, berichten Helfer von NGOs, dass die Brände fremdenfeindliche Aktionen von Rechtsextremen sind. Journalisten haben weiterhin kaum Zugang zu den Lagern.

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