Griechenland: Merkel kommt zur Rettung

Alexis Tsipras. Bild: W. Aswestopoulos

"Burgfrieden" in der Regierungskoalition wegen des Besuchs der Bundeskanzlerin

Im griechischen politischen Leben spielt sich in den letzten Tagen eine Tragikomödie ab. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, droht, die Koalition aus Protest zum Kompromiss im Namensstreit mit der EJR Mazedonien zu verlassen. Allerdings gestaltet sich diese Scheidung komplizierter als sie ohnehin schon ist, weil keiner der beiden "zu allem entschlossenen" Parteivorsitzenden als erster den letzten Schritt zum offenen Bruch vollziehen möchte. Während - zum wiederholten Mal - für den Mittwoch endgültige Klarheit versprochen wurde, gab es erneut einen Aufschub. Erst wenn am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Staatsbesuch in Athen startet, abgereist ist, wollen die zu Kontrahenten gewordenen Koalitionspartner weiter streiten.

Der Besuch der Kanzlerin wird in Athen mit dem als Prespes-Vertrag bekannten Kompromiss im Namensstreit in Verbindung gebracht. Die CDU-Politikerin trifft außer auf Premierminister Alexis Tsipras und den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos auch auf den Oppositionsführer, den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Bis vor wenigen Wochen waren beide, Merkel und Mitsotakis als Parteichefs christdemokratischer Parteien, Gesprächspartner bei der Europäischen Volkspartei. Heute ist Merkel ohne Parteiamt und Mitsotakis sieht sich als Regierungschef in spe.

Ob Merkel den europäischen Parteifreund fragen wird, was er meinte, als er im Parlament Tsipras beschuldigte, dieser habe im Gegenzug zu einer nicht erfolgten Rentenkürzung Makedonien an Merkel verkauft, ist nicht bekannt. Mitsotakis zog seine öffentliche Anschuldigung bislang nicht zurück.

Familiengeschichte und politische Karrieren

Anders als Merkel, welche die in aller Welt nur kurz Mazedonien genannte Nachbarrepublik Griechenlands schnellstens in die Europäische Union und die Nato einbinden möchte, verweigert Mitsotakis dem Land nicht nur den Gebrauch des Namens, sondern auch die Existenz einer Sprache und einer mazedonischen Bevölkerung.

Es ist der gleiche Mitsotakis, der 1993 den Sturz von Kyriakos Mitsotakis, seinem Vater, erleben musste. Mitsotakis Senior wollte das Land nicht wie im Prespes-Vertrag Nord-Mazedonien nennen, er meinte, dass der Namensstreit "in zehn Jahren vergessen" sei, wenn es schlicht Mazedonien heißen würde. Daraufhin trat der damalige Außenminister Antonis Samaras aus der Nea Dimokratia aus und gründete eine eigene Partei. Die Nea Dimokratia verlor in der Folge durch den Verlust eines weiteren Abgeordneten, Giorgos Sybilidis, ihre dünne absolute Mehrheit und blieb mit 150 Abgeordneten zurück. Es gab keine Möglichkeit, den Premier zu stürzen, da auch die Opposition nur über 150 Parlamentarier verfügte. Trotzdem rief Mitsotakis-Senior sofort Neuwahlen aus und verlor diese.

An der Seite des Konstantinos Mitsotakis stieg damals bei den Neuwahlen ein junger Politiker in den Parlamentsbetrieb ein, Panagiotis Kammenos. Er hätte, wegen der "Makedonien-Frage", wie der Namensstreit in Griechenland genannt wird, auch in der Partei Antonis Samaras, Politiki Anoixi (Politischer Frühling), antreten können. Denn diese vertrat bis auf die Einstellung im Namenskonflikt die gleiche politische Linie wie die Nea Dimokratia.

Heute ist Antonis Samaras, der nach seiner Rückkehr zur alten Partei deren Minister, Vorsitzender und Premier wurde, in einer Partei mit Kyriakos Mitsotakis. Ihnen gegenüber steht Panos Kammenos, der als Verteidigungsminister Alexis Tsipras dient. Alle drei sind sich einig, dass die Nachbarrepublik Griechenlands niemals einen Namen mit dem Bestandteil Mazedonien haben darf und weder über mazedonische Bürger, noch über eine mazedonische Sprache verfügt.

Kammenos möchte nun alles tun, um den Vertrag von Prespes in letzter Minute zu verhindern. Das zu beteuern wird er nicht müde. Er schließt jedoch jegliche Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei, der er bis 2012 als Abgeordneter und Minister diente, aus. Der Grund, weswegen er 2012 die Nea Dimokratia verlassen hatte, war der von den Kreditgebern aufdiktierte Sparkurs, dem sich die Partei beugte. Obwohl er selbst nun dreieinhalb Jahre in einer dem Sparkurs nach sechs Monaten Widerstands hörigen Regierung dient, sieht er keinen Grund zur Rückkehr.

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